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Politik SPD sucht Ausweg aus der Jamaika-Krise
Nachrichten Politik SPD sucht Ausweg aus der Jamaika-Krise
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18:15 22.11.2017
Martin Schulz und Andrea Nahles im Bundestag Quelle: AP
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Berlin

Vor seinem Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat SPD-Chef Martin Schulz eine konstruktive Rolle seiner Partei bei der Suche nach einer stabilen Regierung zugesichert. „Die SPD ist sich vollständig ihrer Verantwortung in der momentan schwierigen Lage bewusst“, sagte Schulz am Mittwoch. Es sei gut, dass der Bundespräsident die Initiative ergriffen habe. „Ich bin sicher, dass wir in den kommenden Tagen und Wochen eine gute Lösung für unser Land finden.“ Schulz kommt am Donnerstag mit Steinmeier zusammen.

SPD hat keine einheitliche Idee

Die Aussagen von Schulz dürfen auch als Aufruf an die eigene Partei verstanden werden, Ruhe zu bewahren und die Situation nicht mit unüberlegten Zwischenrufen und Kritik anzuheizen. Vor allem aus der Bundestagsfraktion wird dem SPD-Vorsitzenden vorgehalten, sich am Montag unmittelbar nach dem Abbruch der schwarz-gelb-grünen Sondierungen zu schnell auf die – für die SPD riskante – Option Neuwahlen ausgerichtet zu haben. Der Beschluss war von den Parteigremien einstimmig gefasst worden. Einer Neuauflage der großen Koalition hatte Schulz eine Absage erteilt. Viele Parteifreunde in Bund und Ländern empfehlen ihm aber, sich auch hier eine Tür offenzuhalten.

Ursprünglich hatten die Parteigremien einheitlich zugestimmt

In der SPD gehen sie mittlerweile fest davon aus, der Bundespräsident werde Schulz im Schloss Bellevue vor Augen führen, dass er keine Neuwahlen zulassen wolle. Es gibt im Bundestag Mehrheiten, die müssten die Parteien nutzen. Warum aber preschte Schulz dann beim Thema Neuwahlen so vor? In seinem Umfeld wird darauf verwiesen, dass man mit Erstaunen zur Kenntnis nehme, wer nun alles an dem Beschluss der Gremien herumnörgele. Die Erklärung, die SPD stehe für eine Groko nicht zur Verfügung und scheue Neuwahlen nicht, war am Montag einstimmig gebilligt worden - auch von Olaf Scholz, einem der härtesten Schulz-Kritiker und möglichen Rivalen um den Parteivorsitz.

SPD-Politiker und der aktuelle Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann sieht dagegen bei allen Optionen schwarz. „Wir haben drei Optionen, alle schlecht“. Festgelegt ist die SPD momentan offensichtlich auf nichts.

Von dpa/RND

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