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Politik Russland betont Bereitschaft zum Dialog
Nachrichten Politik Russland betont Bereitschaft zum Dialog
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21:41 12.04.2017
Auf Distanz, aber dialogbereit: US-Außenminister Rex Tillerson (links) und sein russischer Kollege Sergej Lawrow. Quelle: imago
Moskau

„Bei allen Problemen, das ist mein persönlicher Eindruck, gibt es nicht wenige Perspektiven zum Dialog“, ergänzte der russische Außenminister Sergej Lawrow in Moskau. Putin habe Tillerson Russlands Sicht erklärt, sagte Lawrow. Es gebe zahlreiche Probleme, räumte der Minister nach den Gesprächen mit Tillerson ein. „Wir sind Realisten, wir verstehen, dass ernsthafte Anstrengungen für eine Überwindung dieser Barrieren nötig sind“, sagte Lawrow.

Zudem stimmen Moskau und Washington nach den Worten Lawrows darin überein, dass Ermittlungen der Vereinten Nationen zum Einsatz von Chemiewaffen in Syrien nötig sind. Lawrow äußerte sich nach einem mehrstündigen Gespräch mit seinem US-Kollegen Rex Tillerson in Moskau, das vor allem den mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz in der syrischen Stadt Chan Scheichun in der vergangenen Woche zum Thema hatte. Dabei kamen mehr als 80 Menschen ums Leben.

Lawrow erklärte, nach russischer Ansicht bestehe keine Notwendigkeit für eine UN-Resolution zu dem Chemiewaffenvorfall, bis die UN eine objektive Untersuchung abgeschlossen hätten. Sollte Washington sich in Syrien auf eine Bekämpfung der Terrormiliz Islamischer Staat und andere extremistische Gruppierungen konzentrieren, könnte Präsident Wladimir Putin eine militärische Hotline mit den USA wieder herstellen. Russland hatte die Hotline als Reaktion auf einen US-Angriff auf einen syrischen Luftwaffenstützpunkt vergangenen Woche unterbrochen.

Lawrow äußerte sich auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Tillerson. Dieser war zuvor auch zwei Stunden lang mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammengetroffen. „Es gibt eine niedrige Ebene von Vertrauen zwischen unseren beiden Staaten“, sagte Tillerson freimütig.

Kurz darauf blockierte Russland jedoch erneut eine Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat – bereits zum achten Mal seit Beginn des Bürgerkriegs. Zehn Mitglieder des Gremiums stimmten in New York für den inzwischen vierten Entwurf einer Resolution zum mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien. Zwei Mitglieder stimmten dagegen, darunter Russland, dessen Veto die Verabschiedung des Papiers blockierte. China enthielt sich, ebenso wie zwei andere Mitgliedsländer. Der von Großbritannien, Frankreich und den USA vorgelegte Entwurf hätte die mutmaßliche Attacke auf das Schärfste verurteilt und die syrische Regierung verpflichtet, internationalen Ermittlern Zugang zu gewähren.

Von RND/dpa/AP