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Politik Richterbund kritisiert zunehmende Dauer von Strafverfahren
Nachrichten Politik Richterbund kritisiert zunehmende Dauer von Strafverfahren
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10:55 21.04.2017
Quelle: dpa
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Berlin

Ein wichtiger Grund für die zunehmende Verfahrensdauer läge im Strafprozessrecht selbst – dieses sei „nach zahlreichen kleinteiligen Änderungen zu kompliziert geworden“, sagte Rebehn und forderte: „Es ist wichtig, dass die Große Koalition ihr Versprechen nun einlöst und noch vor der Bundestagswahl ein schlankeres und praktikableres Prozessrecht beschließt.“

Union und SPD hatten sich zu Beginn der Legislaturperiode darauf verständigt, Strafverfahren effektiver auszugestalten, um vor allem gefährdete Kinder und Jugendliche vor einem Abgleiten in kriminelle Karrieren zu bewahren. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu: „Wird ein junger Mensch straffällig, soll die Strafe der Tat auf dem Fuße folgen.“

„Chronisch unterbesetzte Justiz“

Doch davon ist die Wirklichkeit nach Ansicht des Richterbundes weit entfernt. „Die Statistiken belegen im Gegenteil, dass Strafverfahren sowohl vor den Amtsgerichten als auch vor den Landgerichten im Durchschnitt immer länger dauern“, sagte Bundesgeschäftsführer Rebehn. „In Wirtschaftsstrafverfahren oder Prozessen wegen Internetkriminalität müssen Gerichte sogar immer wieder Strafrabatte gewähren, weil Verfahren zu lange gedauert haben“, beklagte Rebehn und führte dies auch auf die Personallage von Staatsanwaltschaften und Strafgerichten zurück. „Der richtige Anspruch, Strafen möglichst rasch nach der Tat zu verhängen, bleibt mit einer chronisch unterbesetzten Justiz vielfach ein frommer Wunsch“, sagte Rebehn dem RND.

Nachhaltige Initiativen der Länder, um Staatsanwaltschaften und Strafgerichte zu entlasten und Verfahren spürbar zu beschleunigen, habe es in den vergangenen Jahren „kaum gegeben“. „Insbesondere die Staatsanwaltschaften entwickeln sich im Kampf gegen Terrorismus und organisiertes Verbrechen, Cybercrime und Alltagskriminalität mehr und mehr zum Nadelöhr“, beklagte Rebehn. So fehlten nach Angaben des Richterbundes in Bayern rund 270 Staatsanwälte, in Baden-Württemberg knapp 120. Hessen bräuchte 140 zusätzliche Strafverfolger - 90 Staatsanwälte und 50 Amtsanwälte. In Nordrhein-Westfalen fehlten trotz 100 neu geschaffener Stellen im vergangenen Jahr noch immer mehr als 200 Staats- und Amtsanwälte, berichtete Rebehn dem RND.

Von RND

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