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Politik „Russland-Sanktionen bei Waffenstillstand abbauen“
Nachrichten Politik „Russland-Sanktionen bei Waffenstillstand abbauen“
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22:17 08.09.2017
Sigmar Gabriel will einen neuen Kurs gegenüber Russland fahren. Quelle: dpa
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Dresden

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich erneut dafür ausgesprochen, bei einem Waffenstillstand in der Ostukraine die Sanktionen gegenüber Russland nach und nach abzubauen. Bei einem SPD-Wahlkampftermin in Dresden widersprach er dabei Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Der will die Sanktionen erst lockern, wenn das Minsker Friedensabkommen sicher hält. Gabriel halte das für eine „illusorische Position“, sagte er in Dresden.

Er sei froh, dass inzwischen auch Russland einen UN-Blauhelmeinsatz unterstütze. Es gehe nun aber darum, diesen richtig zu definieren. Russland habe von dem Einsatz ganz andere Vorstellungen als der Westen, warnte Gabriel. Ziel müsse ein belastbarer Waffenstillstand sein, zudem dürfe man Russland nicht isolieren. Die Welt brauche das Land am Verhandlungstisch, sei es beim Thema Syrien oder in der neuen Korea-Krise.

Die Sanktionen selbst verteidigte der Minister. Es sei auffällig: Je älter und je ostdeutscher, umso mehr würden sich die Deutschen pro-russisch äußern. Er erinnerte aber auch daran, dass in Russland die Meinungsfreiheit und die Menschenrechte regelmäßig verletzt würden. Zudem habe Russland mit der Annexion der Krim und dem militärischen Einsatz in der Ostukraine als erstes Land überhaupt einen wesentlichen Punkt der KSZE-Schlussakte von 1975 verletzt: wir akzeptieren die bestehenden grenzen“, erinnerte der Minister.

Man könne jetzt nicht so tun, als ob das kein Problem ist, warnte er. Dies zu akzeptieren wäre eine „gefährliche Lehre“ für andere Staatschefs, so Gabriel.

Von DNN/RND

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