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Politik SPD setzt Ultimatum für Incirlik-Entscheidung
Nachrichten Politik SPD setzt Ultimatum für Incirlik-Entscheidung
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11:54 21.05.2017
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann will Angela Merkel unter Druck setzen. Quelle: dpa
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Berlin

Erst stellte Außenminister Gabriel den deutschen Nato-Einsatz in Konya in Frage, nun setzt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann Angela Merkel ein Ultimatum für die Entscheidung des Incirlik-Streits mit der Türkei: „Wenn es beim kommenden Nato-Gipfel nicht zu einer klaren Korrektur kommt, müssen wir die Bundeswehr aus Incirlik abziehen“, sagte der SPD-Politiker dem Nachrichtenmagazin „Focus“.

Ankara hat Verteidigungsexperten des Bundestages den Besuch in Incirlik verweigert, weil die Bundesregierung türkischen Soldaten Asyl gewährt hat. Die Bundesregierung erwägt deshalb den Abzug der deutschen Soldaten, die sich von Incirlik aus mit „Tornado“- Aufklärungsflugzeugen am Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) beteiligen.

Entscheidung auf dem Nato-Gipfel

Das Spitzentreffen des westlichen Verteidigungsbündnisses findet nächste Woche in Brüssel statt. Beim Nato-Gipfel könnte es zu einem Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan kommen.

„Erdogan erpresst uns, will verhindern, dass wir türkischen Soldaten in Deutschland Asyl gewähren“, sagte Oppermann. Die Entwicklung der Türkei sei deprimierend. Die Nato sei „kein Bündnis für Autokraten, sondern eines zur Verteidigung westlicher Werte. Da passt eine Diktatur nicht ins Bild.“

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) prüft eine Verlegung der Soldaten aus Incirlik nach Jordanien. „Mein erster Eindruck von der Al-Azrak-Airbase hier in Jordanien ist positiv“, sagte die Ministerin am Freitag nach einem Besuch auf dem 150 Kilometer östlich von Amman gelegenen Luftwaffenstützpunkt. Als weitere Ausweichstandorte sind Kuwait und Zypern im Gespräch.

Von RND/dpa

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