Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Politik Schadenersatz für Biblis: RWE muss wohl Abstriche machen
Nachrichten Politik Schadenersatz für Biblis: RWE muss wohl Abstriche machen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
14:42 17.12.2015
RWE kann sich Hoffnung auf Schadenersatz für die Zwangs-Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis machen - allerdings wohl nicht in der erwarteten Höhe. Quelle: Boris Roessler/Archiv
Essen

Der Energiekonzern RWE kann sich Hoffnung auf Schadenersatz für die Zwangs-Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis 2011 machen. Falls die öffentliche Hand zahlen muss, wird die Summe aber wohl deutlich geringer ausfallen als die vom Konzern geforderten 235 Millionen Euro.

Das deutete der Vorsitzende Richter Michael Dickmeis in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Essen an. Dickmeis sagte, er würde für den Fall eines Vergleichs 50 Millionen Euro in den Raum stellen - weniger als ein Viertel der RWE-Forderung. Alle Prozessbeteiligten lehnen aber einen Vergleich ab.

Eine Entscheidung steht in dem komplizierten Verfahren noch lange nicht an. RWE muss bis Februar 2016 zunächst eine neue Berechnung seines Schadens vorlegen. Der Prozess ist der erste von einer Reihe von Schadenersatzprozessen, die die deutsche Energiewirtschaft wegen des Atomausstiegs 2011 angestrengt hat.

Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima hatten der Bund und die Länder mit Atomkraftwerken vereinbart, die sieben ältesten deutschen Reaktorblöcke - darunter Biblis - zunächst für drei Monate abschalten zu lassen. Später folgte die Gesetzesänderung zum Atomausstieg. Die Abschaltungsverfügung in Hessen war aber rechtswidrig - unter anderem, weil RWE vorher nicht angehört wurde.

Bei der Berechnung des Schadens müsse geprüft werden, ob RWE durch die Abschaltung des Atomkraftwerkes gleichzeitig mehr Braunkohlestrom verkauft hat. Außerdem müssten möglicherweise zusätzliche Gewinne gegengerechnet werden, die durch einen Anstieg des Strompreises nach der Abschaltung von Biblis entstanden sein könnten, sagte der Richter.

Umstritten ist auch, ob das Land Hessen, der Bund oder beide zahlen müssen. Hessen argumentiert, mit der Abschaltungsverfügung an RWE nur auf Anweisung des Bundes gehandelt zu haben. Der Bund betont, Hessen nie angewiesen zu haben. Das Gericht ließ Sympathien für die Auffassung des Bundes erkennen: Das Wort "Weisung" fehle in dem Schreiben an das Land Hessen. Am Ende sei sogar ausdrücklich von einer Bitte die Rede, sagte Richter Dickmeis. "Wer bittet, der wünscht sich was."

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Im Nachgang zum VW-Skandal wächst der Druck auf Hersteller und Nutzer von Dieselautos. Die Deutsche Umwelthilfe fordert: "Die eheähnlichen Zustände zwischen der Automobilindustrie und den politischen Entscheidungsträgern in Deutschland müssen aufhören."

17.12.2015

Eine Ausreißer-Tour mit Uwe Böhnhardt, Hausarrest als Kind, stabile Ehe - der mutmaßliche NSU-Terrorhelfer Ralf Wohlleben gibt Auskunft über Privates. Richtig zur Sache soll es erst im neuen Jahr gehen.

17.12.2015

Die Lebensdauer der in Deutschland genutzten Haushaltsgeräte nimmt ab. Das liegt zum einen daran, dass die Geräte schneller kaputtgehen. Zum anderen tendieren immer mehr Menschen dazu, ein noch funktionstüchtiges Gerät wegzuwerfen, um sich ein besseres Modell zuzulegen.

17.12.2015