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Politik SPD und CSU streiten um Wehretat
Nachrichten Politik SPD und CSU streiten um Wehretat
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17:52 29.12.2017
„Am Nato-Ziel orientieren“: Die CSU will mehr Geld in die Bundeswehr investieren. Quelle: Foto: dpa
Berlin

Gut eine Woche vor Beginn der Sondierungen für ein Regierungsbündnis verhärten sich die Fronten zwischen Union und SPD. Die CSU will laut einer Vorlage für ihre Klausur Anfang Januar die Verteidigungsausgaben auf 2 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung erhöhen – und bringt damit die Sozialdemokratie gegen sich auf.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat den Bestrebungen der CSU-Bundestagsabgeordneten eine klare Absage erteilt: „Die CSU-Forderung für milliardenschwere Rüstungsprogramme funktioniert vielleicht auf Parteitagen in Bayern, aber nicht in der Realität“, sagte Stegner dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Mit der SPD wird es in den Sondierungen keine Einigung auf ein solches Programm geben. Wir haben in Deutschland andere Sorgen als sinnlose Aufrüstung.“ Das zur Verfügung stehende Geld werde für Kommunen und Bildung gebraucht, aber nicht für eine Rüstungsspirale. „Die Forderung kann sich die CSU für die Zeit aufheben, wenn sie mal im Bund mit einer absoluten Mehrheit regieren sollte“, sagte Stegner.

CDU stellt sich auf die Seite der CSU

Mit Ablehnung reagierte auch SPD-Außenexperte Niels Annen: Das Zwei-Prozent-Ziel der Nato stelle keine Verhandlungsgrundlage seiner Partei für die Sondierungsgespräche mit der Union dar.

In dem Entwurf für die Winterklausur der Bundestags-CSU, aus dem zuerst die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet hatte, kündigt die Partei an, sich „weiter am Nato-Ziel von 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes“ orientieren zu wollen. Unterstützung erhalten die Bayern von der Schwesterpartei CDU. „Es ist richtig, dass wir den bereits eingeschlagenen Weg der sachgerechten Erhöhung der Verteidigungsausgaben fortsetzen – die Bundeswehr muss weiter modernisiert werden“, sagte der außenpolitische Sprecher der Union, Jürgen Hardt, dem RND. „Wir brauchen insbesondere mehr Geld für neue Projekte und Herausforderungen wie das unbemannte Fliegen und die Cyberabwehr. Auch die gemeinsamen europäischen Verteidigungsanstrengungen werden zusätzliches Geld kosten“, betonte Hardt.

Grüne sprechen von Aktionismus

Die Grünen werfen der Union Aktionismus vor. „Die Union sieht in einer massiven Erhöhung des Verteidigungsetats noch immer blind die Lösung aller sicherheitspolitischen Probleme“, sagte die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger dem RND. „Diese gefährliche Logik ignoriert fahrlässig die enormen Risiken einer Aufrüstungsspirale und lässt die riesigen Probleme der Geldverschwendung im Beschaffungsbereich ungelöst“, betonte die Bundestagsabgeordnete. Brugger wirft der Union eine Vernachlässigung der Entwicklungspolitik vor: „In den Jamaika-Sondierungen haben CDU und CSU sehr deutlich gemacht, dass ihnen höhere Militärausgaben mit Abstand wichtiger sind als die Bekämpfung von Hunger und Armut.“

Neben dem Anstieg der Verteidigungsausgaben fordert die CSU in ihrer Beschlussvorlage auch die Beibehaltung der Grenzkontrollen und eine härtere Flüchtlingspolitik. Zudem spricht sie sich gegen eine weitere Zentralisierung der EU aus – eine klare Absage an den Vorstoß von SPD-Chef Martin Schulz, der sich bis 2025 die „Vereinigten Staaten von Europa“ wünscht.

Von Marina Kormbaki und Gordon Repinski

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