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05:00 03.11.2018
SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel, Parteichefin Andrea Nahles: „In vielem keine erkennbare Position.“ Quelle: imago/Reiner Zensen
Berlin

Das Ringen um die Merkel-Nachfolge in der Union beobachtet die SPD-Spitze mit gemischten Gefühlen. Einerseits lenkt der Machtkampf der Konservativen von den eigenen Problemen ab. Andererseits macht der Prozess den Genossen schmerzhaft bewusst, wie weit sie mit der Erneuerung der eigenen Partei gekommen sind: nicht sehr weit. „Wir reden nur über Erneuerung, die Union macht es einfach“, diesen Satz hört man in der SPD in diesen Tagen oft.

Deshalb wird die Klausurtagung der SPD-Gremien am Sonntag und Montag für Parteichefin Andrea Nahles alles andere als eine Wohlfühlveranstaltung sein. Die Genossen wollen von Nahles einen Plan hören, wie es denn nun weitergehen soll. Gleichzeitig wissen alle, dass der Plan schnell Makulatur sein könnte, wenn sich bei der CDU der falsche Kandidat durchsetzt.

Die Frage nach Horst Seehofer

Der Falsche, das wäre aus Sicht der verbliebenen koalitionstreuen Sozialdemokraten Friedrich Merz. Kaum ein Genosse kann sich derzeit vorstellen, dass die Große Koalition unter einem wirtschaftsliberalen CDU-Chef noch lange Bestand hätte. Auch mit Jens Spahn würde es deshalb schwierig. Einzig Annegret Kramp-Karrenbauer trauen die Sozialdemokraten zu, die Koalition mit Anstand zu Ende zu bringen. Zumal sie wohl die einzige Kandidatin wäre, mit der Angela Merkel als Kanzlerin weitermachen könnte.

Bei der CSU ist die Lage aus SPD-Sicht nicht weniger verworren. Einig sind sich die Genossen darin, dass der Rücktritt von Parteichef Horst Seehofer überfällig ist. Was aber, wenn der Quertreiber aus Bayern nicht geht? Oder als CSU-Chef abtritt, aber Innenminister im Bund bleibt? Es wäre wohl nur eine Frage der Zeit, bis es zum nächsten großen Koalitionskrach käme. Womöglich dem letzten.

Wahlkämpfer mit Wut im Bauch

Angesichts der großen Unsicherheit bei der Union wird sich die SPD-Führung nur kurz mit ihren Erwartungen an die Koalition beschäftigen und länger damit, was im eigenen Laden passieren muss. Eine Debatte um ihre Zukunft als SPD-Chefin muss Andrea Nahles dabei eher nicht fürchten, auch weil sich derzeit kein Nachfolger aufdrängt. Auf Kritik an ihrer Amtsführung muss sich die Partei- und Fraktionsvorsitzende aber sehr wohl einstellen.

Vor allem die unterlegenen Wahlkämpfer aus Bayern und Hessen reisen mit Wut im Bauch nach Berlin. Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel lässt keinen Zweifel daran, dass er seinem Ärger Luft machen wird. „64 Prozent der Menschen im Land sagen, sie wüssten nicht mehr, wofür die SPD noch steht, klagt Schäfer-Gümbel im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Verwunderlich sei das nicht, findet der Hesse, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender ist. „Wir haben ja tatsächlich in vielem keine erkennbare Position. Nicht mal im Parteivorstand.“ Immerhin könnten sich noch 80 Prozent der Wähler vorstellen, grundsätzlich die SPD zu wählen, sagt Schäfer-Gümbel. „Sie brauchen nur mal einen guten Grund, und den gibt es eben nicht wirklich.“

Schäfer-Gümbel: Inhaltliche Antworten müssen her

Schärfere Attacken und Pöbeleien gegen die Union würden das Problem der kaum lösen, glaubt Schäfer-Gümbel. Stattdessen müssten inhaltlichen Antworten her. Der SPD-Vize hat sehr konkrete Vorstellungen davon, wie diese aussehen sollen. Er fordert eine Erbschaftssteuerreform, um Bildung zu bezahlen und eine Vermögenssteuer, um die Pflege finanzieren.

„Lassen wir zu, dass die Schere zwischen Arm und Reich sich immer weiter öffnet und die Ungleichverteilung von Vermögen in unserer Gesellschaft immer krasser wird? Oder trauen wir uns endlich, Springer-Presse und Superreiche bei dem Thema zu verprellen und die Einnahmen einzusetzen für Bildungsausgaben und um schlecht bezahlte Dienstleistungsberufe spürbar aufzuwerten?“ Dass sei die Frage, die die SPD nun beantworten müsse, sagt Schäfer-Gümbel.

Von Andreas Niesmann/RND

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