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Politik Russland – Gericht bestätigt Ausschluss Nawalnys
Nachrichten Politik Russland – Gericht bestätigt Ausschluss Nawalnys
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16:15 30.12.2017
Der russische Oppositionspolitiker Alexei Nawalny spricht am 27.12.2017 beim Radiosender “Echo Moskvy“ (Echo Moskau). Quelle: dpa
Moskau

Das oberste Gericht von Russland hat den Ausschluss des prominenten Oppositionellen Alexei Nawalny von der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr bestätigt. Die Entscheidung der Wahlkommission, dass Nawalny nicht kandidieren dürfe, sei rechtens, entschied das Gericht am Sonnabend. Es wies Nawalnys Einspruch zurück.

Die Wahlkommission hatte den Antikorruptions-Aktivisten als Kandidaten disqualifiziert, weil er in einem Strafverfahren wegen Betrugs verurteilt worden war. Kreml-Kritiker werteten diesen Prozess gegen Nawalny als politisch motiviert. Mit Nawalnys Ausschluss steht einem Sieg von Präsident Wladimir Putin bei der Wahl am 18. März wohl nichts mehr im Weg. Aber auch bei einem Antreten hätte der Oppositionelle vermutlich nur Außenseiterchancen gehabt. Putins Zustimmungswerte liegen bei mehr als 80 Prozent.

Nawalny hatte seine Anhänger nach seinem Ausschluss zu einem Boykott der Wahl aufgerufen. Nach dem Urteil vom Samstag forderte er abermals einen „Wählerstreik“ im März. „Wir erkennen Wahlen ohne Wettbewerb nicht an“, schrieb er auf Twitter.

Zu den Gegenkandidaten Putins zählen der Ultranationalist Wladimir Schirinowski und der Liberale Grigori Jawlinski sowie der Kommunist Pawel Grudinin und die Fernsehmoderatorin Xenia Sobtschak.

Vor allem die Kandidatur Sobtschaks wird aufmerksam verfolgt. Ihr Vater war in den 1990er Jahren Bürgermeister von St. Petersburg und damit zu der Zeit Vorgesetzter Putins. Sobtschak wies eine Zusammenarbeit mit dem Kreml zurück. Sie könnten nun möglicherweise Nawalnys Anhänger für sich gewinnen und damit die Wahlbeteiligung steigern.

Von RND/AP