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Politik SPD-Minister im Bundeskabinett stärkten Nahles den Rücken
Nachrichten Politik SPD-Minister im Bundeskabinett stärkten Nahles den Rücken
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11:07 21.09.2018
Nahles ist wegen des Falls Maaßen stark unter Druck geraten. Quelle: Matthias Balk/dpa
Berlin

Im Streit um die Beförderung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) eine Rückkehr zur Sacharbeit in der großen Koalition angemahnt. Dies sagte der Bundesfinanzminister zu „Bild“. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles habe bereits erläutert, „weshalb man die Koalition nicht an einer solchen Personalfrage scheitern lassen wird“.

Identisch äußerten sich dem Bericht zufolge Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Außenminister Heiko Maas. Arbeitsminister Hubertus Heil (alle SPD) sagte zudem der Zeitung mit Blick auf die Personalentscheidung von Innenminister Horst Seehofer: „Jede Ministerin, jeder Minister hat das Recht, sein engstes Arbeitsumfeld eigenständig zu organisieren.“

Die SPD-Minister im Bundeskabinett stärkten damit Nahles den Rücken. Diese ist wegen des Falls Maaßen stark unter Druck geraten. Die SPD, die Maaßen einen fragwürdigen Umgang mit der AfD und einen unzureichenden Einsatz gegen rechtsextreme Tendenzen im Land unterstellt, setzte zwar Maaßens Ablösung durch. Seehofer beförderte ihn aber zum Staatssekretär in seinem Ministerium - ein SPD-Staatssekretär muss dafür weichen.

Woidke sieht Merkel in der Pflicht

Die bayerische SPD-Vorsitzende und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 14. Oktober, Natascha Kohnen, hat von den SPD-Ministern im Kabinett gefordert, die Beförderung Maaßens noch zu stoppen. Am Montag soll erst im 45-köpfigen SPD-Vorstand und dann in der Bundestagsfraktion über den Fall beraten werden.

Lesen Sie auch: Fall Maaßen bringt CDU und SPD in Erklärungsnot

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) warnte davor, die Große Koalition im Bund in Frage zu stellen. Im Inforadio vom rbb plädierte er dafür, den Streit über Maaßen zu beenden: „Eine Regierung, die jetzt die Arbeit einstellt, und auf Neuwahlen zusteuert, wäre für dieses Land, bei den großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, und bei der großen Unsicherheit auch im Land mit Sicherheit die falsche Antwort gewesen. Ich habe für die Große Koalition gekämpft und ich werde weiter für die Große Koalition kämpfen, weil ich davon überzeugt bin, dass sie die richtige Lösung für diese Zeit für dieses Land ist.“

Trotzdem müssten die internen Probleme gelöst werden. Deshalb hoffe er, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre CDU/CSU-Kollegen und allen voran Innenminister Horst Seehofer enger an die Kandare nehme.

Von RND/dpa/ngo

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