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Nachrichten Politik Schäuble soll den Bundestag in Zaum halten
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09:31 24.10.2017
Maßnehmen für den neuen Job an der Spitze des Parlaments: Wolfgang Schäuble soll am heutigen Dienstag Quelle: dpa
Berlin

Am Ende einer ganz großen Regierungskarriere wird es noch einmal ganz klein. So klein wie eine Briefmarke. In diesem Fall ist das wörtlich zu nehmen, denn zu den Aufgaben eines Finanzministers gehört die Vorstellung von Sonderbriefmarken. Der Zufall will es, dass ausgerechnet die Präsentation eines solchen „Sonderpostwertzeichens“ der letzte öffentliche Termin des Bundesministers der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble, ist.

Es ist Donnerstag vergangener Woche. Schäuble sitzt in der Aula eines katholischen Bildungshauses in Berlin. Rustikale Eichenholzvertäfelung, hohe Decken, viel Glas, im Hof wiegen die Lebensbäume im Wind. Gleich wird Schäuble etwas sagen. Ein paar launige Sätze über die angenehmen und weniger angenehmen Aufgaben als Minister. Darüber, wie sehr er die Teilnahme an Koalitionsgesprächen vermisst. Nämlich gar nicht. Und über die Verdienste der katholischen Denkfabrik „Justitia et Pax“, die eine Sondermarke zu ihrem 50. Geburtstag bekommt.

Zunächst aber muss sich Schäuble in Geduld üben. Es gibt drei Vorredner – und allein die Begrüßungsansprache des Trierer Bischofs Stephan Ackermann dauert über eine halbe Stunde. Ackermann hat Schäuble im Vorfeld gefragt, ob die Präsentation der Marke tatsächlich seine letzte Amtshandlung als Minister sein könnte. „Das vielleicht nicht“, hat Schäuble geantwortet, „aber auf jeden Fall ist es die letzte Briefmarke.“

Es ist ein typischer Schäuble-Satz. Feiner Humor steckt darin und eine Prise Selbstironie. Die eigentliche Antwort aber bleibt offen. Schäuble nimmt sich selbst nicht so wichtig. Und gleichzeitig hält er im Ungewissen, ob gerade eine einzigartige Karriere mit der Vorstellung einer simplen Briefmarke zu Ende geht. Muss man ja nicht an die ganz große Glocke hängen. Selbst wenn man es mit Humor nimmt.

Der Mann, der immer zur Stelle ist: Den CDU-Kanzlern und Vorsitzenden Kohl und Merkel hat Schäuble loyal gedient. Quelle: dpa

Am heutigen Dienstag endet der Weg des Regierungspolitikers Wolfgang Schäuble. Sein Abschied aus dem Bundeskabinett ist das Ende einer Ära. Mit Schäuble geht der erfahrenste Minister, den das Land hatte. Acht Jahre als Finanzminister. Sieben als Innenminister. Fünf als Chef des Bundeskanzleramtes. Nicht einmal Angela Merkel kommt auf so viele Regierungsjahre wie der 75-Jährige.

Schäuble geht nicht, weil er ans Aufhören denkt. Im Gegenteil. Er geht, weil er gebraucht wird. An anderer Stelle, als Präsident des Deutschen Bundestages. Formell ist das das zweithöchste Amt des Staates. Die Krönung einer beispiellosen Politikerlaufbahn.

Andererseits ist die Entscheidungsmacht des Bundestagspräsidenten überschaubar. Sein Wort steht ihm zur Verfügung und die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags. Sonst nichts. Der Machtpolitiker Schäuble wird sich umgewöhnen müssen.

Es ist ein offenes Geheimnis, dass er das eigentlich gar nicht wollte. Am liebsten wäre er Finanzminister geblieben. Regierungsmitglied mit hohem Popularitätsvorsprung. Garant der schwarzen Null. Veto-Minister. Lordsiegelbewahrer des Konservatismus in der CDU. Ersatzkanzler hinter Angela Merkel. Es gibt deutlich schlechtere Ausgangspositionen.

Anderseits weiß Schäuble sehr genau, was die Uhr geschlagen hat. Im Gegensatz zu den jubelnden Jungspunden der CDU begriff er noch am Wahlabend die Konsequenzen, die das zweitschlechteste Ergebnis seit Bestehen der Union haben würde. „Das ist ein Scheißergebnis“, knurrte Schäuble oben in der CDU-Zentrale, während der Politnachwuchs im Foyer noch „Angie, Angie“ brüllte.

Der 19. Bundestag konstituiert sich

Genau 30 Tage nach seiner Wahl konstituiert sich am heutigen Dienstag der 19. Deutsche Bundestag. Um 11 Uhr treten die 709 Parlamentarier erstmals zusammen. Die alte Legislaturperiode endet damit, die schwarz-rote Bundesregierung ist ab sofort nur noch geschäftsführend im Amt.

In der ersten Sitzung stehen organisatorische Fragen an. Der Bundestagspräsident wird gewählt und seine sechs Stellvertreter. Dabei droht der erste Eklat: Die AfD hat den früheren Frankfurter Kämmerer Albrecht Glaser als Vize nominiert, Politiker anderer Fraktionen wollen ihn durchfallen lassen. Ausgang: offen.

Schäuble weiß, dass die geschwächte Union im Koalitionspoker Federn lassen wird. Er weiß, dass das Finanzministerium ein Teil der Verhandlungsmasse sein könnte. Und er weiß, dass es manchmal besser ist, frühzeitig zu handeln, als später hin- und hergeschoben zu werden. Also hat Schäuble entschieden. Lieber verlässt er das Finanzministerium aus freiem Entschluss, als am Ende von einem wie FDP-Chef Christian Lindner verdrängt zu werden.

Erfahrung kann im politischen Überlebenskampf ein entscheidender Vorteil sein. Die Aufs und Abs, auf die Wolfgang Schäuble zurückblickt, reichen für drei Politikerleben. Mindestens. Seit 45 Jahren sitzt er im Bundestag. Erst war er Aufsteiger, dann Helmut Kohls Assistent, später Kabinettsmitglied, Fraktionschef, Parteivorsitzender und Beinahe-Bundespräsident. Angela Merkel hatte ihm 2004 die Kandidatur für das Amt des Staatsoberhauptes fest zugesagt – und sich dann für Christian Wulff entschieden. Schäuble fühlte sich im Stich gelassen. Sein Bruder Thomas, langjähriger Landesminister in Baden-Württemberg, hat das einmal sehr deutlich gesagt.

Der Unterhändler der Wiedervereinigung: Am 31. August 1990 unterzeichnet Wolfgang Schäuble (links) als Bundesinnen­minister neben DDR-Staatssekretär Günther Krause den Einheitsvertrag. Quelle: dpa

Überhaupt Angela Merkel. Schäubles Verhältnis zur ihr ist kompliziert. Im Zuge der CDU-Spendenaffäre brach sie als Generalsekretärin via Zeitungsbeitrag mit dem Ehrenvorsitzenden Kohl – ohne ihren damaligen Parteichef Schäuble vorab zu informieren. Später folgte Merkel ihm als Parteichefin, als Schäuble selbst wegen eines Spendengeldkoffers zurücktreten musste. Seiner Fahrlässigkeit verdankt sie ihre Karriere – so kann man es zumindest sehen.

Offen hat Schäuble sich dafür nie revanchiert. Er steht loyal zu seiner Partei und eben auch deren Vorsitzenden. Teilweise bis zur Selbstaufgabe. Er ist der Konstante, der immer da war. Für Kohl verhandelte er den Einheitsvertrag, managte die Fraktion, führte Kanzleramt und Innenministerium – und trotzdem steckte er 1998 zurück, als „der Dicke“ noch einmal selbst als Kanzlerkandidat antreten wollte. Für Merkel sanierte Schäuble die maroden Bundesfinanzen, verhandelte nächtelang über Lösungen in der Euro-Krise und hielt die Konservativen in der Union bei der Stange, als die gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin opponierten. Bundespräsident ist er trotzdem nicht geworden.

Es mag eine kleine Genugtuung für Schäuble sein, dass er noch immer als Alternative zu Merkel gehandelt wird. Hessens CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier hat das vor gar nicht allzu langer Zeit gesagt. Am 3. September war das, als das TV-Duell zwischen Angela Merkel und Martin Schulz gerade einmal zehn Minuten vorbei war. Überragend sei die CDU-Show ja nicht gewesen, befand Bouffier vor dem TV-Studio in Berlin-Adlershof und zog an einem seiner geliebten Zigarillos. „Wenn etwas ganz Schreckliches passieren sollte, dann haben wir mit Wolfgang Schäuble immer noch einen, der sofort von jetzt auf gleich die Aufgaben von Frau Merkel übernehmen könnte.“

So wie „Buffi“ denken viele in der Union – vor allem mit Blick auf die Jamaika-Koalition. Sollte ein solches Bündnis nicht zustande kommen oder sich vor der Zeit erschöpft haben, dann ist da immer noch Schäuble. Allzeit bereit. Für manch einen in der CDU ist das eine durchaus verlockende Vorstellung.

Der Sparkommissar der Welt? In der internationalen Finanzpolitik war Schäuble weit mehr als nur Gesprächspartner globaler Entscheider wie IWF-Chefin Christine Lagarde. Quelle: AP

Fast hymnische Verehrung genießt Schäuble in der Partei. Vor allem, sobald die Rede auf die Kanzlerin und Parteivorsitzende kommt. Während ihn die Konkurrenz von links als „ideenlosen Knauser“ (Katarina Barley) klein macht oder ihm eine „asoziale Liebe zum Sparen“ attestiert (Bernd Riexinger), gilt er fast allen Unionspolitikern mit Neigung zur Zukunftsangst als letzte Rettung. Natürlich auch deshalb, weil er nie selbst als Kanzlerkandidat zur Wahl stand.

Die Rolle als Ersatzkanzler wird Schäuble auch als Bundestagspräsident behalten. Andere werden hinzukommen. Zum Beispiel die des Bändigers der AfD. Politische Krawallmacher bekämpft Schäuble seit jeher mit großer Leidenschaft. Er bringt politische Autorität und einen hohen Intellekt mit. Schlagfertig ist er auch. Manchmal sogar zu sehr. Unvergessen, wie Schäuble 2010 bei einer Pressekonferenz seinen Sprecher wegen eines nicht vorliegenden Papieres abkanzelte. Der Mann trat daraufhin zurück.

Man kann sich sicher sein, dass nicht nur die AfD, sondern auch der neue Präsident Wolfgang Schäuble die Debattenkultur des Deutschen Bundestages verändern werden. Ein Nachteil muss das nicht sein. Es könnte härter werden, wütender – aber auch interessanter.

Schäuble wird ein unbequemer Parlamentspräsident sein. Ein sehr politischer. Die Droge Politik hat ihn noch lange nicht losgelassen, im Gegenteil. Die Vorstellung, nicht mehr Politik machen zu können, hat Schäuble, der nach dem Mordanschlag eines verwirrten Attentäters vom 12. Oktober 1990 zwischen Leben und Tod schwebte und seither im Rollstuhl sitzt, zutiefst erschreckt. Er braucht politische Aufgaben. Einer, der ihn gut kennt, sagt es so: „Ohne die Politik wäre er so gut wie tot.“

Von Andreas Niesmann und Dieter Wonka

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