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Politik Schwarz-Rot rückt leise näher
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11:00 06.01.2018
Es fügt sich zusammen, was zueinander drängt: SPD und Union nähern sich an. Quelle: iStock
Berlin

Wer Horst Seehofer nach der Regierungsbildung in Berlin fragt, bekommt zwei Wörter zur Antwort: „Wird schon.“ Der CSU-Chef und sein Kollege von der SPD sind neuerdings per Du. Horst und Martin nennen sie sich. Wenn es nach Seehofer geht, ist das der Beginn einer wunderbaren Zusammenarbeit.

Nicht nur Seehofer und Schulz haben viel telefoniert, sich eng abgestimmt, vor Weihnachten und in den Tagen danach. Die Spitzenleute von CDU, CSU und SPD wissen, was auf dem Spiel steht. Kanzlerin Angela Merkel will sich nicht in eine Minderheitsregierung zwingen lassen. SPD-Chef Schulz will keine Neuwahlen. Und Seehofer plant den geräuschlosen Wechsel ins Kabinett nach Berlin. Alle drei erreichen ihr Ziel nur dann, wenn sie es hinbekommen mit der GroKo. Das wiederum wird nur funktionieren, wenn die Chefs am Ende Lösungen präsentieren, die die einfachen Mitglieder überzeugen.

Die Kraftmeierei, mit der die CSU vor ihrer Winterklausur in Kloster Seeon von sich reden gemacht hat, der Theaterdonner und die Schärfung des konservativen Profils, etwa durch die Einladung des ungarischen Premierministers Victor Orbán, werden am Sonntag vorbei sein. Sobald es an den Sondierungstisch geht, wollen die Christsozialen mit dem unbedingten Ziel einer Einigung verhandeln.

Viel Zeit haben sie nicht. Gerade einmal fünf Sondierungstage sind angesetzt. Schon am Freitag will der SPD-Parteivorstand über die Aufnahme möglicher Koalitionsverhandlungen entscheiden, ein Parteitag soll am Wochenende drauf das Votum absegnen.

Angela Merkel und ihr Sondierungsteam: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff, der baden-württembergische CDU-Chef Thomas Strobl, Kanzleramtsminister Peter Altmaier, die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner, Unionsfraktionschef Volker Kauder, der Staatsminister bei der Bundeskanzlerin Helge Braun (erste Reihe von links nach rechts), der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Michael Grosse-Brömer, die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier, der Staatssekretär im Finanzministerium Jens Spahn, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Quelle: dpa
Martin Schulz und sein Sondierungsteam: die mecklenburg-vorpommersche Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, Generalsekretär Lars Klingbeil, die saarländische Vizeministerpräsidentin Anke Rehlinger (erste Reihe von links), der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende Ralf Stegner, die bayerische SPD-Chefin Natascha Kohnen, der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel, Fraktionschefin Andrea Nahles, Finanzpolitiker Carsten Schneider und der nordrhein-westfälische SPD-Chef Michael Groschek. Quelle: dpa

Bei einigen Themen zeichnen sich bereits mögliche Kompromisse ab. Bei anderen könnte es knifflig werden. Und wieder andere waren eigentlich schon einmal beschlossen. „Projekte, die bereits in der vergangenen Großen Koalition vereinbart worden sind, dürfen nicht wieder zur Verhandlungsmasse werden“, warnt Juso-Chef Kevin Kühnert. „Ich denke da an das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit, die Solidarrente oder die Finanztransaktionssteuer. Diese Dinge müssen so schnell wie möglich vom Bundestag auf den Weg gebracht werden.“ Die Union müsse ihre Schulden bei der SPD begleichen. „Wenn ich mir ein Auto bezahle und es nicht geliefert bekomme, bestelle ich doch nicht beim gleichen Händler ein zweites Fahrzeug“, sagt Kühnert.

Hinter den Kulissen haben die Spitzenleute längst Spielräume und Kompromisslinien ausgelotet. Die Duzfreundschaft zwischen Seehofer und Schulz ist dabei von Vorteil. Ein Überblick über das, was von einer neuen GroKo zu erwarten ist:

Rente

Die Reform der Alterssicherung wird ein großes Thema für die künftige Koalition. Die SPD fordert seit Langem eine Solidarrente für langjährig Beschäftigte, inzwischen lenkt auch die CSU ein. „Wer sein Leben lang gearbeitet hat, soll im Alter nicht zum Sozialamt müssen”, heißt es. Auch weitere Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentner sind so gut wie beschlossene Sache. Strittig bleibt das Rentenniveau. Vor allem die NRW-SPD macht Druck und will ihre Forderung nach einer Stabilisierung bei den heutigen 48,2 Prozent erfüllt sehen. Die Union spielt auf Zeit. Mögliche Lösung: Eine Expertenkommission könnte das Problem erst beraten und die Kosten für Beitrags- und Steuerzahler abschätzen. Bleibt die Ausweitung der Mütterrente als Kernforderung der CSU. Wegen der hohen Kosten – 7 Milliarden Euro – könnte es hier auf eine kleine Lösung hinauslaufen.

Gesundheit

Den von der SPD lautstark geforderten Systemwechsel hin zu einer Bürgerversicherung wird es mit der Union nicht geben. Das haben inzwischen auch die Genossen eingesehen, wenngleich sie es nicht laut sagen. Aber auch CDU und CSU sehen Verbesserungsbedarf im ­Gesundheitssystem. Gemeinsam könnten die Partner Schritte im Kampf gegen die oft beklagte Zwei-Klassen-Medizin gehen. Möglich wären zum Beispiel Maßnahmen gegen den Landarztmangel, mehr Personal für Deutschlands Kliniken und – nicht zuletzt – mehr Geld für die so genannte „sprechende Medizin”. Der Hausarzt könnte dann besser abrechnen, wenn er sich mal mehr Zeit für einen seiner Patienten nimmt.

Pflege

Schnell und vergleichsweise geräuschlos können sich Union und SPD auf ein Sofortprogramm einigen – mit einem Sonderpersonalschlüssel zumindest für die Nachtdienste in Heimen sowie Weichenstellungen für eine bessere Bezahlung und mehr Fachkräfte. Doch auch das wissen die Spitzen-Unterhändler: Der Personalmangel ist chronisch, er lässt sich nicht per Beschluss abstellen. Selbst wenn genügend Geld für 30 000 zusätzliche Pflegefachkräfte da wäre: Man bekäme sie nicht sofort, so leer gefegt ist der Arbeitsmarkt. Deshalb denken Union und SPD nicht allein über gezielte Zuwanderung, sondern auch über ein Sonderprogramm mit besonderen Anreizen nach, damit Pflegerinnen und Pfleger, die aus dem Beruf ausgestiegen sind, wieder zurückkehren.

Flüchtlingspolitik

Die Flüchtlingspolitik ist die härteste Nuss, die es am GroKo-Tisch zu knacken gilt. In der Union hält man eisern fest am Anfang Oktober vereinbarten „Regelwerk Migration”, das den lange heftigst ausgetragenen Schwesternstreit beendet hat. Der SPD wird es kaum gelingen, ihr Nein zu einer weiteren Aussetzung des Familiennachzugs durchzusetzen. Sie dürfte daher versuchen, auf verlässliche Lösungen zumindest in Härtefällen zu dringen. Das Ziel konsequenter Rückführungen wird auf Drängen der CSU im Sondierungspapier ebenso enthalten sein wie ein Bekenntnis zum vorläufigen Festhalten an Grenzkontrollen. Als Achtungserfolg wird die SPD auf ein Einwanderungsgesetz verweisen können.

Steuern

Die Unterschiede in den Wahlprogrammen von Union und SPD sind kleiner als gemeinhin gedacht. Die Sozialdemokraten wollen, wie die Union, den Soli abschmelzen, können es aber verschmerzen, wenn das etwas dauert. Auch auf die Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen können sich die Verhandler wohl rasch verständigen.

Bildung

Dass mehr für Schulen und Universitäten getan werden muss, sehen alle Koalitionäre so. Schwieriger wird es beim symbolisch aufgeladenen Thema des Kooperationsverbots. SPD-Chef Schulz würde es gerne abschaffen, für CSU-Chef Seehofer ist die Beschlusslage hingegen klar: keine Chance. Er darf auf zumindest stillschweigende Billigung durch die SPD-Ministerpräsidenten hoffen. Die Koalitionäre werden das Grundgesetz daraufhin abklopfen, welche Wege zur besseren Schulausstattung es bei geltender Rechtslage bereits gibt. Eine Idee in der SPD ist ein 1000-Schulen-Programm. Das dürfte auch den einen oder anderen widerspenstigen Oberbürgermister von der Regierungsbeteiligung überzeugen.

Außen

Gemeinhin gelten Union und SPD beim Thema Europa als nahe beieinander – allerdings ist bislang unklar, wie genau die Antwort auf die Reformvorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel ­Macron aussehen soll. In der SPD glaubt man, dass die CDU beim Thema Euro-Zonen-Budget und europäischer Finanzminister mitgehen wird. Nicht sicher sind sich die Genossen da im Hinblick auf die CSU. Doch ohne substanziellen Fortschritt in Sachen Europa wird der ehemalige EU-Parlamentspräsident Schulz nicht vor seinen Parteitag treten. Seehofer wird sich bewegen müssen, wenn er die Große Koalition wirklich will – so viel Entgegenkommen wird auch der Martin von seinem neuen Duzfreund noch erwarten.

Von Rasmus Buchsteiner und Andreas Niesmann/RND

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