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Politik Schmidt will Glyphosat für Kleingärten verbieten
Nachrichten Politik Schmidt will Glyphosat für Kleingärten verbieten
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11:47 15.12.2017
Laut Weltgesundheitsorganisation ist Glyphosat „wahrscheinlich krebserregend“. Quelle: dpa
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Berlin

Um das Pflanzenschutzmittel Glyphosat ist – mal wieder – eine Diskussion entbrannt. Das Herbizid ist wirksam und preiswert, die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hatte es im März 2015 aber als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) will es deshalb in Deutschland komplett verbieten lassen – Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat sich für ein Verbot im Haus- und Gartenbereich ausgesprochen. An diesem Freitag diskutiert der Bundesrat über das Thema. Ein Faktenüberblick:

Wie ist der derzeitige Stand?

In einem umstrittenen Alleingang hatte Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt Ende November im zuständigen EU-Aussschuss für die weitere Zulassung von Glyphosat gestimmt. Eigentlich hätte er sich dort enthalten müssen, weil die SPD gegen die Glyphosat-Zulassung war. Schmidt argumentierte: Die EU-Kommission hätte die Zulassung für weitere fünf Jahre auch ohne die Unterstützung der Mitgliedstaaten erteilt. Nun streiten die Parteien darüber, ob der Unkrautvernichter unabhängig von der EU-Entscheidung in Deutschland verboten werden sollte.

Wie sind die Positionen?

SPD, Grüne und Linke wollen ein nationales Totalverbot durchsetzen, weil sie die Artenvielfalt gefährdet sehen. Die FDP mahnte eine verstärkte Forschung und mehr Transparenz bei Zulassungsverfahren an. Die Union verteidigte den Einsatz des Wirkstoffes in der Landwirtschaft. Schmidt will das Pflanzenschutzmittel allerdings im Haus- und Kleingartenbereich verbieten. Das geht aus einem Brief Schmidts an die Unionsabgeordneten des Bundestags hervor, der der „Rheinischen Post“ vorliegt. „Im Rahmen der nationalen Umsetzung strebe ich nun Beschränkungen beziehungsweise ein Verbot der Glyphosat-Anwendung im Haus- und Kleingartenbereich sowie eine Anzeigenpflicht bei der Spätanwendung im Getreide an“, heißt es darin. „Zudem wird eine intensiv geführte Erforschung von Alternativen für die Unkrautbekämpfung im Mittelpunkt der nächsten Jahre stehen“, schreibt der Minister. Derzeit ist Glyphosat noch in vielen frei verkäuflichen Pflanzenschutzmitteln für den Garten enthalten, wie der Nabu auflistet.

Ist es rechtlich überhaupt möglich, Glyphosat nach der EU-Zulassung in Deutschland zu verbieten?

Ja, nach Einschätzung der Juristen des Bundestags ist ein nationales Verbot unter strengen Voraussetzungen möglich. Gemäß der Pflanzenschutz-Verordnung könnten „spezifische nationale Verwendungsbedingungen und deren Konsequenzen, beispielsweise für die Biodiversität, in die Prüfung einbezogen werden, welche der Zulassung des Pflanzenschutzmittels möglicherweise entgegenstehen oder bestimmte Auflagen erfordern“, heißt es in einem Gutachten des Europa-Referats des Bundestags. Unter diesen Voraussetzungen „sind nationale Zulassungen unter Auflagen oder ein nationales Verbot von Pflanzenschutzmitteln, deren Wirkstoff auf Unionsebene genehmigt worden ist, möglich“, so steht es in dem 19-seitigen Papier, das im Auftrag der Grünen-Fraktion erstellt wurde. Die Frage, ob konkrete Voraussetzungen für ein Verbot existieren, wollten die Gutachter aber nicht abschließend beantworten.

Von Anne Grüneberg/RND/dpa

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