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Politik Röttgen: „Wir erleben einen moralischen Tiefpunkt“
Nachrichten Politik Röttgen: „Wir erleben einen moralischen Tiefpunkt“
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05:01 06.09.2018
Norbert Röttgen (53) ist CDU-Parlamentarier und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags. Quelle: Foto:
Berlin


Herr Röttgen, müssen wir uns in der syrischen Rebellenhochburg Idlib auf eine neue blutige Schlacht einstellen?

Ich fürchte, ja. Die Erfahrung der letzten Jahre hat gezeigt, dass das syrische Regime, Russland und der Iran ausgesprochen brutal und ohne jegliche Rücksicht auf Zivilisten bei der Rückeroberung der Gebiete vorgegangen sind. Dass das bei der letzten Hochburg der Rebellen anders sein wird, ist nicht zu erwarten. Die Hoffnung stirbt zuletzt, aber besonders realistisch ist sie nicht. Ich rechne mit dem Schlimmsten.

In der Region sollen drei Millionen Zivi­lsten leben, darunter eine Million Kinder. Droht eine humanitäre Katas­trophe wie in Aleppo oder Ost-Ghuta?

Wenn das syrische Regime, Russland und der Iran nach dem gleichen Muster vorgehen wie bei der Rückeroberung von Aleppo und Ost-Ghuta, wo gezielt Zivilisten angegriffen worden sind, wird es noch viel schlimmer als damals. Man darf nicht vergessen, dass viele Zivilisten aus Ost-Ghuta und Aleppo nach Idlib geflohen sind. Die Hälfte der drei Millionen Menschen in der Region sind Flüchtlinge. Und diese Menschen können nirgendwo mehr hin, falls die Grenze zur Türkei geschlossen bleibt. Ich mag mir nicht ausmalen, welche Dramen sich dort abspielen werden. In Idlib droht die größte humanitäre Katastrophe des gesamten Syrien-Krieges.

Was kann der Westen dagegen tun?

So bitter es ist: Den Zeitpunkt, etwas tun zu können, hat der Westen verpasst. Wir sehen in Syrien, wohin es führt, wenn die USA sich zurückziehen. Das war übrigens nicht die Entscheidung von Donald Trump, sondern von Barack Obama, der trotz gegenteiliger Ankündigung keine militärische Reaktion auf den Giftgaseinsatz durch Assad angeordnet hat. Jetzt bestimmen andere die Agenda: Assad, der Iran und vor allem Russland.

Wir sind zum Zusehen verdammt?

Überhaupt nicht, vielmehr ist die Tatsache, dass wir keine Rolle spielen, das Ergebnis der europäischen und amerikanischen Politik. Europa ist zum diplomatischen Bettler geworden. Wir müssen jetzt Russland, den Iran und Assad darum bitten, nicht wieder das zu tun, was sie schon die ganze Zeit getan haben. Und wir wissen eigentlich genau, dass sie unserer Bitte nicht Folge leisten werden.

Klingt wie ein Offenbarungseid.

Wir erleben einen politischen und moralischen Tiefpunkt, ausgelöst durch das Nichtvorhandensein einer europäischen Politik im Mittleren Osten. Und das, obwohl sich die Region in unserer direkten Nachbarschaft befindet und die Flüchtlinge zu uns kommen.

Gibt es eine Lehre für Europa?

Es gäbe eine, aber wenn wir ehrlich sind, weigern wir uns seit sieben Jahren, aus Syrien zu lernen. Die EU und ihre großen Mitgliedsstaaten Deutschland, Frankreich und Italien haben noch keine einzige Konsequenz aus ihrem Scheitern gezogen. Wir haben zwar eine große Zahl an Flüchtlingen aufgenommen, aber an den Umständen vor Ort haben wir nichts geändert, und wir schaffen auch keine Strukturen, um das künftig zu tun. Man kann es nicht anders ausdrücken: Europa hat in Syrien auf ganzer Linie versagt.

Von Andreas Niesmann

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