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Politik Sachsens Polizei und die rechte Szene – eine fragwürdige Beziehung
Nachrichten Politik Sachsens Polizei und die rechte Szene – eine fragwürdige Beziehung
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17:54 23.08.2018
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer muss sich am Donnerstag vor dem Innenausschuss im Sächsischen Landtag verantworten. Quelle: imago
Leipzig

In der Debatte über den Dresdener Polizeieinsatz gegen ein ZDF-Team übt die früherer Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) scharfe Kritik an Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU).

Sie verurteilt den Vorfall aufs schärfste und warnt vor weitreichenden Folgen für den Freistaat. Der sächsischen Polizei wird aber nicht zum ersten Mal vorgeworfen, rechtsfreundlich zu handeln. Ein paar Beispiele:

Leipzig 2015: Leipziger Polizisten sympathisieren mit rechter Szene

Im März beraubten Linksradikale einen Neonazi in einem brutalen Übergriff in einer Leipziger Bar seines Handys.

Sie werteten sämtliche Daten des Geräts aus und veröffentlichten Chatverläufe des Opfers kurze Zeit später auf der linksradikalen Internetplattform „linksunten.indymedia.org“.

Der Beklaute war der Ex-NPDler und LEGIDA-Anhänger Alexander Kurth (35).* Sein Handy legte offen, dass mindestens ein Bereitschaftspolizist aus Leipzig in die Szene involviert ist.

Clausnitz 2016: Polizeigriff gegen Asylbewerber

Im Februar 2016 sollte die Polizei eine Gruppe von Flüchtlingen aus einem Bus in eine Asylunterkunft in Clausnitz begleiten. Vor dem Gebäude hatte sich eine pöbelnde Menschenmenge versammelt.

Als sich ein junger Asylbewerber weigerte auszusteigen, nahm ihn ein Beamter in den Polizeigriff. Das Video von dem Ereignis sorgte deutschlandweit und darüber hinaus für Empörung.

Dezember 2017: Naziähnliches Logo auf Panzersitzen

Im Dezember 2017 sorgte die neueste Anschaffung der sächsischen Polizei für Diskussionsstoff: Auf den Sitzen des Panzers „Survivor R“ ist das Logo des Spezialeinsatzkommandos eingestickt, das stark an die Symbolik des Nationalsozialismus erinnerte. Das Landeskriminalamt hatte das Logo vorgelegt.

August 2018: #pegizei

Der aktuelle Aufreger gebar sogar einen neuen Hashtag in den sozialen Netzwerken: Unter #pegizei äußern Journalisten und Bürger ihren Unmut über das Eingreifen der Polizei gegen das Fernsehteam.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer äußerte sich im sozialen Netzwerk Twitter wie folgt:

Sachsen als „failing state“ der Demokratie

Die FDP-Politikerin Leutheusser-Schnarrenberger in der aktuellen Debatte übt scharfe Kritik an Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). „Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass Sachsen ein failing state in Sachen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Die Dresdner Verhältnisse stellen den Schutz unserer Grundrechte vom Fuß auf den Kopf. Es ist schon fast tragisch, dass der amtierende Ministerpräsident das Einmaleins unserer Demokratie nicht verstanden hat.“

Sie forderte umgehende Konsequenzen: „Dass ein Mitarbeiter aus dem LKA die offenkundig rechtswidrige Einschränkung der Pressefreiheit ausgelöst hat, muss sofort aufgeklärt und disziplinarisch geahndet werden.“

Innenausschuss fordert umfassende Aufklärung

Auch der Innenausschuss im sächsischen Landtag fordert die umfassende Aufklärung des Falls. „Das Thema wird uns schwer beschäftigen“, sagte der Vorsitzende des Innenausschusses, Mario Pecher (SPD), am Donnerstag vor Beginn der Ausschusssitzung.

Beim Thema Nachfragen versprach er, den Abgeordneten „ziemlich lange Zügel“ zu lassen. Er werde verfahrenstechnisch alles ermöglichen, damit die Abgeordneten alle Informationen bekommen, sagte er.

*Hinweis der Redaktion: In der ersten Fassung wurde der beraubte Neonazi Alexander Kurth fälschlicherweise als Polizist ausgewiesen.

Von Josefine Kühnel und Rasmus Buchsteiner/RND

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