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Politik Scharfe Kritik an Wagenknechts linker Sammlungsbewegung
Nachrichten Politik Scharfe Kritik an Wagenknechts linker Sammlungsbewegung
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17:46 05.08.2018
Sahra Wagenknecht, die Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke. Quelle: Britta Pedersen/dpa
Berlin

Noch vor dem offiziellen Start ihrer neuen Sammlungsbewegung „Aufstehen“ erntet Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht dafür scharfe Kritik – auch aus den eigenen Reihen. Fraktionsvize Klaus Ernst sagte der ARD, er sehe weder in der Linken noch in den anderen Parteien eine Unterstützung dieses Weges. Thomas Oppermann von der SPD machte in der ARD klar: „Sahra Wagenknecht träumt von einem starken Linkspopulismus in Deutschland. Das ist der falsche Weg, um die Rechtsentwicklung zu stoppen.“

Webseite von „Aufstehen“ bereits online

Wagenknecht wirbt mit ihrer linken Bewegung um unzufriedene Anhänger von SPD und Grünen. Es gehe ihr nicht um die Gründung einer neuen Partei, aber schon um „andere parlamentarische Mehrheiten, weil wir eine andere Regierung wollen“, sagte sie am Samstag vor Journalisten. Zugleich bekräftigte sie ihre Absage an ein rot-rot-grünes Bündnis. „Solange die SPD an der Agenda 2010 festhält und auch die Grünen nichts wesentlich anders machen wollen als Frau Merkel, ist Rot-Rot-Grün für die Wähler kein attraktives Projekt“, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Am Samstag ging die Website „www.aufstehen.de“ online und kündigte den „Start der Bewegung“ für den 4. September an. Die Internetpräsenz enthielt zunächst aber keine politischen Erklärungen, sondern lediglich eine Sammlung von Videos, in denen Bürger über Probleme in Deutschland und über ihre Hoffnungen sprechen. Daneben standen zwei Slogans: „Den Bürgern muss zugehört werden!“ und „Flaschen sammeln darf keine Lösung sein!“

Politologe: Linke Sammlungsbewegung kann Testballon für neue linke Partei sein

Der Politikwissenschaftler Gero Neugebauer von der Freien Universität Berlin hält es für möglich, dass Wagenknecht die Gründung einer linken Sammlungsbewegung als Test dafür betrachtet, ob eine neue linke Partei Zulauf hätte. „Es besteht schon länger der Eindruck, dass Wagenknecht und ihr Mann Oskar Lafontaine die eigene Partei nicht als notwendige und hinreichende Basis ihrer politischen Vorstellungen sehen“, sagte Neugebauer dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner schrieb auf Twitter, in einem Europa, das konsequent nach rechts drifte, brauche es dringend progressive Alternativen. „Aber das geht doch nicht über eine PR-Initiative mit notorischen Separatisten an der Spitze, die übrigens bei europäischen oder integrationspolitischen Themen keineswegs progressive oder gar linke Positionen vertreten.“ Der Chef der SPD in Nordrhein-Westfalen, Sebastian Hartmann, twitterte: „Die linke Sammlungsbewegung in Deutschland ist seit 1863 die #SPD. Wer mitmachen möchte, kann eintreten.“

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock teilte schriftlich mit, ihre Partei sei jederzeit zur Mitarbeit in progressiven Bündnissen bereit. „Ich habe allerdings bis heute nicht verstanden, was der Zweck dieser sogenannten Sammlungsbewegung ist, außer Sahra Wagenknecht in die Medien zu bringen.“ Bundestags-Vizepräsident Oppermann sagte im ZDF: „Na klar will Sahra Wagenknecht auch bei der SPD abfischen. Aber das wird so nicht funktionieren.“

Führende Politiker der Linkspartei wie die Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger hatten sich bereits früher von Wagenknechts Plänen distanziert. Nur Wagenknechts Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch, der ursprünglich ebenfalls skeptisch war, zeigte sich im „Spiegel“ offen: „Vielleicht gibt es eine Chance, so die politische Linke insgesamt zu stärken und wieder zu anderen parlamentarischen Mehrheiten zu finden.“

Lafontaine unterstützt die Pläne seiner Frau

Unterstützung erhielt Wagenknecht vom früheren Linke-Vorsitzenden Oskar Lafontaine, mit dem sie verheiratet ist. „Wir verstehen uns nicht als Partei, sondern als eine Bewegung, die eine inhaltliche Erneuerung der Politik in unserem Land anstrebt“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Die Bewegung sei bewusst überparteilich und lade alle zum Mitmachen ein, „die sich mehr soziale Gerechtigkeit und eine friedliche Außenpolitik wünschen und die für die Erhaltung unserer Umwelt eintreten“.

Von RND/dpa