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Politik „Rote Linien baue ich nicht auf“
Nachrichten Politik „Rote Linien baue ich nicht auf“
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23:03 16.01.2018
„Ich werde dafür kämpfen, in Koalitionsverhandlungen eintreten zu können. Über die Koalition entscheiden am Ende die Mitglieder“: Martin Schulz will mitregieren. Quelle: dpa
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Herr Schulz, wenn man zuletzt der SPD zuhörte, wusste man nicht mehr, ob Sie mit dem Verhandlungsergebnis der Sondierung zufrieden waren oder nicht. Können Sie uns aufklären?

Ich bin sehr zufrieden, weil das, was wir verabredet haben, den Menschen in Deutschland hilft. Man erreicht in solchen Verhandlungen natürlich niemals alles. Aber wir haben in vielen Bereichen echte Fortschritte aushandeln können. Nehmen Sie die Europapolitik: Deutschland wird endlich eine Führungsrolle übernehmen. Wir steuern auf einen Epochenwechsel in der Europapolitik zu. Allein diese Veränderungen würden ausreichen, um über eine Koalition zu reden. Wir werden zudem erstmals eine Solidarrente einführen, das Kooperationsverbot in der Bildung abschaffen und die paritätische Finanzierung in der Gesundheitspolitik wiederherstellen.

Kritiker halten Ihnen entgegen, dass zentrale Ziele, etwa in der Steuerpolitik, nicht erreicht wurden. Stimmt das nicht?

Um hundert Prozent der eigenen Forderungen durchzusetzen, bräuchte man eine absolute Mehrheit, wir haben aber nur 20,5 Prozent erreicht. Der Kompromiss in der Steuerpolitik sieht vor, dass gerade untere und mittlere Einkommen durch den Wegfall des Solis entlastet werden, während die ganz großen Einkommen ihn weiter zahlen müssen. Zudem wird die Abgeltungssteuer für Kapitalerträge abgeschafft. Endlich werden Einkünfte aus Arbeit und Kapital wieder gleich besteuert. Das sind Erfolge, die die SPD in diesen Verhandlungen erreicht hat, um das Leben der Menschen in Deutschland zu verbessern.

Mancher Erfolg glänzt auf den zweiten Blick nicht mehr so sehr. Das Rentenniveau etwa sinkt ohnehin voraussichtlich erst ab 2024 unter 48 Prozent. Reichen die Ergebnisse aus?

Wir werden die Rentenformel gesetzlich ändern und damit das Rentenniveau stabilisieren. Und das greift auch dann, wenn die Wirtschaft mal nicht mehr so brummen sollte. Die Zustimmung hierzu ist Frau Merkel sehr schwer gefallen. Ich weiß, dass es Kritik von den Jusos gibt. Allerdings haben wir zen­trale Forderungen auch der Jusos durchgesetzt: Wir wollen das Bafög erhöhen, und wir wollen eine Mindestvergütung für Auszubildende. Das ist gerade für junge Menschen eine enorme Verbesserung.

Ihr Parteivize Ralf Stegner sagt, ohne das Ende der sachgrundlosen Befristung bei Arbeitsverträgen werde es keine Koalition geben. Stimmt das?

Bei dem Thema konnten wir uns in den Sondierungsgesprächen nicht durchsetzen. Dafür aber in vielen anderen Bereichen. Denn insbesondere Familien, Kinder, Rentnerinnen, Arbeitnehmer, Pfleger, die Kommunen und viele mehr würden von einer Umsetzung unserer Vorhaben profitieren.

Gesagt hat Stegner es trotzdem.

Ich habe mit ihm ausführlich darüber geredet. Wir werden keine roten Linien ziehen. Unser Ziel als SPD muss es immer sein, eine rote Politik zu machen. Wir sind uns da einig.

Welches Thema ist Ihnen bei Nachverhandlungen besonders wichtig?

Wir werden noch einmal über alle Themen reden. Sondierungen sind keine Koalitionsverhandlungen. Ich will auf der Grundlage der Sondierungsergebnisse mit der Union verhandeln. Dann werden wir sehen, wie weit wir kommen. Wenn wir an der einen oder anderen Stelle noch Verbesserungen erreichen, dann umso besser. Aber ich kann keine konkreten Änderungen für bestimmte Punkte versprechen.

Wollen Sie auf dem Parteitag am Wochenende einen Beschluss fassen, dass dem Koalitionsvertrag nur zugestimmt werden solle, wenn bestimmte Punkte nachverhandelt werden können?

Ich glaube, dass wir gut beraten sind, uns auf die Ergebnisse und ihre Vertiefung zu konzentrieren.

Führende Unionspolitiker lehnen Nachverhandlungen kategorisch ab. Was sagen Sie denen?

Die eigentlichen Verhandlungen haben noch gar nicht begonnen. Wir müssen die Ergebnisse schärfen und präzisieren. Aber rote Linien baue ich nicht auf.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt spricht von einem „Zwergenaufstand“ in der SPD. Was antworten Sie ihm?

Ich halte von derartigen Profilierungsversuchen aufseiten der Union gar nichts. Wir wären alle gut beraten, unsere Verhandlungspartner nicht in dieser Weise zu attackieren.

Laut einem Zeitungsbericht hat sich auch CDU-Politiker Volker Bouffier über Dobrindt beschwert und gesagt, das Übel trage seinen Namen.

So weit würde ich nicht gehen. Aber ich nehme zur Kenntnis, dass das Verhältnis zwischen den Protagonisten von CDU und CSU ausgesprochen angespannt bleibt.

Haben Sie davon etwas mitbekommen?

Nein. Aber der Konflikt war spürbar.

Ist derartige Rhetorik nicht bereits ein Fehlstart in eine Zusammenarbeit?

CDU, CSU und SPD standen sich vor wenigen Wochen noch in einem heftigen Wettbewerb gegenüber. Nach dem Scheitern von Jamaika testen wir – auch auf Aufforderung des Bundespräsidenten hin –, ob wir zusammenfinden können. Ich bin sehr stolz auf die SPD, wie konstruktiv sie verhandelt hat. Deshalb halte ich diese Art von aggressiver Rhetorik für völlig fehl am Platz.

Gab es einen Moment, an dem bei den Verhandlungen auch ein Abbruch im Raum stand?

Ja, es gab diese Momente. Als wir in den frühen Morgenstunden alle übermüdet waren und wir noch keine Ergebnisse hatten, wurde es mehrfach brenzlig. Das waren Momente, in denen man fast verzweifelt war. Aber diese Situationen kenne ich aus Brüssel und konnte daher sehr gut damit umgehen. Und wir haben zum Glück jedes Mal die Kurve bekommen.

Was haben Sie nach der Sondierungsnacht in Ihr Tagebuch geschrieben?

Ich musste den Donnerstag nachtragen, weil wir verhandelt haben. Das habe ich auch aufgeschrieben (liest vor): „Zum ersten Mal seit langer Zeit trage ich eine Tagebuchnotiz nach. Eigentlich hätte ich gestern (heute, wo ich diese Zeilen schreibe, ist Freitag der 12.) um diese Zeit diese Zeilen schreiben müssen. Aber gegen 21 Uhr begann gestern eine Phase der Verhandlungen, die ich in dieser Form noch nie erlebt habe. Im Verlauf des Tages hatten wir ja ...“ (hört auf zu lesen). Also, ich musste nachtragen.

Am Wochenende müssen Sie einen SPD-Parteitag von den Ergebnissen überzeugen. Ist dies der vielleicht schwierigste Parteitag Ihrer Karriere?

Bei SPD-Parteitagen weiß man vorher ja nie, welches der schwierigste ist. Im Ernst: Das ist ein richtungsweisender Parteitag. Ich hoffe, dass wir die Kraft aufbringen werden zu sagen, dass wir dieses Land gut regieren können. Ich werde jedenfalls dafür kämpfen, in Koalitionsverhandlungen eintreten zu können. Und über die Koalition entscheiden am Ende ohnehin die Mitglieder.

Teilen Sie die Kritik von Sigmar Gabriel, dass dieser Parteitag unnötig ist?

Wir haben diesen Parteitag am 7. Dezember gemeinschaftlich beschlossen. Jetzt stehen wir gemeinsam auch dazu.

Würden Sie auch eine knappe Mehrheit 50 plus x als Auftrag für Koalitionsverhandlungen sehen?

Wir sollten mit einer breiten Mehrheit in die Koalitionsverhandlungen gehen. Dafür werbe ich.

Mit Sachsen-Anhalt und Berlin haben sich gerade zwei Landesverbände gegen sie gestellt. Zieht die Basis nicht mit?

Das Ergebnis in Sachsen-Anhalt ist nicht repräsentativ. Aber klar ist: Ich hätte mir ein anderes Ergebnis gewünscht. Ich muss das so hinnehmen. Der Landesverband Niedersachsen hat sich übrigens klar für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ausgesprochen.

Was halten Sie für komplizierter? Die Zustimmung des Parteitags oder die der Mitglieder nach möglichen Koalitionsverhandlungen?

Beides ist nicht zu unterschätzen. Aber beides ist schaffbar wegen der Punkte, die wir durchgesetzt haben. Am Ende tragen wir eine Verantwortung für eine stabile Regierung in einem Europa, das nach rechts rückt. Allein deshalb bekomme ich täglich SMS aus anderen Ländern. Ich glaube, dass sich die SPD-Delegierten und Mitglieder dieser Verantwortung bewusst sind.

Sie sind noch nicht einmal ein Jahr Parteichef, haben aber eine beispiellose Berg-und-Tal-Fahrt hinter sich. Denken Sie manchmal: Etwas weniger hätte gereicht?

Ja. Das würde jeder in meiner Situation wohl so sehen.

Was hätten Sie sich einfacher gewünscht?

Der Wahlkampf war unter anderem wegen der verlorenen Landtagswahlen äußerst kompliziert. Mit dem Scheitern von Jamaika ist die SPD dann in eine enorm schwierige Koalitionsbildung geraten. Das war mir klar. Parallel muss der Reformprozess der SPD weitergehen. Wir müssen uns weiter Gedanken machen, wie wir das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen. Dieser Punkt ist mir sehr wichtig, und er ist eine meiner Hauptaufgaben als Parteichef. Die Erneuerung der SPD ist nicht mit der Koalitionsbildung in Berlin beendet.

Wie wollen Sie das erreichen?

Wir werden den Koalitionsvertrag nach zwei Jahren einer Bestandsaufnahme unterziehen. Wir müssen nach dieser Zeit einen Strich ziehen und uns fragen: Wie weit sind wir eigentlich gekommen? Und was müssen wir verändern? Für die SPD ist das die Chance zu sagen, mit diesen Ergebnissen sind wir zufrieden – und in anderen Punkten muss man nachbessern. Diese Mid-Term-Evaluierung ist für die SPD entscheidend, um den Koalitionsverhandlungen zuzustimmen.

Wollen Sie als Vizekanzler in die Koalition gehen?

Wir wissen noch nicht einmal, ob wir überhaupt Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Wer jetzt schon über Personal spekuliert, würde einen großen Fehler machen. Wir haben noch einige Hürden zu nehmen.

Von Gordon Repinski/RND

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