Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Politik Schwere Vorwürfe gegen Seehofers Staatssekretär
Nachrichten Politik Schwere Vorwürfe gegen Seehofers Staatssekretär
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
16:31 02.06.2018
Horst Seehofer (CSU, r-l), Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau, Stephan Mayer (CSU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, und Jutta Cordt, Präsidentin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) haben seit Wochen mit erheblicher Kritik wegen des Asylskandals zu kämpfen. Quelle: dpa
Anzeige
Berlin

Die Vorwürfe im Zuge des Bamf-Skandals wollen kein Ende nehmen. Zuletzt kritisierten die Anwälte der Beschuldigten in der Affäre um unzulässig ausgestellte positive Asylbescheide beim Bremer Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) das Vorgehen gegen ihre Mandanten. Dabei kommen immer mehr Akteure ans Licht, die involviert waren. Laut einem „Spiegel“-Bericht verschärft sich nun auch die Kritik an Stephan Mayer (CSU), Staatssekretär im Innenministerium. Er soll demnach nicht nur die Informationen zum Bamf-Skandal lange geheim gehalten haben, sondern auch für weitere Unregelmäßigkeiten bekannt sein.

Als die ehemalige Bremer Bamf-Chefin Josefa Schmid den Staatssekretär auf die unhaltbaren Zustände innerhalb der Behörde aufmerksam machte, entschied sich dieser dazu, die Informationen erst einmal für sich zu behalten. Erst Wochen später berichtet er Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) von den Umständen beim Bamf.

Fehlen im Bundestag verschleiert

Mayer nimmt es laut „Spiegel“-Informationen aber auch sonst nicht so genau. Er habe unter anderem versucht, sein Fehlen im Bundestag zu verschleiern. So stand sein Name am 27. April auf der Anwesenheitsliste im Bundestag, obwohl er nachweislich bereits um 9.13 Uhr am selben Tag im 600 Kilometer entfernten Waldkraiburg in Bayern war. Auf „Spiegel“-Anfrage dementiert der Staatssekretär den Vorfall – er sei kurz im Bundestag gewesen und nach Bayern geflogen, deshalb sei alles so schnell gegangen.

Hätte Mayer unentschuldigt gefehlt, so wären ihm 200 Euro von seinem Gehalt abgezogen worden. Abgeordnete, die während der Sitzungswoche fehlen, müssen sich eigentlich beim Bundespräsidenten entschuldigen, zahlen trotzdem 100 Euro und werden namentlich vermerkt.

Postversand auf Kosten des Ministeriums

Mayer soll dem Bericht zufolge auch mit anderen Mitteln versucht haben, seine monatliche Kostenpauschale von rund 4300 Euro zu schonen. Er habe seine Post vielfach mit ins Ministerium gebracht, um sie von dort aus zu versenden und dadurch das fällige Porto zu sparen.

Von RND/lf

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Mit Hilfe anderer Oppositionsparteien hat der Sozialist Sánchez den bisherigen Regierungschef Rajoy aus dem Amt getrieben. Er will nun etwas gegen die sozialen Nöte vieler Spanier tun.

02.06.2018

Die Grünen-Politikerin und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Claudia Roth, erhält nach eigenen Angaben Morddrohungen.

02.06.2018

Die Populisten in Italien haben nach einer zermürbenden Regierungsbildung Boden gutzumachen. Erste Äußerungen der neuen Regierung klingen versöhnlich. Aber wie lange?

02.06.2018
Anzeige