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Politik „Rot-Rot-Grün ist ein totes Pferd“
Nachrichten Politik „Rot-Rot-Grün ist ein totes Pferd“
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15:31 10.06.2017
Die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen. Quelle: hfr
Hannover

Am Rande des Linken-Parteitags in Hannover sprach unser Redakteur Jörg Köpke mit Sevim Dagdelen.

Frau Dagdelen, der Programmentwurf der Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger hat mehr als 1300 Änderungsanträge provoziert. Wie bewerten Sie das?

Es gibt viel Unzufriedenheit in der Partei. Der Parteispitze ist es nicht gelungen, die gesamte Partei in ihrem Entwurf zu integrieren und hinter sich zu versammeln. Zwar wird oft der Eindruck vermittelt, zuzuhören und Kritik anzunehmen, aber dann macht man doch, was man von vornherein sowieso schon vorhatte. Viele fühlen sich da verschaukelt.

Was ist Ihr Hauptkritikpunkt?

Dass weiterhin so getan wird, als gäbe es eine realistische Option auf Rot-Rot-Grün. Ich halte das für reine Illusion. SPD und Grüne haben mehr als einmal deutlich gemacht, dass sie keinen Politikwechsel wollen und nicht bereit sind, für soziale Gerechtigkeit und eine friedliche Außenpolitik einzutreten. Die Sozialdemokraten lehnen unsere Steuer- und Rentenkonzepte rundum ab, nicht einmal eine Reichensteuer ist mit ihnen machbar. Sie fordern die Zustimmung zu Kriegsbeteiligungen als Eintrittskarte für eine gemeinsame Regierung. Das ist mit uns nicht machbar.

Welche Forderungen ziehen Sie aus dieser Analyse?

Rot-Rot-Grün ist ein totes Pferd, von dem wir absteigen müssen. Die Linke steht gegen Sozialabbau, Privatisierung und Krieg. Wir müssen dieses Profil schärfen und auf Eigenständigkeit statt auf ein Bündnis mit einer neolibarelen SPD setzen, was den Ausverkauf linker Politik zur Folge hätte.

Von RND/Jörg Köpke

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