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Politik SPD-Fraktionsvize Mützenich für umfassenden Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien
Nachrichten Politik SPD-Fraktionsvize Mützenich für umfassenden Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien
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09:46 23.10.2018
Die saudi-arabische Botschaft in Istanbul. Hier wurde Khashoggi zum letzten Mal lebend gesehen. Quelle: Petros Giannakouris/AP
Berlin

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat als Konsequenz aus dem Fall Khashoggi einen umfassenden Stopp von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien gefordert. „Derzeit darf kein Rüstungsgut nach Saudi-Arabien exportiert werden, weder komplette Anlagen noch Teile davon“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Wir brauchen einen tatsächlichen Rüstungsexportstopp, so lange noch so viele Fragen offen sind.“ Dies müsse auch für positiv beschiedene Voranfragen gelten. Mützenich will ferner eine internationale Untersuchung des Todes. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan versuche, den Fall politisch auszuschlachten. Deshalb empfahl der SPD-Politiker Ermittlungen durch den Internationalen Strafgerichtshof. Mützenich sagte, die Ausweisung von saudischen Diplomaten sei ebenfalls denkbar.

Die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, will als Reaktion auf den Tod des saudischen Journalisten auch die Ausbildung des saudi-arabischen Grenzschutzes durch die Bundespolizei stoppen.

„Nicht nur die Waffengeschäfte, sondern auch die Maßnahmen zugunsten des saudi-arabischen Grenzschutzes seitens der Bundespolizei müssen sofort beendet werden“, sagte sie dem RND. „Die Beamten sind umgehend abzuziehen, schließlich geht es auch um ihre Sicherheit.“ Zuletzt waren dort etwa 19 Bundespolizisten im Einsatz.

Von RND/mdc

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