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Politik SPD will Einbruchschutz und Doppelpass fördern
Nachrichten Politik SPD will Einbruchschutz und Doppelpass fördern
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16:09 25.08.2017
Daueraufgabe Sicherheit in der SPD: Boris Pistorius. Quelle: Foto: dpa
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Berlin

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius soll in den kommenden Monaten das Gesicht der SPD in der Innenpolitik sein. Dieses sei für Pistorius nicht in erster Linie Wahlkampfthema, sondern eine Daueraufgabe, sagte Kanzlerkandidat Martin Schulz am Donnerstag in Berlin. Die SPD will sich dabei im Bundestagswahlkampf mit der Forderung nach mehr Videoüberwachung, mehr Einbruchschutz und einer Änderung beim Doppelpass positionieren. Schulz und Pistorius, stellten die innenpolitischen Schwerpunkte gemeinsam in Berlin vor. Die Partei ist dabei an einigen Stellen nah bei Positionen der Union und stößt deshalb bei ihrem linken Flügel bereits auf Kritik.

Schulz sagte, die Innenpolitik sei für ihn denkbar ungeeignet für eine Wahlkampfauseinandersetzung. Der Ansatz der SPD unterscheide sich aber. Er warf CDU und CSU vor, in der Debatte Ängste zu schüren und mit den Gefühlen der Bürger zu spielen. „Da haben wir ein seriöseres Herangehen.“ Die Union reagierte spöttisch auf den Aufschlag der SPD.

In ihrem Papier zur Innenpolitik sprechen sich die Sozialdemokraten unter anderem dafür aus, die Videoüberwachung bei Anlässen mit großen Menschenmengen zu verstärken und mehr Polizisten in Bund und Ländern einzustellen. Den Einbruchschutz in Wohnungen wollen sie durch ein neues Förderprogramm vorantreiben. Außerdem fordern sie, die Polizeibehörde Europol zu einer Art europäischem FBI auszubauen und eine europäische Grenzschutzpolizei zu schaffen.

Bei der Frage doppelter Staatsbürgerschaften will die SPD die sogenannte Optionspflicht komplett abschaffen. Bislang müssen sich Kinder ausländischer Eltern in Deutschland zum Teil noch für eine Staatsbürgerschaft entscheiden, wenn sie ein gewisses Alter erreichen. In der Koalition mit der Union hatte die SPD hier nur eine Lockerung, aber keine Abschaffung durchsetzen können. Allerdings will die SPD nun auch prüfen, ob Doppelstaatlern in der dritten Generation die Entscheidung für eine Staatsbürgerschaft abverlangt werden soll. Dies ist eine Kursänderung hin zu der härteren Unionslinie.

An vielen Stellen bleibt die SPD mit ihren Vorschlägen noch vage. Manches ist bereits beschlossene Sache. Und einige Forderungen ähneln sehr denen des aktuellen Koalitionspartners.

Pistorius trat dem Vorwurf entgegen, die innere Sicherheit sei kein Schwerpunktgebiet für seine Partei. Das Thema sei „in der DNA der SPD angelegt“, sagte er. Die Sozialdemokraten stünden für eine vernünftige Balance zwischen Sicherheit und Freiheit.

Zu den Überschneidungen mit der Union sagte Schulz: „Wenn die CDU die gleiche Auffassung hat wie wir, freuen wir uns.“ In der Innenpolitik wollte man „sicher nicht alles anders machen, aber vieles verbessern“, betonte der Kanzlerkandidat.

„Die SPD darf sich nicht in Law-and-Order-Rhetorik verlieren“, mahnte Juso-Chefin Johanna Uekermann. „Mehr Videoüberwachung schafft nicht mehr Sicherheit, sondern nur den Verlust der persönlichen Freiheit.“

Von Christiane Jacke

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