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Politik SPD zu Merz’ Rentenvorschlag: „milliardenschwerer Gefallen für Reiche“
Nachrichten Politik SPD zu Merz’ Rentenvorschlag: „milliardenschwerer Gefallen für Reiche“
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20:32 03.12.2018
Friedrich Merz hatte am Wochenende vorgeschlagen, die Altersvorsorge über Aktien steuerlich zu begünstigen. Quelle: Kay Nietfeld/dpa
Berlin

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat den Vorstoß von Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz zu Steuervorteilen für eine Altersvorsorge über Aktien zurückgewiesen. „Das ist ein milliardenschwerer Gefallen für Reiche und vor allem für seine Kollegen bei Blackrock“, sagte Klingbeil am Montag. „Was er vorschlägt, ist ein riesiger Schritt in die Privatisierung der Rente.“ Auch CSU-Chef Horst Seehofer äußerte sich verhalten. Kritik kam vom Arbeitnehmerflügel der Union und dem Sozialverband VdK.

Merz bewirbt sich an diesem Freitag auf dem CDU-Parteitag in Hamburg neben Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Gesundheitsminister Jens Spahn um die Nachfolge von Angela Merkel als CDU-Chefin. Der Aufsichtsratschef des Vermögensverwalters Blackrock Deutschland hatte am Wochenende vorgeschlagen, die Altersvorsorge über Aktien steuerlich zu begünstigen. „Ich spreche über eine ergänzende Altersvorsorge, die neben die gesetzliche Rentenversicherung treten muss“, sagte Merz in der ARD.

In dieser RND-Chronik können Sie nachlesen, was bisher im Rennen um den CDU-Vorsitz geschah!

Klingbeil hält dies für den falschen Weg. „Wir sind gerade dabei, die gesetzliche Rente zu stärken“, sagte er. Das helfe der großen Mehrheit der Bevölkerung und sei der richtige Weg, „nicht die Privatisierungsfantasien der CDU“.

Seehofer: „Aktien können auch an Wert verlieren“

Seehofer reagierte verhalten auf den Vorschlag von Merz. „Hauptelement und Fundament der Alterssicherung muss auch in Zukunft die gesetzliche Rente sein“, sagte der Innenminister dem „Münchner Merkur“. „Aktien können erfahrungsgemäß auch an Wert verlieren“, gab er zu bedenken.

Der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, erteilte der Idee von Merz eine Absage. „Wenn 48 Prozent der Altersrenten unter 800 Euro liegen, brauchen wir keine steuerlichen Vorteile für Kapitalanleger, sondern eine Stärkung der gesetzlichen Rente“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Dienstag). „Private und betriebliche Altersvorsorge können die gesetzliche Rente nur ergänzen, nicht ersetzen.“

Umfrage: Kramp-Karrenbauer deutlich beliebter als Merz

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Verena Bentele, kritisierte: „Von einer Förderung des Aktiensparens profitieren wieder nur diejenigen, die diese Förderung eigentlich nicht brauchen.“ Statt die private Altersvorsorge noch mehr zu fördern, brauche es eine Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung mit einem Rentenniveau, das dauerhaft bei 50 Prozent liege.

Nach einer Forsa-Erhebung für das RTL/n-tv-„Trendbarometer“ ist Kramp-Karrenbauer bei den Bundesbürgern deutlich beliebter als Merz. In der Umfrage bezeichneten die Generalsekretärin 42 Prozent der Befragten als glaubwürdig, 41 Prozent als sympathisch und 41 Prozent als bodenständig. Merz kam nur auf 15, 9 und 10 Prozent. Nach Spahn wurde nicht gefragt, weil er als aussichtslos gelte, wie es hieß.

Kramp-Karrenbauer ist damit nach Einschätzung von Forsa-Chef Manfred Güllner die erfolgversprechendere Kandidatin für ihre Partei. „Wenn die CDU bei künftigen Wahlkämpfen ihre Erfolgsaussichten wahren oder verbessern will, kommt sie an Kramp-Karrenbauer als neuer Parteichefin kaum vorbei“, sagte er. „Sie verkörpert Eigenschaften, die wahlentscheidend sind.“

Merz punktet bei Führungsstärke und Wirtschaftskompetenz

Mehr Vertrauen in Merz haben die Wähler allerdings in Sachen Führungsstärke (44 Prozent, Kramp-Karrenbauer: 21 Prozent) und Wirtschaftskompetenz (63 Prozent, Kramp-Karrenbauer: 7 Prozent). Könnten die Befragten ihren Kanzler direkt wählen, hätte jedoch Kramp-Karrenbauer die Nase vorn: Sie würde in einer Direktwahl sowohl SPD-Chefin Andrea Nahles als auch Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) schlagen. Merz hingegen würde gegen Scholz verlieren.

Spahn will sich von schlechten Umfragen nicht entmutigen lassen. Aus den acht Regionalkonferenzen zur Vorstellung der Kandidaten habe er „jedenfalls den Eindruck, dass es deutlich breiter ist, als manche Umfrage es erscheinen lässt“, sagte er bei „bild.de“. Weder Umfragen noch Journalisten würden entscheiden, sondern 1001 Delegierte. „Ich bin da guten Mutes, mit meinem Angebot da jetzt auch reinzugehen.“

Spahn zu Schäubles fehlender Unterstützung: „sportlich damit umgehen“

Die Frage, ob er enttäuscht sei, dass Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) offensichtlich Merz unterstütze, verneinte Spahn. „Ich kann sportlich damit umgehen“. Dies gelte auch für JU-Chef Paul Ziemiak und den Vorsitzenden des Unions-Mittelstands, Carsten Linnemann, von denen es ebenfalls heißt, sie würden Merz unterstützen. „Eine gute Freundschaft hält auch mal eine unterschiedliche Richtung zwischen uns aus“, sagte Spahn dazu.

Von RND/dpa

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