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Politik Ruhani plädiert für mehr Pressefreiheit im Iran
Nachrichten Politik Ruhani plädiert für mehr Pressefreiheit im Iran
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14:03 08.08.2017
Der iranische Präsident Hassan Ruhani wurde im Mai wiedergewählt. Quelle: AP
Teheran

Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat nach dem Beginn seiner zweiten Amtszeit für mehr Pressefreiheit in seinem Land plädiert. „Wir sollten Journalisten nicht auf der Basis absurder und irrelevanter Vorwürfe (...) den Mund verbieten“, schrieb Ruhani am Dienstag auf seiner Instagram-Seite. Vielmehr sollte man ihnen mehr Freiheiten gewähren, im Gegenzug aber auch einen vertrauensvollen Umgang mit diesen Freiheiten erwarten.

Ruhani gratulierte den Medien zum Tag der Reporter, der im Iran jedes Jahr am 8. August gefeiert wird. Dazu postete er ein Bild mit zahlreichen Journalisten und Photographen vor dem Präsidialamt.

Zwar genießt die iranische Presse seit Ruhanis Amtsantritt im Jahr 2013 mehr Freiheiten. Dennoch werden öfter kritische Berichte von Gerichten als Vergehen gegen die nationale Sicherheit ausgelegt. Die Herausgeber kommen dann vor Gericht und ihre Zeitungen werden in den meisten Fällen zumindest vorübergehend geschlossen.

Keine Frauen im neuen Kabinett

Schon seit Jahren fordern deswegen besonders die reformorientierten Medien eine Revision des Pressegesetzes. Das Parlament arbeitet derzeit an einem neuen Entwurf, der dafür sorgen soll, dass angebliche Pressevergehen von einer neutralen Kommission sachlich untersucht werden.

Ruhani zeigte sich in seiner Amtszeit als moderater Reformer. Im Mai hatte er sogar eine Frauenquote im neuen Kabinett versprochen. Das wurde allerdings bislang nicht umgesetzt. In der am Dienstag von den iranischen Medien veröffentlichten Kabinettsliste taucht keine einzige Frau auf. Beobachter glauben aber, dass Ruhani erneut einige Frauen als Vizepräsidentinnen ernennen wird. Frauen hatten einen fast fünfprozentigen Anteil an Ruhanis Wiederwahl und erwarteten daher auch einen Anteil im Kabinett.

Von RND/dpa