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Politik Schäuble schwört den Bundestag ein
Nachrichten Politik Schäuble schwört den Bundestag ein
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19:42 24.10.2017
Gute Miene zum Start: Wolfgang Schäuble bei seinem ersten Auftritt als Bundestagspräsident. Quelle: dpa
Berlin

Das Ende ist wie immer. Es ist kurz nach 17 Uhr, als die Abgeordneten des Deutschen Bundestages für die Nationalhymne aufstehen. Eine in vielerlei Hinsicht ungewöhnliche konstituierende Sitzung liegt hinter ihnen. Das Deutschlandlied zum Schluss, es ist das Vertraute an einem Tag, an dem so vieles neu ist. Neue Partei, neuer Präsident, neue Abgeordnete, neue Bündnisse, neue Regeln.

Willkommen in der deutschen Parlamentswirklichkeit des Jahres 2017. Sieben Parteien sitzen nun im Bundestag – so viele wie seit 60 Jahren nicht mehr. Eine von ihnen, die FDP, ist nach vier Jahren Unterbrechung zurückgekehrt. Die andere, die AfD, ist neu im Parlament. Und gleich als drittstärkste Kraft eingezogen

Weil die Partei gemeinhin als rechtspopulistisch eingestuft wird, hatte im Vorfeld des Sitzungstages die Vokabel „historisch“ die Runde gemacht. Besonders eifrige Kommentatoren hatten gar eine Linie zur allerersten Bundestagssitzung 1949 oder zur ersten nach der Wiedervereinigung im Jahr 1990 gezogen.

Eine Nummer kleiner tut es vielleicht auch. Der Vergleich mit dem Jahr 1983, als die Grünen zum ersten Mal ins Parlament einzogen, passt schon eher. Auch damals sahen manche den Parlamentarismus als solchen bedroht, auch damals änderte sich vor allem die parlamentarische Kultur. Wie man im Nachhinein weiß, nicht unbedingt zum Schlechteren.

Die Zahl der Abgeordneten ist auf 709 gestiegen

Bevor die Sitzung losgeht, machen die Volksvertreter Bekanntschaft mit der europäischen Norm 14703, die die Reihenbestuhlung in Räumen mit mehr als 200 Sitzplätzen regelt. 40 Zentimeter Abstand schreibt sie zwischen zwei Stuhlreihen vor. Im auf 709 Abgeordnete angewachsenen Parlament ist das plötzlich relevant.

Für ein CDU-Schwergewicht wie Kanzleramtschef Peter Altmaier wird die Enge der Gänge zu einer echten Herausforderung. Er muss sich genau überlegen, wann er ausrücken will. Falls Altmaier sich jetzt insgeheim darüber ärgert, dass die Große Koalition die Wahlrechtsreform verschleppt hat, lässt er es sich nicht anmerken. Der Saarländer lächelt verschmitzt wie immer.

Leichter hat es seine Kabinettskollegin Ursula von der Leyen. Mit federndem Gang huscht die Verteidigungsministerin durch die Reihen. Sie sucht Kontakt zu den Kollegen der anderen Fraktionen, vor allem zu denen der FDP. Deren Chef Christian Lindner hadert noch mit der Sitzordnung. Er wollte mit seiner Fraktion in der Mitte des Plenums sitzen, nicht als Puffer zwischen AfD und Union. Die Enge der Gänge beschert ihm nun eine unverhoffte Begegnung mit AfD-Spitzenmann Alexander Gauland. Ein knapper Händedruck, dann ist die Kontaktaufnahme zwischen gelben und blauen auch schon wieder beendet. Nur nicht zu nahe kommen.

Der Berliner Politikwissenschaftler Klaus Schroeder hatte die Parlamentarier noch vor der Sitzung gewarnt. „Mit der AfD sollte im Bundestag nüchtern umgegangen werden – nicht pauschal abwertend, aber in der Sache hart. Wenn sie andauernd in die rechte Ecke gestellt wird, erhöht sich ihr Zuspruch.“

So ganz wird das an diesem ersten Tag nicht gelingen.

Der neue Bundestag in Bildern

Um elf Uhr eröffnet Alterspräsident Hermann Otto Solms die Sitzung. Zwei Minuten später kassiert die AfD ihre erste Abstimmungsniederlage. Die Partei beantragt, dass nicht Solms, sondern ein noch zu wählender Versammlungsleiter weitermachen soll. Mehr als 600 Hände zeigen bei „Nein“ auf, der Antrag fällt durch. Dabei war die Idee womöglich gar nicht so schlecht.

Neue Geschäftsordnung provoziert Widerspruch der AFD

Solms ist ein grundsolider Politiker, aber ein schlechter Redner. Das schwant offenbar auch seinen Parteifreunden, die nach wenigen Worten ähnlich entgeistert ins Nichts blicken wie die Konkurrenz von Union, Grünen, SPD und Linken. Ergriffen über sich selbst und seine vorübergehende Spitzenrolle feiert Solms zunächst die Wiederauferstehung der FDP als Parlamentsfraktion. Dann beklagt er sich über den viel zu großen Bundestag, um schließlich in der Prozedur der Anträge zur Geschäftsordnung beinahe den Überblick zu verlieren. Eine Passage aus der Rede immerhin bleibt hängen: „Das Parlament muss ein Spiegelbild der Meinungsvielfalt in der Gesellschaft sein. Ich warne davor, Sonderregeln zu schaffen, auszugrenzen oder zu stigmatisieren.“

Das Dumme ist, dass Solms die Sitzung ausgerechnet wegen einer solchen Sonderregel eröffnen darf. War es bislang Tradition, dass der an Lebensjahren älteste Abgeordnete Alterspräsident wurde, änderten die Parteien des alten Bundestages kurz vor der Wahl die Geschäftsordnung so ab, dass die Zahl der Parlamentsjahre den Ausschlag gibt.

Die neue Geschäftsordnung bietet eine Steilvorlage für AfD-Fraktionsmanager Bernd Baumann. In einer teils aggressiven Rede wirft er den anderen Parteien Tricksereien zum Nachteil der AfD vor, die mit dem 77-jährigen Wilhelm von Gottberg den ältesten Parlamentarier in ihren Reihen hat. Seit 1848 ist es Tradition, dass der älteste Abgeordnete die Parlamentssitzung eröffnet, sagt Baumann. Einzig Hermann Göring habe 1933 eine Ausnahme durchgesetzt, um die Sozialistin Clara Zetkin auszugrenzen. „Wollen Sie sich auf diese schiefe Bahn begeben?“, fragt Baumann. „Wie groß muss die Angst vor der AfD sein, wenn Sie zu solchen Mitteln greifen?“

Es ist der an der Geschäftsordnungsreform gar nicht beteiligte FDP-Geschäftsführer Marco Buschmann, der die passende Antwort gibt. „Damit, dass sie sich hier ernsthaft mit den Opfern Hermann Görings vergleichen, haben Sie sich an Geschmacklosigkeit selbst übertroffen“, herrscht Buschmann seinen AfD-Kollegen an.

Auch die Grüne Britta Haßelmann absolviert einen souveränen Auftritt, als es darum geht, einen Antrag der SPD zurückzuweisen. Die Sozialdemokraten wollen die Bundeskanzlerin verpflichten, dem Parlament viermal im Jahr Rede und Antwort zu stehen. Wo denn bitte die SPD in den vergangenen Jahren gewesen sei, als die Grünen die Parlamentsrechte stärken wollten, will Haßelmann wissen. Den Antrag verweisen Grüne, Liberale und Konservative schließlich an den Ältestenrat. Es ist das erste Mal, dass die Jamaika-Mehrheit steht.

Und dann kommt Wolfgang Schäuble. Mit 501 Stimmen wird der CDU-Politiker zum neuen Bundestagspräsidenten gewählt. Selbst die AfD-Spitzen Alice Weidel und Alexander Gauland reihen sich brav in die Schlange der Gratulanten ein.

Schäubles erste Worte als zweiter Mann im Staat haben Kultpotenzial: „Muss ich selber drücken?“ Das Mi­krofon will nicht wie er. Das Plenum lacht, Schäuble auch. „Aller Anfang ist schwer.“

Die Rede, die er dann hält, wird später fraktionsübergreifend als herausragend eingeschätzt. Schäuble beginnt im Jahr 1972, seinem ersten im Bundestag. Die Stimmung im Parlament: aufgeladen. Die Atmosphäre im Land: spannungsvoll. Die Gesellschaft: politisiert. „Geschadet“, sagt er, „hat es nicht. Veränderung war immer. Und vieles wird in der Rückschau anders bewertet.“

Schäuble spricht mit der Autorität eines Menschen, den fast nichts mehr aus der Fassung bringt. „Weil ich weiß, dass Krisen- und Erregungsgefühle so neu nicht sind, sehe ich den Auseinandersetzungen, die wir führen werden und führen müssen, mit Gelassenheit entgegen.“ Mit Kant fordert er die Abgeordneten auf, stets so zu handeln, dass die Gesellschaft nicht auseinanderbräche, wenn alle so handelten. Mehrheitsentscheidungen dürften nicht als verräterisch denunziert werden, sondern seien zu akzeptieren, verlangt Schäuble. Auch Anstand und Stil fordert er ein. „Es gab in der Vergangenheit Töne der Verächtlichmachung und der Erniedrigung. Ich finde, das hat keinen Platz in einem zivilisierten Miteinander.“

Überraschung bei der Wahl der Vizepräsidenten

Bei der anschließenden Wahl der Vizepräsidenten gibt es eine kleine Überraschung und einen kleinen Eklat. Die Überraschung ist das schlechte Ergebnis des SPD-Kandidaten Thomas Oppermann. Nur 396 Abgeordnete stimmen für den Niedersachsen, gerade mal 41 mehr als unbedingt nötig. Hans-Peter Friedrich (CSU, 507 Ja-Stimmen), Claudia Roth (Grüne, 489), Wolfgang Kubicki (FDP, 489) und Petra Pau (Linke, 456) ziehen dagegen mühelos in das Bundestagspräsidium ein.

AfD-Mann Albrecht fällt in allen drei Wahlgängen durch. Politiker aller anderen Fraktionen hatten sich an verächtlichen Äußerungen Glasers zum Islam gestört. Die AfD muss nun nach einem anderen Kandidaten Ausschau halten. Ihr geht es damit wie der Linkspartei 2005, deren Kandidat Lothar Bisky trotz massiven Drucks sogar viermal durchfiel.

Wenn das Parlament nicht will, dann will es nicht. Manches bleibt dann doch beim Alten.

Von Thoralf Cleven, Andreas Niesmann und Dieter Wonka/RND

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