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Nachrichten Politik SPD-Vizechef fordert Ende des „Kaputtsparens“
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14:31 18.12.2016
Will die Mittel- und Geringverdiener entlasten: Thorsten Schäfer-Gümbel. Quelle: dpa
Berlin

Die deutschen Steuerkassen sind prima gefüllt. Der Bürger jedoch bekäme das wenig zu spüren, glaubt Thorsten Schäfer-Gümbel, Landeschef der Hessen-SPD und Vize-Vorsitzender im Bund. Er bastelt derzeit an einem Programm, das acht von zehn Deutsche steuerlich entlasten soll.

Herr Schäfer-Gümbel, Sie leiten die Arbeitsgruppe für das Steuerprogramm der SPD. Wie weit sind sie?

Die Grundsätze stehen fest, aber die Arbeit ist noch nicht abgeschlossen.

Dann verraten Sie uns doch schon Mal die Grundsätze.

Wir wollen einen handlungsfähigen Staat. Die Zeit des Kaputtsparens bei Brücken, bei Schulen, bei Sicherheit muss vorbei sein. Wir haben riesigen Investitionsbedarf für die Zukunft, das kostet Geld. Steuersenkungen mit der Gießkanne – also auch für Reiche – wird es deshalb mit der SPD nicht geben.

Die Union sieht Spielraum für Entlastungen…

Was Wolfgang Schäuble ankündigt, ist unredlich. Mit Einnahmen, die er dank guter Konjunktur erzielt, will er strukturelle Entlastungen finanzieren. Das bedeutet Sozial- und Bildungskürzungen, wenn die Wirtschaft mal schlechter läuft. Der Union geht es wieder mal um ein Strohfeuer für ihren Wahlkampf. Weil sie Angst haben, auch über die Finanzierung zu reden, geht es der Union ja auch nur um drei Milliarden Euro Entlastung pro Jahr, über mehr reden die gar nicht.

Besser als Steuererhöhungen, über die Sie reden.

Moment! Mittlere und niedrige Einkommen wollen wir gezielt entlasten. Wir reden da über mindestens fünf Milliarden Euro im Jahr. Das geht aber nur über eine seriöse Gegenfinanzierung, die nicht von der Konjunktur abhängt. Deshalb werden wir Steuerhinterziehung mit maximaler Härte bekämpfen und Schluss machen mit Steuervermeidung und Schlupflöchern für internationale Konzerne. Und hohe und höchste Einkommen werden mehr beitragen müssen.

Wo beginnt für Sie ein hohes Einkommen?

Für mich gehört da nicht schon der Handwerksmeister dazu. Aber wer als Alleinstehender 70.000 Euro verdient oder als Paar 140.000 Euro gehört sicherlich zu den Gutverdienern in diesem Land.

Fordert Investitionen: SPD-Bundesvize Thorsten Schäfer-Gümbel. Quelle: dpa

Und müsste nach ihrem Konzept mehr bezahlen?

In diesem Bereich wird es keine Entlastung mehr geben können, weil es nicht finanzierbar ist. Wir sind bei den Steuertarifen aber noch nicht durch. Wir wollen die große Mehrzahl der Einkommen, die niedriger liegen, entlasten. Das gilt insbesondere für kleine Einkommen unter 30.000 Euro, die nach unseren Überlegungen deutlich weniger Steuern als heute bezahlen sollen.

Niedrige Einkommen zahlen doch auch jetzt schon kaum Steuern.

Für eine Familie mit geringen Einkommen ist eine Entlastung von 65 Euro im Monat ziemlich viel Geld. Die Ignoranz für die Lebensrealität von vielen Menschen in der Debatte macht mich zunehmend zornig. Deshalb wollen wir dort auch ein deutliches Signal setzen. Darüber hinaus diskutieren wir, ob auch eine Entlastung bei den Sozialabgaben möglich ist. Zum Beispiel ein Zuschuss zum Arbeitnehmeranteil der Rentenversicherung, so dass ein Geringverdiener mehr von seinem Lohn behalten könnte, ohne bei der Rente zu verlieren.

Steuerfragen sind immer so kompliziert. Glauben Sie, dass Sie damit im Wahlkampf durchdringen?

Acht von zehn Menschen würden von unserem Steuerkonzept profitieren. Das ist die Botschaft. Das ist nicht kompliziert. Was stimmt ist, dass sich viele Menschen schwer tun, bei der Steuererklärung den Überblick zu behalten. Wer weiß schon, welchen Steuersatz er wirklich bezahlt. Wir schlagen deshalb vor, den real bezahlten Steuersatz auf jeden Steuerbescheid zu drucken. Dann kann jeder auf einen Blick sehen, wieviel Prozent seines Einkommens er wirklich abgeben musste.

Was planen Sie noch?

Familien stehen im Zentrum unseres Konzeptes, für die wollen wir erheblich mehr tun. 40 Prozent aller Kinder wachsen inzwischen außerhalb klassischer Ehen auf. Diese gesellschaftliche Realität des Jahres 2016 muss sich endlich steuerlich abbilden.

Sie wollen das Ehegattensplitting abschaffen?

Wir wollen es neu ausrichten, damit alle Kinder profitieren, egal ob die Eltern verheiratet sind oder nicht. Für bestehende Ehen ändert sich nichts. Der Steuervorteil soll zum Wohl aller Kinder sein und nicht nur ein staatliches Hochzeitsgeschenk.

Stichwort Vermögenssteuer. Wagen Sie es noch einmal?

Das ist noch offen. Wir suchen nach einer Lösung, wie man verfassungskonform eine Substanzbesteuerung von Unternehmen in Krisenzeiten vermeiden kann. Schließlich sollen keine Arbeitsplätze gefährdet werden.

Danach suchen Sie seit Jahren. Vielleicht gibt es diese Lösung gar nicht.

Der Fehler war, dass wir nie mit einem konkreten Konzept angetreten sind. Ich bin für eine sachliche Prüfung, ob es geht. Wenn ja, werden wir auch einen nachprüfbaren Weg aufzeigen.

Von RND/Andreas Niesmann

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