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16:51 07.06.2017
Kanzlerkandidat und Vorsitzender der SPD, Martin Schulz. Quelle: dpa
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Berlin

Lange haben sie gerechnet, jetzt ist das Rentenkonzept der Sozialdemokraten fertig. „Die SPD will, dass sich alle Menschen auf die Rente verlassen können“, sagte Kanzlerkandidat Martin Schulz bei der Präsentation der Pläne in Berlin.

Mit vier zentralen Versprechen ziehen die Genossen in den Wahlkampf. Erstens soll das Rentenniveau, also das Verhältnis zwischen einer Standardrente und dem Durchschnittseinkommen, beim aktuellen Wert von 48 Prozent eingefroren werden. Laut geltender Gesetzeslage könnte das Niveau bis 2030 auf 43 Prozent absinken. Die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung, die je zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmen bezahlt werden müssen, sollen bei 22 Prozent des Bruttolohnes gedeckelt werden. Bislang liegt der Beitragssatz bei 18,7 Prozent.

Rente mit 67 soll bleiben

Zweitens verspricht die SPD, das Renteneintrittsalter nicht weiter zu erhöhen. Schulz erklärte das zur Bedingung für den Eintritt der SPD in eine Koalition nach der Wahl. „Mit mir wird es keine Erhöhung des Renteneintrittsalters auf mehr als 67 Jahre geben“, sagte der SPD-Chef. Aus der Union hatte es immer wieder Stimmen gegeben, die eine solche Erhöhung angesichts der demografischen Entwicklung für unausweichlich halten.

Drittens will die SPD eine „Solidarrente“ einführen, die alle jene belohnt, die viele Jahre gearbeitet haben und trotzdem nur eine Altersrente auf Grundsicherungsniveau bekommen. Wer 35 Beitragsjahre gesammelt hat, soll einen Aufschlag in Höhe von zehn Prozent auf das Grundsicherungsniveau bekommen. „Wer sein Leben lang gearbeitet hat, soll nicht im Alter zum Sozialamt müssen“, so der SPD-Chef.

Generationenvertrag mit kinderfreundlichen Arbeitszeitmodellen

Viertens will Schulz nach einer Regierungsübernahme einen neuen Generationenvertrag aushandeln. Dabei soll es auch um kinderfreundlichere Arbeitszeitmodelle, eine systematische Einwanderungspolitik, mehr Investitionen in Infrastruktur und bessere Löhne gehen. Mit einer solchen „nationalen Kraftanstrengung“ will der SPD-Chef die Sozialsysteme fit für die nächsten Jahrzehnte machen.

Das Konzept sei „realistisch und seriös durchgerechnet“ betonte Arbeitsministerin Andrea Nahles. 19,2 Milliarden Euro würden die SPD-Rentenpläne im Jahr 2030 an zusätzlichen Steuermitteln kosten. Dafür würden 50 Millionen Versicherte besser gestellt als bisher. Ein Durchschnittsverdiener könnte im Jahr 2030 rund 150 Euro mehr Rente im Monat erwarten als heute, ein Facharbeiter sogar 225 Euro.

Rente auch für Selbstständige

Auch Selbstständige ohne Absicherung durch Versorgungswerke sollen nach dem Willen der SPD künftig in die Rente einzahlen – und eine solche beziehen. Außerdem kündigte Nahles an, den von der sächsischen SPD geforderten Gerechtigkeitsfonds für Härtefälle ins Wahlprogramm aufzunehmen.

Die vier Kernpunkte von Schulz’ Rentenkonzept zusammengefasst:

1. „Wir stoppen das Absinken des Rentenniveaus.“

2. Im Gegensatz zur Union: Keine Anhebung des Rentenalters.

3. Solidarrente: „Wer lange arbeitet soll eine Rente über Grundsicherungsniveau bekommen.“

4. Ein neuer Generationenvertrag soll her: Auch die junge Generation muss im Alter eine angemessene Rente bekommen.

Von Andreas Niesmann/RND

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