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Politik SPD beschließt einstimmig Regierungsprogramm
Nachrichten Politik SPD beschließt einstimmig Regierungsprogramm
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16:36 25.06.2017
Kampfbereit: SPD-Delegierte bei der Abstimmung auf dem Programmparteitag. Quelle: dpa
Dortmund

Die SPD hat ihr Regierungsprogramm für die Bundestagswahl einhellig verabschiedet. Die Delegierten des Bundesparteitags in Dortmund nahmen das Programm am Sonntag in Dortmund ohne Gegenstimme an – es gab eine Enthaltung. „Wir sind kampfbereit“, sagte Generalsekretär Hubertus Heil nach der Abstimmung. Die SPD habe das beste Programm für Deutschland.

Die Sozialdemokraten ziehen unter anderem mit der Forderung nach Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen und höheren Steuern für Spitzenverdiener in den Wahlkampf. Kitas sollen gebührenfrei werden und die Ehe für Schwule und Lesben geöffnet. Die Ehe für alle hatte Kanzlerkandidat Martin Schulz in seiner Rede zur Bedingung für eine Koalition nach der Bundestagswahl erklärt. Um das umstrittene Thema Vermögensteuer wird sich eine Kommission kümmern. Auch die Rente will die SPD mit einem neuen Generationenvertrag reformieren.

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Von RND/dpa