Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Politik Schulz verzichtet aufs Außenministerium
Nachrichten Politik Schulz verzichtet aufs Außenministerium
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
16:46 16.02.2018
Wird doch nicht Nachfolger von Sigmar Gabriel als Außenminister: Martin Schulz. Quelle: imago
Berlin

Der scheidende SPD-Chef Martin Schulz verzichtet nach massivem Druck aus den eigenen Reihen auf das Außenministerium in einer großen Koalition. Schulz erklärte am Freitag in Berlin, durch die Diskussion um seine Person sehe er ein erfolgreiches Votum der SPD-Mitglieder für eine neue große Koalition als gefährdet an. „Daher erkläre ich hiermit meinen Verzicht auf den Eintritt in die Bundesregierung und hoffe gleichzeitig inständig, dass damit die Personaldebatten innerhalb der SPD beendet sind.“ Zuerst hatte das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) über den bevorstehenden Rücktritt berichtet.

Hintergrund für die Entscheidung ist offensichtlich der Unmut an der SPD-Basis und besonders im größten Landesverband Nordrhein-Westfalen über Schulz, der ursprünglich erklärt hatte, nicht in eine Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einzutreten.

Ein Ultimatum zwingt ihn zum Rückzug

Die „Bild“-Zeitung hatte geschrieben, es gebe aus der SPD-Führung ein Ultimatum an Schulz, bis Freitagnachmittag auf das Außenamt zu verzichten. In der SPD wurde befürchtet, dass Personaldebatten die inhaltliche Diskussion überlagern und die Mitglieder eine große Koalition deswegen ablehnen.

Nordrhein-Westfalens SPD-Chef Michael Groschek hatte gesagt, er mache sich Sorgen um die Glaubwürdigkeit seiner Partei, sollte Martin Schulz in ein neues Kabinett von Angela Merkel eintreten. „Es gibt Diskussionen um die Glaubwürdigkeit“, sagte Groschek am Donnerstag.

„Ich kann die Gefühlswallung und manche Faust auf dem Tisch verstehen“: Michael Groschek, SPD-Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen. Quelle: dpa

Dem müssten sich Schulz und der gesamte Parteivorstand vor dem Mitgliederentscheid der SPD zur Koalitionsvereinbarung stellen. „Wir können das nicht unter den Teppich kehren. Ich kann die Gefühlswallung und manche Faust auf dem Tisch verstehen“, sagte Groschek.

Offenbar hat das nun auch Martin Schulz verstanden.

Schulz nimmt sich zurück – und lobt seine Arbeit

Der Noch-SPD-Chef erklärte, der von ihm gemeinsam mit der SPD-Parteispitze ausgehandelte Koalitionsvertrag könne in sehr vielen Bereichen das Leben der Menschen verbessern. „Ich habe immer betont, dass – sollten wir in eine Koalition eintreten – wir das nur tun, wenn unsere sozialdemokratischen Forderungen nach Verbesserungen bei Bildung, Pflege, Rente, Arbeit und Steuer Einzug in diesen Vertrag finden. Ich bin stolz sagen zu können, dass das der Fall ist.“ Insbesondere die Neuausrichtung der Europapolitik sei ein großer Erfolg. „Umso mehr ist es für mich von höchster Bedeutung, dass die Mitglieder der SPD beim Mitgliedervotum für diesen Vertrag stimmen, weil sie von dessen Inhalten genauso überzeugt sind, wie ich es bin.“

Am Vortag hatte der noch amtierende Außenminister Sigmar Gabriel Schulz in deutlichen Worten kritisiert. „Was bleibt, ist eigentlich nur das Bedauern darüber, wie respektlos bei uns in der SPD der Umgang miteinander geworden ist und wie wenig ein gegebenes Wort noch zählt“, sagte Gabriel der Funke-Mediengruppe. Und weiter: „Ich komme wohl noch zu sehr aus einer analogen Welt, in der man sich nicht immer nur umschleicht, sondern sich einfach mal in die Augen schaut und die Wahrheit sagt. Das ist scheinbar aus der Mode gekommen.“

Der Plan von Schulz ist nicht aufgegangen

Gabriel hatte im Januar zugunsten von Schulz auf den Parteivorsitz und die Kanzlerkandidatur verzichtet, um Außenminister zu werden. Es wird seither kolportiert, dass Schulz ihm damals für den Fall einer neuen großen Koalition versprochen hat, dass er das Außenamt behalten darf. In den Koalitionsverhandlungen wollte sich Schulz nun selbst auf den Posten retten – und hat im Gegenzug den Parteivorsitz der Gabriel-Rivalin Andrea Nahles versprochen. Wie es scheint, ist der Plan nicht aufgegangen – auch weil er womöglich die Macht seiner parteiinternen Gegner unterschätzt hat.

Wenn zwei sich streiten: Der amtierende Außenminister Gabriel (links), der Möchtegern-Außenminister Schulz. Quelle: imago

Nach dem desaströsen Ergebnis der SPD bei der Bundestagswahl im September 2017 hatte Spitzenkandidat Schulz die Erneuerung der SPD als vordringlichste Aufgabe bezeichnet und bekräftigt, nicht in eine Koalition unter einer Kanzlerin Angela Merkel einzutreten. Nachdem die Jamaika-Verhandlungen gescheitert waren, musste er seine Aussage revidieren. Seitdem wirbt Martin Schulz für die Wiederauflage der Großen Koalition. In den Verhandlungen mit den Unionsparteien legte der SPD-Chef großes Gewicht auf die Verteilung der Posten. Immerhin sechs Ministerien, darunter die Schlüsselressorts Außen, Finanzen und Arbeit, landeten bei der SPD – trotz lediglich 20,5 Prozent Stimmanteil bei der Bundestagswahl.

Die Machtstellung des SPD-Chef bröckelte zu diesem Zeitpunkt allerdings bereits deutlich. Nach Abschluss der Verhandlungen gab Schulz bekannt, den Parteivorsitz abgeben zu wollen und dafür ins Außenministerium wechseln zu wollen. Den Parteivorsitz hat er verloren. Das Außenministerium allerdings in einem zweiten Schritt nicht bekommen.

Die Gewinner des Machtkampfes: Die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles und Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz. Quelle: dpa

Nach dem Verzicht wird in der SPD bereits der Ruf nach einem Verbleib von Amtsinhaber Sigmar Gabriel laut. „Sigmar Gabriel ist ein sehr guter Außenminister. Sigmar Gabriel sollte Außenminister bleiben. Alles andere würde ich jetzt nicht mehr verstehen“, schrieb der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, am Freitag bei Twitter.

Allzu viele Fürsprecher hat der Niedersachse in der Parteispitze allerdings offensichtlich nicht. So sieht es momentan danach aus, dass weder Gabriel noch Schulz neuer Außenminister werden.

Die Gewinner des Machtkampfes der vergangenen Tage heißen Andrea Nahles und Olaf Scholz. Die Fraktionsvorsitzende hält als designierte Parteichefin viele Fäden in der Hand. Scholz könnte als Finanzminister und Vizekanzler die SPD in der Regierung führen.

Scholz und Nahles gelten schon seit vielen Jahren als Verbündete innerhalb der SPD. Es scheint, als hätten sie sich nun die Macht in der Partei gesichert.

Die Erklärung von Martin Schulz im Wortlaut

„Der von mir gemeinsam mit der SPD-Parteispitze ausverhandelte Koalitionsvertrag sticht dadurch hervor, dass er in sehr vielen Bereichen das Leben der Menschen verbessern kann. Ich habe immer betont, dass – sollten wir in eine Koalition eintreten – wir das nur tun, wenn unsere sozialdemokratischen Forderungen nach Verbesserungen bei Bildung, Pflege, Rente, Arbeit und Steuer Einzug in diesen Vertrag finden. Ich bin stolz sagen zu können, dass das der Fall ist. Insbesondere ist die Neuausrichtung der Europapolitik ein großer Erfolg. Umso mehr ist es für mich von höchster Bedeutung, dass die Mitglieder der SPD beim Mitgliedervotum für diesen Vertrag stimmen, weil sie von dessen Inhalten genauso überzeugt sind, wie ich es bin. Durch die Diskussion um meine Person sehe ich ein erfolgreiches Votum allerdings gefährdet. Daher erkläre ich hiermit meinen Verzicht auf den Eintritt in die Bundesregierung und hoffe gleichzeitig inständig, dass damit die Personaldebatten innerhalb der SPD beendet sind. Wir alle machen Politik für die Menschen in diesem Land. Dazu gehört, dass meine persönlichen Ambitionen hinter den Interessen der Partei zurück stehen müssen.“

Von dsc/dpa/RND

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Zu den Winterspielen reist erstmals ein Mitglied der Kim-Familie nach Südkorea. Präsident Moon sucht eine Annäherung und bereitet den hohen Besuchern aus Pjöngjang einen herzlichen Empfang. Die koreanischen Mannschaften liefen unter dem Jubel der Zuschauer als ein Team ein.

09.02.2018
Politik Auswärtiges Amt dementiert Absage - Gabriel nimmt weiterhin an Sicherheitskonferenz teil

Das Auswärtige Amt hat Angaben der Münchner Sicherheitskonferenz dementiert, dass Außenminister Sigmar Gabriel nicht an dem Forum teilnehmen wird. „Der Bundesaußenminister plant, an der Münchner Sicherheitskonferenz in der nächsten Woche teilzunehmen“, sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Freitag in Berlin.

09.02.2018
Politik „Shutdown“ nur von kurzer Dauer - US-Kongress winkt Haushalt durch

Nach hartem Ringen hat der US-Kongress ein Haushaltspaket verabschiedet. Nach dem Senat in der Nacht stimmte am Freitagmorgen (Ortszeit) auch das Repräsentantenhaus zu. US-Präsident Donald Trump muss das Gesetz nun noch unterschreiben.

09.02.2018