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Politik Rivlin erstmals für Einstaatenlösung
Nachrichten Politik Rivlin erstmals für Einstaatenlösung
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18:27 13.02.2017
Israels Staatspräsident Reuven Rivlin. Quelle: dpa
Jerusalem

Es könnte der Vorbote einer Wende in Israels Regierungspolitik sein: Staatspräsident Reuven Rivlin (77) sprach sich für die vollen Staatsbürgerrechte für alle Einwohner der West Bank aus – nachdem diese denn vollständig durch Israel annektiert worden sei. „Ganz Zion (biblischer Begriff für Israel) gehört uns“, sagte der Präsident laut „Jerusalem Post“ auf der Konferenz. Rivlin, der schon lange als Befürworter einer Einstaatenlösung gilt, sprach sich damit implizit gegen eine Zweistaatenlösung aus.

„Keine unterschiedlichen Gesetze für Israelis und Nicht-Israelis“

“Eines muss klar sein“, zitiert die „Jerusalem Post“ den Auftritt des Präsidenten vor der rechtsgerichteten Zuhörerschaft: „Wenn wir unsere Souveränität ausdehnen, muss das Gesetz für alle gelten. Die Ausweitung unserer Souveränität auf ein gewisses Gebiet gibt all denen, die dort leben, volle Staatsbürgerrechte. Es gibt keine unterschiedlichen Gesetze für Israelis und Nicht-Israelis.“ Diese Aussagen Rivlins deutet die israelische Zeitung als politischen Stimmungstest für eine Einstaaten-Lösung.

Zuvor hatte der Zeitung zufolge bereits der Minister für öffentliche Sicherheit, Gilad Erdan, im Armee-Radio gesagt, „ich glaube, dass alle Mitglieder des Sicherheitskabinetts, und zuvörderst der Ministerpräsident, gegen einen palästinensischen Staat sind.“

Das Gebiet der Westbank wird von der palästinensischen Autonomie-Behörde in Ramallah als eigenständiger Staat beansprucht und steht unter Selbstverwaltung. Erst kürzlich hatte ein neues Gesetz der israelischen Regierung für Wirbel gesorgt, das 4000 jüdische Häuser, die in der West Bank errichtet wurden, rückwirkend für legal erklärt. Rivlin gilt als Gegner dieses Gesetzes und hatte es abgelehnt. Eine Entscheidung vor Israels höchstem Gericht steht noch aus.

Sagte Merkel Israel-Reise wegen Siedler-Gesetz ab?

Die Zeitung Ha’aretz berichtete, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel als Reaktion auf dieses Gesetz die regulären deutsch-israelischen Konsultation am 10. Mai in Jerusalem abgesagt habe. Offiziell hieß es, beide Regierungen seien übereingekommen, dass die nächste Runde der deutsch-israelischen Regierungskonsultationen erst im nächsten Jahr stattfinden solle, so ein Regierungssprecher in Berlin. Grund sei „die Vielzahl internationaler Termine im Rahmen der deutschen G20-Präsidentschaft“.

Von RND/dk

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