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Politik Russland-Affäre: FBI ermittelt gegen Kushner
Nachrichten Politik Russland-Affäre: FBI ermittelt gegen Kushner
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07:43 26.05.2017
Die Tochter von US-Präsident Donald Trunmp, Ivanka, und ihr Ehemann Jared Kushner. Quelle: dpa
Washington

Die Russland-Untersuchungen der US-Bundespolizei FBI haben nach Medienberichten das engste Umfeld von Präsident Donald Trump erreicht. Wie die „Washington Post“ und der Sender NBC in der Nacht zu Freitag unter Berufung auf mehrere nicht genannte Quellen in der US-Regierung berichteten, interessieren sich die Ermittler für Jared Kushner, Schwiegersohn und einer der engsten Berater von Trump. Die Behörde soll klären, ob es 2016 vor der US-Wahl Absprachen zwischen Russland und Trumps Wahlkampfteam gegeben hat.

Das FBI gehe davon aus, dass der 36-Jährige relevante Informationen habe, hieß es. Die Untersuchungen bedeuteten aber nicht, dass die Ermittler Kushner eines Verbrechens beschuldigten oder beabsichtigten, ihn zu belangen.

Kushner will Rede und Antwort stehen

Die „Washington Post“ hatte vergangene Woche berichtet, dass eine Trump nahe stehende Person das Interesse der Behörde geweckt habe. Nun schreibt das Blatt, die Ermittler interessierten sich vor allem für einige Treffen Kushners mit dem russischen Botschafter und einem Moskauer Bankier.

Kushner ist mit Ivanka Trump verheiratet, Trumps Tochter. Im Weißen Haus ist er ein mächtiger Mann im Hintergrund. Er ist unter anderem mit dem Friedensprozess in Nahost betraut, den Beziehungen zu China, einer Strafrechtsreform und einer Erneuerung der Regierung.

Kushners Anwältin Jamie Gorelick erklärte dem Nachrichtensenders ABC, ihr Mandant habe dem US-Kongress bereits angeboten, in Bezug zu den Treffen Rede und Antwort zu stehen. „Er wird dasselbe tun, wenn er im Zusammenhang mit einer anderen Untersuchung dazu aufgefordert wird.“

Trump vor erstem G7-Gipfel

Die Demokraten forderten die Aussetzung von Kushners Status als Geheimnisträger, bis das FBI seine Untersuchungen abgeschlossen habe. „Die Russland-Ermittlungen des FBI erreichten Trumps Hinterhof, jetzt sind sie in seinem Haus“, hieß es in einer Erklärung.

Die neue Entwicklung dürfte dem US-Präsidenten auch zeitlich äußerst ungelegen kommen. Trump befindet auf Auslandsreise und steht vor seinem ersten G7-Gipfel.

Donald Trump ist seit Jimmy Carter der erste US-Präsident, der in den ersten hundert Tagen seiner Amtszeit gar nicht im Ausland war. Deswegen wird seine erste Reise nun mit Spannung begleitet.

Mögliche Verstrickungen zwischen Trumps Team und Russland belasten Trumps Präsidentschaft von Beginn an.

Moskau soll Wahlen beeinflusst haben

Nach geheimdienstlichen Erkenntnissen versuchte Moskau aktiv, die Präsidentenwahl zu Trumps Gunsten zu beeinflussen. In den FBI-Untersuchung und Ermittlungen von Kongressausschüssen geht es hauptsächlich um die Frage, ob es Absprachen zwischen Mitgliedern aus Trumps Wahlkampfteam und Moskau gab. Das Justizministerium setzte vergangene Woche einen Sonderermittler ein, der die FBI-Untersuchungen leiten soll.

Der von Trump entlassene FBI-Chef James Comey will sich demnächst öffentlich äußern. Trump hatte ihn am 9. Mai gefeuert und sieht sich deswegen Vorwürfen ausgesetzt, er habe die Russland-Ermittlungen des FBI untergraben wollen. Der Republikaner hatte zunächst verschiedene Gründe für die Entlassung angegeben, sagte dann aber später in einem Interview, er habe dabei „dieses Russland-Ding“ mit im Kopf gehabt.

Der Auftakt der Auslandreise Trumps war von neuen Vorwürfen begleitet worden. Er soll bei einem Treffen mit russischen Spitzenvertretern erklärt haben, Comeys Entlassung habe „großen Druck“ aus den Ermittlungen zu möglichen Moskau-Verstrickungen seines Wahlkampfteams genommen. Rechtsexperten zufolge könnte das, wenn es zutrifft, den Verdacht einer Rechtsbehinderung durch den Präsidenten untermauern.

Von RND/dpa