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Politik SPD-Fraktion fordert G6-Gipfel ohne USA
Nachrichten Politik SPD-Fraktion fordert G6-Gipfel ohne USA
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05:02 19.06.2018
SPD-Fraktionsvize Achim Post: Zusammenarbeit auf neue Füße stellen. Quelle: Achim Post
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Berlin

Die Bundestagsfraktion der SPD knüpft hohe Erwartungen an den deutsch-französischen Ministerrat, der sich am Dienstag im brandenburgischen Meseberg trifft. „Der deutsch-französische Ministerrat sollte die Weichen in Richtung einer mutigen Reform stellen. Das ist es, worum es jetzt in Europa gehen muss – und nicht um Alleingänge der CSU“, heißt es in einem Papier des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Achim Post, aus dem die Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) berichten. „Wer Europas Eigenständigkeit in der Welt stärken will, muss in Europa und in die Zukunft investieren“, heißt es in dem Papier. „Das „Spar-Europa“ der vergangenen Jahre reicht nicht, um sich gegen Trump und Co. zu behaupten.“

Die SPD fordert die Einführung eines europäischen Investitionsbudgets, das in Krisenzeiten stabilisierend wirken soll. „Auf längere Sicht sollte das Investitionsbudget einem europäischen Finanzminister unterstellt werden, seinerseits kontrolliert durch eine „Eurozonen-Kammer“ im Europäischen Parlament“, heißt es in dem Papier weiter. Außerdem fordern die Genossen eine europäische „Agenda für sozialen Fortschritt“ mit Programmen gegen Jugendarbeitslosigkeit, Regeln gegen prekäre Beschäftigung sowie einen gemeinsamen europäischen Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping.

Handelspolitisches Gegengewicht zu Trumps Wild-West-Politik

International müsse Europa seine Werte offensiv vertreten, wobei der Handels- und Entwicklungspolitik eine Schlüsselrolle zukäme. „Die europäische Handelspolitik ebenso wie die europäische Politik für Entwicklungszusammenarbeit müssen daher noch viel stärker ins strategische Zentrum europäischer Politik rücken“, heißt es in dem Papier. „Handelsabkommen gerade mit uns politisch und wirtschaftlich nahestehenden Partnern sollten als Chance genutzt werden, ein Gegengewicht gegen die handelspolitische Wild-West-Politik von US-Präsident Trump zu schaffen, aber auch dazu dienen, Europas Werte und Interessen im Wettbewerb mit China und weiteren aufstrebenden Staaten und Volkswirtschaften zu behaupten.“

Als unmittelbare Reaktion auf den fehlgeschlagenen G7-Gipfel schlägt die SPD-Fraktion ein neues Gesprächsformat ohne die USA vor. „Die europäischen G7-Staaten, Kanada und Japan sollten jetzt ihre Zusammenarbeit auf neue Füße stellen. Der Fortschritt, der mit den USA unter Trump nicht möglich ist, sollte umso entschiedener in einem Kreis der G6 erreicht werden - nicht als Ersatz für die G7, aber als Ergänzung“, so das Papier.

Von Andreas Niesmann/RND

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