Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Politik SPD-Politiker fordern Abschiebestopp nach Afghanistan
Nachrichten Politik SPD-Politiker fordern Abschiebestopp nach Afghanistan
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
11:27 01.06.2017
Mindestens 90 Menschen starben am Mittwoch bei einem Anschlag im Diplomatenviertel der afghanischen Hauptstadt Kabul. Quelle: ap
Anzeige
Kabul/Berlin

Nach dem verheerenden Bombenanschlag in direkter Nähe der deutschen Botschaft in Kabul hat die Debatte um einen Stopp sämtlicher Abschiebungen nach Afghanistan wieder an Fahrt gewonnen. Politiker von SPD und Grünen sowie Menschenrechtsgruppen verlangten, keine Afghanen mehr in ihr Heimatland zurückzuschicken. In Nürnberg kam es am Mittwoch zu Tumulten, als rund 300 Menschen versuchten, die Abschiebung eines 20-jährigen Afghanen zu verhindern. Neun Polizisten wurden verletzt, fünf Menschen vorübergehend festgenommen.

Im Diplomatenviertel der afghanischen Hauptstadt Kabul hat es am Mittwochmorgen einen Autobombenanschlag gegeben. Dutzende Menschen kamen bei der gewaltigen Explosion ums Leben, Hunderte weitere wurden verletzt.

Wegen des Anschlags mit mindestens 90 Toten und Hunderten Verletzten verschob die Bundesregierung einen für Mittwoch geplanten Abschiebeflug nach Afghanistan. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will aber weiter abgelehnte Asylbewerber zurückschicken. Er sagte, angesichts des Anschlags hätten die Mitarbeiter der Botschaft in Kabul derzeit Wichtigeres zu tun als sich mit Abschiebungen zu beschäftigen. „Deshalb habe ich entschieden, diesen Flug abzusagen. Er wird aber bald möglichst nachgeholt.“

Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth sagte der „Rheinischen Post“: „Es gibt Provinzen und Distrikte, in denen die Lage vergleichsweise sicher und stabil ist.“ Auch SPD-Innenexperte Burkhard Lischka sprach von „relativ sicheren“ Gegenden in Afghanistan. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, Abschiebungen nach Afghanistan seien „immer noch zumutbar“.

„Abschiebungen nach Afghanistan nicht zu verantworten“

Der Grünen-Politiker Robert Habeck fordert hingegen die Bundesregierung zur Aussetzung von Abschiebungen nach Afghanistan auf. „Ich halte Abschiebungen nach Afghanistan für falsch, und das habe ich schon oft klar gesagt. Das gilt auch jetzt“, sagte Schleswig-Holsteins Umweltminister dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Wir haben auch den Bund vor geraumer Zeit um eine Neubewertung gebeten - was er geliefert hat, war hanebüchen“, sagte Habeck. Die Verantwortung für Abschiebungen läge beim Bund. „Er muss seine Position zu Abschiebungen nach Afghanistan überdenken“, forderte Habeck. Der Grünen-Politiker ist zurzeit an den Koalitionsverhandlungen in Kiel für ein Bündnis aus CDU, FDP und Grünen beteiligt.

Zweifel an der Fortsetzung der Abschiebungen äußerte auch Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD). „Der grausame Anschlag in Kabul macht es aus meiner Sicht zwingend, dass die Bundesregierung ihre Sicherheitseinschätzung überprüft“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). Ähnlich äußerte sich Bundesratspräsidentin Malu Dreyer (SPD). Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sprach sich für einen zumindest zeitweisen Abschiebestopp aus. „Im Augenblick sind Abschiebungen nach Afghanistan nicht zu verantworten. In diesem Land können die Menschen nirgendwo sicher leben“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag).

Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour warf der Bundesregierung Schönfärberei vor. „Der schlimmste Anschlag seit dem Fall der Taliban zeigt die Dramatik der Sicherheitslage in Afghanistan“, sagte er der „Heilbronner Stimme“ (Donnerstag). „Es ist nur noch zynisch, wenn die Bundesregierung ihre für Abschiebungen geschönte Einschätzung der Sicherheitslage nicht endlich korrigiert.“ Pro Asyl forderte einen kompletten Stopp von Abschiebungen nach Afghanistan und eine Freilassung möglicher Abschiebehäftlinge aus dem Land.

Unklar war, ob der Anschlag der deutschen Botschaft galt. „Im Moment haben wir dazu noch kein vollständiges Lagebild“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes. In dem Viertel liegen in unmittelbarer Nähe noch andere Botschaften, der Präsidentenpalast, das Nato-Hauptquartier und viele afghanische Ministerien.

Sprengstoff in Tanklastwagen versteckt

Bei dem massiven Anschlag mit einer Lastwagenbombe gab es nach Angaben des afghanischen Gesundheitsministeriums neben den vielen Todesopfern auch rund 460 Verletzte. Laut einer Sprecherin des Auswärtigen Amtes wurden eine deutsche Diplomatin leicht und eine afghanische Mitarbeiterin der Botschaft schwer verletzt. Ein afghanischer Wächter wurde getötet. Das Hauptgebäude der Botschaft wurde massiv beschädigt.

Unklar war zunächst, wer hinter der Tat steckt. Die radikalislamischen Taliban ließen verlauten, sie seien es nicht gewesen. Ähnliche Anschläge hatte zuletzt die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) für sich reklamiert. Aber auch auf den üblichen IS-Kanälen gab es kein Bekenntnis.

Die Bombe war am Mittwochmorgen gegen 8.30 Uhr (Ortszeit) an einer vielbefahrenen, engen Straße explodiert. Viele Menschen waren dort gerade auf dem Weg zur Arbeit. Innenministeriums-Sprecher Nadschib Danisch sagte, die Attentäter hätten den Sprengstoff in einem Tanklastwagen versteckt. Die Wucht der Explosion habe mindestens 50 Fahrzeuge zerstört. Bilder zeigten ausgebrannte Autowracks, versengte Bäume, mit Geröll übersäten Asphalt und einen mehrere Meter tiefen Krater nahe der deutschen Botschaft.

Von RND/dpa

Anzeige