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Politik Russland blockiert Giftgasermittlungen der UNO
Nachrichten Politik Russland blockiert Giftgasermittlungen der UNO
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18:23 24.10.2017
Russland und Bolivien stimmten im UN-Sicherheitsrat gegen die Verlängerung der Giftgas-Ermittlungen in Syrien. Quelle: dpa
New York

Russland hat im UN-Sicherheitsrat ein Veto gegen eine Resolution eingelegt, die Untersuchungen über Chemiewaffenangriffe in Syrien verlängern sollte. Elf Ratsmitglieder stimmten am Dienstag in New York für die Resolution, Russland und Bolivien dagegen, China und Kasachstan enthielten sich.

In der Resolution sollte der Einsatz des sogenannten Joint Investigative Mechanism (JIM) um ein Jahr hätte verlängert werden. Der JIM ist ein gemeinsames Untersuchungsteam der Vereinten Nationen und der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) . Die OPCW stellt zwar fest, ob Chemiewaffen zum Einsatz kamen, die Verantwortlichen muss aber der JIM festmachen.

Russland will Bericht abwarten

Russland begründete das Veto damit, dass erst der neue JIM-Bericht vorliegen müsse. Dieser wird für Donnerstag erwartet. In dem neuen Bericht geht es auch um den mutmaßlichen Giftgas-Angriff auf die Stadt Chan Scheichun in der Provinz Idlib am 4. April mit mehr als 80 Toten. Laut OPCW wurde dabei Saringas eingesetzt. Eine offizielle Untersuchung hat bisher nicht stattgefunden.

Russland hatte die Arbeit des Untersuchungsteams in der Vergangenheit immer wieder kritisiert. Außerdem warf Moskau den USA Bloßstellung und Entehrung vor. Der Kreml ist einer der engsten Verbündeten des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad.

JIM-Ermittlungen immer wieder diskutiert

Russland wolle mit allen möglichen Mitteln sicherstellen, dass „das barbarische Assad-Regime niemals Konsequenzen für dessen Einsatz von Chemiewaffen“ fürchten müsse, sagte die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley.

Der JIM war bereits im September 2014 ausgelaufen, seitdem aber mehrfach verlängert worden. Schon bei der Verlängerung im vorigen Jahr hatte der Rat wochenlang über das Thema diskutiert und sich zunächst nur auf eine Verlängerung um zwei Wochen einigen können.

Von dpa/RND

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