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Politik Rumäniens Justizminister tritt zurück
Nachrichten Politik Rumäniens Justizminister tritt zurück
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15:11 09.02.2017
Florin Iordache musste seinen Hut nehmen. Quelle: AP
Bukarest

Auf Druck massiver Straßenproteste und von Ministerpräsident Sorin Grindeanu ist Rumäniens Justizminister Florin Iordache am Donnerstag zurückgetreten. Iordache gab seinen Schritt in Bukarest bei einer Pressekonferenz bekannt.

Grindeanu hatte Iordache Versagen bei der öffentlichen Kommunikation im Zusammenhang mit der – inzwischen aufgehobenen – Eilverordnung vorgeworfen, die Einschränkungen bei der Verfolgung von Amtsmissbrauch vorsah. Diese Verordnung ist seit Tagen Anlass für die heftigsten Massenproteste in Rumäniens jüngerer Geschichte. 

Vergangene Woche war bereits der Handelsminister zurückgetreten. Er hatte erklärt, er könne der Regierung wegen des Dekrets aus Gewissensgründen nicht mehr angehören.

Umstrittene Regelung könnte nun erst Recht in Kraft treten

Derweil lehnt das rumänische Verfassungsgericht eine inhaltliche Beurteilung der umstrittenen Eilverordnung ab. Das Gericht begründete seine Haltung am Donnerstag damit, dass die Regierung die Regelung gekippt habe.

Nun befürchtet die Generalstaatsanwaltschaft, dass die umstrittene Regelung erst Recht in Kraft treten könnte. Denn die Verordnung (Nr. 13) liegt dem Parlament zur Abstimmung vor, ebenso wie eine zweite Verordnung (Nr. 14), die die Aufhebung der ersten verfügt. Das gebe dem Parlament die Möglichkeit, Verordnung Nummer 13 zu billigen und Nummer 14 abzulehnen.

Die nun rechtlich schwebende Verordnung Nummer 13 sieht vor, dass Amtsmissbrauch nur noch dann strafrechtlich verfolgt werden kann, wenn die Schadenssumme mindestens 200 000 Lei (fast 45 000 Euro) beträgt. Sie würde den Vorsitzenden der regierenden Sozialdemokraten (PSD), Liviu Dragnea, begünstigen, der wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch mit einem Schaden von 100 000 Lei vor Gericht steht.

Von RND/dpa