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Politik SPD will gegen Hooligans hart durchgreifen
Nachrichten Politik SPD will gegen Hooligans hart durchgreifen
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16:31 05.06.2017
„Pyrotechnik ist strafbar, Ende!“: Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius will Täter vor Ort ermitteln lassen.  Quelle: Foto: dpa
Berlin

 Er will kein „harter Hund“ sein wie Otto Schily und auch keine „Wunderwaffe“ im Bundestagswahlkampf für die SPD: Aber Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius, früherer Oberbürgermeister von Osnabrück und eine Art Sicherheitsbeauftragter von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, hat ein klares Prinzip: „Nicht aufgesetzte Härte ist entscheidend, sondern Konsequenz bei der Anwendung von Gesetzen.“ Exemplarisch möchte Pistorius das im Bereich der eskalierenden Gewalt in den Fußballstadien demonstrieren. Dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) sagte er, nach Exzessen wie zuletzt in Braunschweig und München sei eine Politik der „maximalen Abschreckung“ notwendig.

Er verlangt die öffentliche Ächtung gewalttätiger Fußballfans auch durch die eigene Mannschaft, Konzepte für reine Sitzplatzstadien und lebenslange Stadionverbote für Gewalttäter. Außerdem sollten die Vereine die Geschäftsbedingungen für den Ticketkauf verändern. „Mit dem Kauf von Eintrittskarten muss auch im Bedarfsfall, also insbesondere bei Hochsicherheitsspielen, die Pflicht zur Anfahrt unter Polizeibegleitung verbunden sein“, sagt der SPD-Politiker.

„Nur eine Antwort: lebenslange Stadionverbote

Die Täter müssten mithilfe von Videotechnikbeweisen am besten noch vor Ort ermittelt und abgeurteilt werden. „Es gibt nur eine Antwort: lebenslange Stadionverbote.“ Da brauche es „maximale Abschreckung“. Wenn die Gewalt in den Stadien sich so weiterentwickeln sollte wie bei den jüngsten Relegationsspielen, „muss man auch über personalisierte Tickets nachdenken oder über Stadien ohne Stehplätze“.

Die Einhaltung des Pyroverbots, die Videoüberwachung und die Bereitstellung des Ordnerdienstes sei zuallererst Sache der Vereine. „Pyrotechnik ist strafbar, Ende!“ Pistorius erinnerte daran, dass in einigen Stadien zuletzt Banner mit Botschaften wie „Bullen töten“ zu sehen gewesen seien. „Auch wenn das sicherlich etwas mit RB Leipzig zu tun hat, nach dem Spiel gingen die Spieler hin, als wäre nix gewesen, und bedankten sich für die Unterstützung. Da krieg ich so einen Hals.“ So etwas müsse „geächtet werden, auch öffentlich durch die Verantwortlichen und auch die Spieler“, fordert Pistorius. „Wenn skandalöse Plakate gezeigt werden, wenn Pyros fliegen, darf die Mannschaft insbesondere die Kurve hinterher nicht dafür abfeiern. Die fühlen sich doch dann ausdrücklich bestätigt in ihrem kriminellen Treiben.“ Er werde für den 10. August in Hannover zu einem Fußballgipfel einladen, um mit Fans, Aktiven und Funktionären über Gegenmaßnahmen und über die Fußballkultur zu reden, sagte Pistorius der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Seine Partei, die SPD, „leidet ein wenig unter der fehlenden Wahrnehmung ihrer Sicherheitskompetenz“. Deshalb sehe er sich als „das SPD-Gesicht der inneren Sicherheit an der Seite von Martin Schulz“. Alle Menschen müssten vor Kriminalität „und auch vor der Willkür des Staates geschützt“ werden. Das sei der „Markenkern der SPD“. Während er dafür plädiere, „ruhig, aber entschlossen“ zu handeln, setze die Union „auf aufgeblasene Popanz- und Angstthemen, bestes Beispiel Burka“.

„Auch CSU-Minister Hermann ist ein Demokrat“

Er sei „ein grundsolider, sozialdemokratischer Politiker, der vor weniger als fünf Jahren noch Oberbürgermeister einer kleinen Großstadt war“. Die Bundestagswahl am 24. September werde seiner Meinung nach nicht über das Thema innere Sicherheit gewonnen. „Auch in Zeiten von deutlich unter 6 Prozent Arbeitslosigkeit in Deutschland bleibt das Thema soziale Gerechtigkeit für die SPD die entscheidende Herausforderung.“ Im Übrigen wäre es „auch kein Weltuntergang, wenn der nächste Bundesinnenminister Joachim Hermann hieße“. Auch wenn er sich das natürlich nicht wünschen und es das Land nicht voranbringen würde. „Aber auch der ist Demokrat.“ Die SPD wolle Bundesinnenminister Thomas de Maizière politisch ablösen. „Mit ihm stehen die Dinge nicht zum Besten. Die Bundespolizei wurde heruntergewirtschaftet, das BAMF ist seit Jahren eine Risikobehörde.“

Von Dieter Wonka/RND

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