Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Politik Schulz gegen Steuerpläne der Union
Nachrichten Politik Schulz gegen Steuerpläne der Union
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
14:23 21.05.2017
Mahnt seriöse Steuerentlastung an: Schulz vor der bayerischen SPD. Quelle: dpa
Anzeige
Schweinfurt

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die von der Union angekündigten Steuerentlastungen als unseriöse Wahlkampfgeschenke kritisiert. „Es gibt keine Antwort darauf, wie die Schlechterstellung des Bundeshaushaltes finanziert werden soll“, sagte Schulz am Sonntag beim Landesparteitag der Bayern-SPD in Schweinfurt. Dies gelte für die von der Union bisher genannte Summe von 15 Milliarden Euro an Steuersenkungen wie auch für zusätzliche Rüstungsausgaben und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

Die von CSU-Chef Horst Seehofer am Sonnabend angekündigte „wuchtige Steuersenkung“ sei nicht durch die sprudelnden Überschüsse gerechtfertigt. „Sie sind das Ergebnis der Nullzinspolitik, es sind einmalige Überschüsse. Wenn ich das jetzt als Wahlgeschenke einsetze, dann ist die Logik klar, dass wir bald die Ausgaben kürzen oder die Steuern erhöhen müssen“, betonte Schulz. Stattdessen müssten die einmaligen Überschüsse in die Substanz des Landes investiert werden. Die Infrastruktur in Deutschland müsse leistungsfähig bleiben.

Von dpa/RND

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Nordkorea hat eine weitere Rakete getestet. Anders als vor einer Woche hatte das Geschoss allerdings eine geringere Reichweite. Die zuletzt getestete Rakete hätte die USA erreichen können.

21.05.2017
Politik Streit in der Großen Koalition - SPD setzt Ultimatum für Incirlik-Entscheidung

Wegen des Konflikts mit der Türkei kommt es zu immer mehr Spannungen in der Großen Koalition. Nun setzt die SPD Kanzlerin Merkel ein Ultimatum, bis wann sie eine Entscheidung über den Abzug der Bundeswehr aus Incirlik treffen soll.

21.05.2017
Politik Umstrittener Besuch in Saudi-Arabien - Trump: Niemand sollte zur Flucht gezwungen sein

Am Sonntag rief US-Präsident vor muslimischen Staatschefs in einer mit Spannung erwarteten Rede zu einem „starken Kampf gegen den Terrorismus“ auf. Die Verhältnisse in muslimischen Ländern müssten so verbessert werden, dass niemand mehr zur Flucht gezwungen werde.

21.05.2017
Anzeige