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07:45 12.12.2017
Martin Schulz schlägt vor, mit der Union eine Koalition einzugehen und zugleich Projekte mit der Opposition anzupacken. Quelle: imago/Christian Thiel
Berlin

In der SPD wird angesichts des Widerstandes gegen eine große Koalition eine für Deutschland ganz neue Form der Regierungszusammenarbeit geprüft. Parteichef Martin Schulz erläuterte nach Teilnehmerangaben in der Fraktionssitzung am Montagabend ein Modell, bei dem nur bestimmte Kernprojekte im Koalitionsvertrag verankert werden. Andere bleiben bewusst offen, damit sie im Bundestag diskutiert und ausverhandelt werden können. Das würde Raum geben zur Profilierung - und zu wechselnden Mehrheiten.

Ein Sprecher betonte, das sei einer von mehreren denkbaren Wegen. Die Idee einer Kooperationskoalition („KoKo“) stammt von der Parteilinken. Der Sprecher der Parlamentarischen Linken, Matthias Miersch, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wir waren sehr, sehr stark an die Bundesregierung gebunden.“ In Teilen der SPD wird der Koalitionsvertrag mit der Union von 2013 heute kritisch gesehen.

Auf 185 Seiten wurde alles bis ins letzte Detail verhandelt und dann vier Jahre lang in Gesetze gegossen - am Ende war vielen Bürgern nicht klar, wer zum Beispiel für die Durchsetzung des Mindestlohns verantwortlich war. Die SPD fürchtet, wieder als Verlierer aus einer „GroKo“ heraus zu gehen. Wenn bestimmte Themen offen bleiben, könnte sie - so das Kalkül - beim Ringen um Projekte deutlicher machen, wer wofür steht und was auf wessen Betreiben durchgesetzt wird, notfalls auch mit anderen Mehrheiten. Als ein Beispiel gilt die gegen die Union durchgesetzte Ehe für alle.

Miersch betonte, die SPD sei mit so einem Modell viel freier, es werde nicht wie bisher „penibel aufgeschrieben, was wir in allen Fachbereichen machen“. CDU, CSU und SPD seien nur noch als ein einziger monolithischer Block wahrgenommen worden und die SPD habe Anträge von Linken und Grünen aus Koalitionsräson ablehnen müssen, „obwohl sie in unserem eigenen Wahlprogramm standen“.

Die SPD hätte dann die Freiheiten auch jenseits einer solchen Zusammenarbeit wirklich mit anderen Fraktionen zu stimmen, so Miersch. Es gehe um fünf bis zehn Projekte, die man gemeinsam verabredet und durchsetzt, darunter sicher der Bundeshaushalt. „Ich würde es eine Kooperation nennen, das ist viel freier als eine Koalition.“ Ein Abgeordneter meinte dazu: „Das wäre eventuell eine Brücke, über die viele in der SPD gehen könnten.“

Von Georg Ismar, dpa/RND

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