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Politik Schneider kritisiert Wehretat-Pläne von Kauder
Nachrichten Politik Schneider kritisiert Wehretat-Pläne von Kauder
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05:01 14.07.2018
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, kritisiert Unionsfraktionschef Volker Kauder. Quelle: Andre Kempner
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Berlin

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider geht in der Debatte über zusätzliche Rüstungsausgaben auf Konfliktkurs zu Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU). „Die Forderungen des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden nach zusätzlichen Rüstungsausgaben von mehr als 20 Milliarden Euro passen nicht zu einer soliden Haushaltspolitik“, sagte Schneider dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Die Bundesregierung hat erst vor einer Woche einen Finanzplan beschlossen“, fügte Schneider hinzu. „Bei zusätzlichen Spielräumen im Haushalt hätten für die SPD Investitionen in den sozialen Zusammenhalt Priorität“, so der Sozialdemokrat „Die SPD wird nicht zulassen, dass Deutschland vom amerikanischen Präsidenten erpresst wird.“

US-Präsident Donald Trump hatte beim Nato-Gipfel in Brüssel deutlichere und schnellere Steigerungen des deutschen Rüstungsbudgets gefordert. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) warb daraufhin dafür, am besten noch in dieser Wahlperiode eine Verteidigungsquote von 1,5 Prozent gemessen am Bruttoinlandsprodukt zu erreichen..

Von RND/Andreas Niesmann

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