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Nachrichten Politik Rücktritt des Justizministers beendet Blockade
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11:04 27.11.2017
Unterstützer der islamischen Bewegung Tehreek Labaik Ya Rasool Allah demonstrierten für die Amtsenthebung des Justizministers Hamid. Quelle: AP
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Islamabad

Eine wochenlange Blockade der pakistanischen Hauptstadt Islamabad durch Tausende islamistische Demonstranten ist am Montagmorgen mit dem Rücktritt von Justizminister Zahid Hamid beendet worden. Den hatten die Protestierer, die seit dem 8. November an der wichtigsten Einfallstraße der Stadt ein „Sit-In“ veranstaltet hatten, verlangt. Sie warfen ihm Gotteslästerung vor: Er hatte den Text des Eides, den Parlamentarier ablegen müssen, ihrer Meinung nach zugunsten einer umstrittenen religiösen Minderheit, der Ahmadi, abgeändert. Ahmadis sind eine islamische Sondergemeinschaft, die in Pakistan nicht als Muslime anerkannt werden.

„Wir haben eine Vereinbarung mit der Regierung getroffen, und wir werden das Sit-In heute beenden“, sagte der Sprecher der religiösen Partei Tehreek-i-Labaik Ya Rasool Allah (TLY), Pir Zubair Kasrui, am Montagmorgen. Die Stimmung am Ort der Demonstration an der wichtigsten Ausfallstraße der Hauptstadt war freudig. „Wir haben gewonnen. Niemand kann die Anhänger des Propheten schlagen“, sagte ein Demonstrant namens Anees Ravi. Ein anderer, Asad Guetar, sagte: „Wir haben gezeigt, dass niemand in Pakistan etwas tun kann, das gegen den Islam ist.“

Demonstranten forcieren Ermittlungsverfahren und Haftentlassungen

Die Sechs-Punkte-Vereinbarung mit den Demonstranten sieht den Rücktritt des Justizministers vor, außerdem, dass es ein „Ermittlungsverfahren“ geben soll, um gegen jene vorzugehen, die für den abgeänderten Amtseid verantwortlich gewesen seien. Verhaftete Demonstranten sollen freigelassen und die Fälle gegen sie fallengelassen werden. Der Staat soll für alle Schäden der Demonstration und der Auseinandersetzungen aufkommen. Die Regierung hat damit allen Forderungen der Demonstranten nachgegeben.

Am Samstag eskalierten die Auseinandersetzungen zwischen Polizisten und Demonstranten. Quelle: dpa

Am Samstag hatten rund 8000 Polizisten und Paramilitärs versucht, den Protest aufzulösen, der knapp drei Wochen lang Hunderttausende Pendler aus den Nachbarstädten Islamabad und Rawalpindi schwer behindert hatte. Sie setzten Wasserwerfer, Tränengas und Gummigeschosse ein. Die Demonstranten warfen Steine und zündeten Autos und Reifen an. Sechs Menschen starben, rund 200 wurden verletzt. Aus Angst vor Eskalation wurde die Aktion abgebrochen.

Das religiöse Lager in Pakistan ist mächtig und Fernsehbilder der Polizeioperation hatten weitere Demonstranten in die Stadt strömen lassen. Auch in anderen Großstädten gab es spontan Proteste. Die Regierung rief schlussendlich die Armee zu Hilfe, aber auch die war zögerlich, aktiv zu werden.

Regierung reagierte zuletzt mit Zugeständnissen

Die Regierung in Pakistan zeigte sich in den vergangenen Tagen bereits erschreckend durchsetzungsschwach und reagierte mit Zugeständnissen auf die Extremisten. So wurde Hafiz Saeed, Kopf der Terrororganisation Lashkar-i-Toiba, aus seinem Hausarrest entlassen. Saeed, von Islamisten verehrt, ist für viele Anschläge in der Region verantwortlich, darunter für den Angriff auf Mumbai, Indien, im November 2008.

Saee predigt nun wieder öffentlich. Entsprechend entsetzt reagiert die indische Regierung, und die USA nennen die Aufhebung des Arrests einen „Schritt in die falsche Richtung“ und verlangen die „sofortige Wiederfestnahme und einen Prozess“ gegen Saeed.

„Ich sehe mehr Unsicherheit im Staat voraus“

Viele politische Analysten schienen sich am Montag einig zu sein über die Bewertung der Einigung mit den religiösen Extremisten. Die Regierung habe die Macht des Staates geschwächt und sich unglaubwürdig gemacht, sagte der Analyst Rasool Baksh Raaees.

Der politische Analyst Saad Mohammad sagte, der Fall werde „riesige Konsequenzen“ haben. „Das ist ein sehr enttäuschendes Ende. Der Staat hat so wenig Macht, dass 2000 Menschen ihn in die Knie zwingen und ihm jedwede Einigung diktieren können.“ Das sei erst der Anfang, sagte Mohammad. „Ich sehe mehr Unsicherheit im Staat voraus. Diese Leute werden mehr Forderungen haben, und niemand - inklusive der Streitkräfte - hat den Willen, sie zu konfrontieren.“

Von RND/dpa

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