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Politik Seehofer verbietet „Osmanen Germania“
Nachrichten Politik Seehofer verbietet „Osmanen Germania“
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09:12 10.07.2018
Ein Mitglieder der “Osmanen Germania“ in Frankfurt Quelle: dpa
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Berlin

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die rockerähnliche Gruppe „Osmanen Germania BC“ verboten und ihnen jede Tätigkeit untersagt. „Von dem Verein geht eine schwerwiegende Gefährdung für individuelle Rechtsgüter und die Allgemeinheit aus“, erklärte das Ministerium am Dienstag in Berlin. Zudem liefen am Morgen Durchsuchungsmaßnahmen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Bayern und Hessen gegen Mitglieder.

Das Verbot stützt sich auf das Vereinsgesetz. Zweck und Tätigkeit der „Osmanen Germania“ liefen den Strafgesetzen zuwider, erklärte das Ministerium. Betroffen von dem Verbot sind auch alle Teilorganisationen. Aktuell sind im Bundesgebiet 16 Ortsgruppen, sogenannte „Chapter“, aktiv. Nach Schätzungen der Polizei zählt der türkisch-nationalistische Verein aktuell mindestens 300 Mitglieder.

Verbindungen zur AKP und dem Umfeld Erdogans

Die Gruppe steht nach Einschätzung des NRW-Innenministeriums auch in Verbindung zur türkischen Regierungspartei AKP und zum Umfeld des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Seehofer erklärte, Bund und Länder bekämpften entschieden alle Erscheinungsformen organisierter Kriminalität, auch rockerähnliche Gruppierungen. Mitglieder des Vereins verübten schwere Straftaten: „Wer den Rechtsstaat ablehnt, kann von uns keine Nachsicht erwarten.“

Das Verbot stützt sich laut Innenministerium auch auf Erkenntnisse, die im Rahmen von Ermittlungsmaßnahmen Mitte März gewonnen wurden. Ziel war es damals, nähere Informationen über Struktur und Leitung des Vereins und das Zusammenwirken mit seinen Teilorganisationen zu erlangen.

Razzien in vier Bundesländern

In Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Rheinland-Pflaz liefen am Dienstagmorgen mehrere Razzien. Das baden-württembergische Innenministerium etwa bestätigte mehrere Durchsuchungen in Tübingen, Karlsruhe und Stuttgart. Ziel sei es unter anderem, Vereinsvermögen zu beschlagnahmen. Festnahmen waren nicht geplant.

In Stuttgart läuft seit März ein Prozess gegen acht mutmaßliche Mitglieder der Osmanen, darunter drei, die zur weltweit höchsten Führungsebene gerechnet werden. Den Männern wird unter anderem versuchter Mord, Erpressung, Drogenhandel, Zwangsprostitution sowie Zuhälterei und Freiheitsberaubung vorgeworfen.

In Niedersachsen hingegen hat sich die Gruppierung schon seit längerem zurückgezogen, bestätigte das Landeskriminalamt am Dienstagmorgen. Den beiden ehemaligen Chaptern in Osnabrück und Vechta gehörten demnach nur knapp 30 Menschen an.

Von RND/dpa

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