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Politik Schottland strebt Unabhängigkeitsreferendum an
Nachrichten Politik Schottland strebt Unabhängigkeitsreferendum an
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16:44 13.03.2017
Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon strebt wegen des Brexits ein neues Referendum über die Unabhängigkeit von Großbritannien an. Quelle: dpa
Edinburgh

Schottland strebt wegen des Brexits ein neues Referendum über eine Unabhängigkeit von Großbritannien an. Schon kommende Woche soll das Parlament in Edinburgh darüber entscheiden, wie die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon am Montag sagte.

Hintergrund ist der Wunsch Schottlands, im EU-Binnenmarkt zu bleiben. Die britische Regierung setzt dagegen auf einen „harten“ Ausstieg aus der Europäischen Union, also auch den Austritt aus dem Binnenmarkt und der Zollunion.

Britische Regierung muss Abstimmung genehmigen

Die Volksabstimmung soll nach dem Willen Sturgeons zwischen Herbst 2018 und Frühjahr 2019 stattfinden. Die britische Regierung, die die Abstimmung genehmigen müsste, reagierte mit scharfer Kritik.

Schon 2014 hatte es ein Unabhängigkeitsreferendum gegeben. Die Schotten stimmten aber gegen eine Loslösung von Großbritannien.

Sturgeon beklagte, die Regierung in London sei den Interessen der Schotten bisher „nicht einen Zentimeter entgegengekommen“. Ihre Bemühungen, einen Kompromiss zu finden, seien an einer „Mauer der Unnachgiebigkeit“ gescheitert.

Mit dem Wunsch nach einem zweiten Unabhängigkeitsreferendum – nur wenige Stunden vor Beratungen im Parlament über das Brexit-Gesetz – fuhr Sturgeon der Premierministerin in die Parade. Britischen Medien zufolge könnte May bereits an diesem Dienstag die offizielle EU-Austrittserklärung nach Brüssel schicken. Von da an tickt die Uhr. Zwei Jahre später müssen gemäß dem Vertrag von Lissabon die Austrittsgespräche mit der Europäischen Union beendet sein.

Labour-Chef will Referendum nicht blockieren

Fraglich ist, ob die britische Regierung in ein zweites Unabhängigkeitsreferendum einwilligt. Die Entscheidung darüber liegt beim Parlament in Westminster. Eine Ablehnung würde heftige Reaktionen aus Schottland nach sich ziehen.

Britische Medien spekulierten daher, London könnte ein Referendum zumindest bis nach dem EU-Austritt verzögern. Der oppositionelle Labour-Chef Jeremy Corbyn sagte, dass er ein zweites Referendum in so kurzer Zeit für falsch halte, aber es auch nicht blockieren werde.

Ein Sprecher der britischen Regierung wies Sturgeons Kritik zurück und verwies auf das Unabhängigkeitsreferendum von 2014. Damals hatten etwa 55 Prozent gegen eine Abtrennung gestimmt. Ein weiteres Referendum würde „Uneinigkeit stiften und große wirtschaftliche Unsicherheit zum schlechtmöglichsten Zeitpunkt verursachen“.

Mehrheit der Schotten stimmte gegen den Brexit

Der Vorstoß Sturgeons kam nur Stunden vor den Parlamentsberatungen über das Brexit-Gesetz. Die Regierung hatte angekündigt, Änderungen des Oberhauses an dem Gesetzentwurf im Unterhaus wieder rückgängig zu machen. Es wurde erwartet, dass das Gesetz noch am Montagabend verabschiedet wird. Damit wäre der Weg für May frei, die EU-Austrittserklärung nach Brüssel zu schicken.

Eine Mehrheit der Schotten (62 Prozent) hatte beim Brexit-Referendum im vergangenen Juni dafür gestimmt, in der EU zu bleiben. Auch Nordirland hatte sich gegen den Brexit ausgesprochen. Die Menschen in diesen Landesteilen wurden aber von England und Wales überstimmt.

Was seit dem Brexit-Votum geschah

Am 23. Juni 2016 stimmten die Briten für den Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union (EU). Was seitdem geschah:

24. Juni 2016: In den Morgenstunden wird klar: Großbritannien kehrt Europa den Rücken. In Europa und Asien brechen die Aktienmärkte ein.

25. Juni: Aus Enttäuschung über das Votum nimmt der britische EU-Finanzkommissar Jonathan Hill seinen Hut.

4. Juli: Nigel Farage, neben Johnson wichtigster Brexit-Befürworter, tritt vom Vorsitz der rechtspopulistischen Unabhängigkeitspartei Ukip zurück.

13. Juli: Premierminister Cameron tritt zurück. Die konservative Politikerin Theresa May wird seine Nachfolgerin. Der Brexit-Wortführer Boris Johnson wird neuer britischer Außenminister.

15. Juli: Brexit-Minister David Davis kündigt an, erst zum Jahreswechsel offizielle Gespräche mit Brüssel über einen EU-Austritt aufnehmen zu wollen. Die EU dringt auf baldige Verhandlungen.

20. Juli: May trifft auf ihrer ersten Auslandsreise als Premierministerin in Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel.

25. Juli: Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon bringt erneut eine Unabhängigkeit ihres Landes ins Spiel. Die Mehrheit der Schotten hatte sich für einen Verbleib in der EU ausgesprochen.

5. September: Brexit-Minister Davis hält einen Verbleib im europäischen Binnenmarkt nach einem EU-Austritt für unwahrscheinlich. Tags darauf distanziert sich Premierministerin May von der Äußerung.

2. Oktober: May gibt bekannt, dass sie bis Ende März 2017 offiziell den Austritt aus der EU einleiten wird.

3. November: Der Londoner High Court entscheidet, dass die Regierung für die Austrittsverhandlungen mit Brüssel die Zustimmung des Parlaments einholen muss. Die Regierung geht in Berufung.

3. Januar 2017: Der britische EU-Botschafter Ivan Rogers tritt zurück. Ihm zufolge mangelt es der Regierung an Verhandlungsgeschick.

14. Januar: Der Brexit-Ausschuss des Parlaments fordert von May bis Mitte Februar einen klaren Plan für die Verhandlungen mit der EU.

15. Januar: Der designierte US-Präsident Donald Trump sagt der Europäischen Union schwere Zeiten nach dem Brexit voraus.

18. Januar: May kündigt in einer Rede einen „harten Brexit“ an. Großbritannien wird auch den europäischen Binnenmarkt verlassen.

24. Januar: Das höchste britische Gericht entscheidet: Das Parlament in London muss über die Austrittserklärung abstimmen.

2. Februar: Die Regierung veröffentlicht Teile ihrer Brexit-Strategie. Das sogenannte Weißbuch enthält kaum Neues.

7. Februar: Brüssel kündigt London eine Rechnung in Milliardenhöhe nach dem Brexit für gemeinsam eingegangene EU-Verpflichtungen an.

8. Februar: Das Unterhaus des Parlaments stimmt dem Brexit-Gesetz zu.

1. März: Schlappe für May: Das Oberhaus ergänzt den Gesetzentwurf der Regierung, um Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien zu garantieren.

7. März: Das Oberhaus stimmt für einen weiteren Zusatz zum Gesetzentwurf. Die Lords fordern dieses Mal ein Vetorecht des Parlaments, wenn das Ergebnis der Brexit-Verhandlungen vorliegt.

Von RND/dpa