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Politik Saarlands Landtagspräsident erklärt Rücktritt
Nachrichten Politik Saarlands Landtagspräsident erklärt Rücktritt
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21:44 11.02.2018
Der saarländische Landtagspräsident Klaus Meiser. Quelle: imago
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Saarbrücken

Der saarländische Landtagspräsident Klaus Meiser (CDU) will inmitten der Finanzaffäre um den Landessportverband für das Saarland von seinem Amt zurücktreten. Gegen ihn besteht der Verdacht der Untreue. Meiser wolle an diesem Montag sein Amt niederlegen, teilte der Landtag am Sonntag mit. Das habe er in einem Rücktrittsschreiben an die erste Vizepräsidentin Isolde Ries (SPD) mitgeteilt. Zuerst berichtete die „Saarbrücker Zeitung“ darüber.

In dem Schreiben heißt es ohne Angabe von Rücktrittsgründen: „Ich bedanke mich beim Landtag des Saarlandes für das in den vergangenen Jahren in mich gesetzte Vertrauen und das Zusammenwirken zum Wohle des Landes.“ Zudem stellte Meiser klar, dass er bis zur Neuwahl eines neuen Präsidiums beim Landessportbund dessen Präsident im Amt bleibe. Er engagiere sich dort seit Ende 2014 ehrenamtlich und unentgeltlich.

Bei den Vorwürfen geht es etwa um einen Beschluss des Präsidiums des Landessportbunds, eine Feier von Innenminister Klaus Bouillon (CDU) zu dessen 70. Geburtstag im vergangenen November mitzufinanzieren. Bouillon hatte das Angebot nach eigenen Angaben abgelehnt und Speisen und Getränke in Höhe von 6500 Euro selbst bezahlt.

Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hatte am 7. Februar beim Landtag die Aufhebung der Immunität Meisers beantragt. Es gehe um einen Anfangsverdacht der Untreue und der Vorteilsgewährung, hatte Oberstaatsanwalt Christoph Rebmann mitgeteilt. Das Parlament gab daraufhin grünes Licht für die Ermittlungen. Aus Reihen der Grünen und der Linken hatte es bereits Rücktrittsforderungen gegeben.

Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte am Abend mit Blick auf Meiser: „Er hat in einer persönlich sehr schwierigen Situation mit Rücksicht auf die Würde des Amtes und des Parlamentes die richtige Entscheidung getroffen.“ Damit habe er auch das in ihn gesetzte Vertrauen erfüllt. „Dafür zolle ich ihm persönlich und im Namen der CDU Saar Respekt“, erklärte die CDU-Politikerin.

Der CDU-Landesvorstand und CDU-Landtagsfraktion wollen den Angaben nach in einer Woche zu einer gemeinsamen Sitzung zusammenkommen. Laut Kramp-Karrenbauer soll dabei über die Konsequenzen gesprochen werden, die sich „aus der Gesamtsituation“ ergeben.

Der Chef der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Hans, erklärte in einer ersten Reaktion: „Die Entscheidung zum Rücktritt Klaus Meisers ist für uns die einzig richtige Konsequenz aus der Unvereinbarkeit der Belastung durch ein laufendes Ermittlungsverfahren mit der Ausführung der Amtsgeschäfte als Landtagspräsident.“ Für Meiser gelte aber nach wie vor die Unschuldsvermutung.

Von RND/dpa

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