Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Politik Richter in Hawaii torpediert Trumps Einreiseverbot
Nachrichten Politik Richter in Hawaii torpediert Trumps Einreiseverbot
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
20:44 14.07.2017
Bezirksrichter Derrick Watson aus Hawaii (Archiv). Quelle: AP
Honolulu

Ein Bundesrichter in Hawaii hat US-Präsident Donald Trump einen weiteren Rückschlag versetzt und dessen bereits verwässertes Einreiseverbot zusätzlich geschwächt. Bezirksrichter Derrick Watson verfügte, dass das Einreiseverbot nicht für Großeltern, Enkelkinder, Schwägerinnen und Schwager, Tanten und Onkel, Nichten und Neffen sowie Cousinen und Cousins von Menschen in den USA angewendet werden kann. Damit weitete er die Liste von familiären Beziehungen aus, die Antragsteller für ein Visum angeben können, um in die USA reisen zu dürfen.

„Gesunder Menschenverstand (...) sagt uns, dass eine Definition von engen Familienmitgliedern Großeltern umfasst“, sagte Watson in seiner Entscheidung. Diese seien der Inbegriff von engen Familienangehörigen.

Watson urteilte außerdem, dass die US-Regierung keinen Flüchtlingen die Einreise verweigern dürfe, wenn diese die offizielle Absicherung hätten, von einer für die Umsiedlung zuständigen Behörde versorgt zu werden.

Oberster Gerichtshof genehmigte zuletzt teilweise Einreiseverbot

Konfliktpunkt in dem überarbeiteten Einreiseverbot ist eine Vorschrift, nach der Antragssteller aus sechs überwiegend muslimischen Ländern familiäre oder berufliche US-Beziehungen vorweisen müssen, um Eintritt in die Vereinigten Staaten zu bekommen. Bei den Ländern handelt es sich um Syrien, den Sudan, Somalia, Libyen, den Iran und Jemen.

Das Einreiseverbot trat am 30. Juni in Kraft, nachdem der Supreme Court die Anordnung von Präsident Trump teilweise genehmigt hatte. Die US-Regierung selbst hatte Ausnahmen von der Einreisesperre festgelegt – nach diesen sollte Visa-Antragsstellern erlaubt werden, in die Staaten einzureisen, wenn sie ein Elternteil, einen Ehepartner, Verlobte, Kinder, Schwiegerkinder und Geschwister in den USA vorweisen könnten. Menschen aus den sechs Ländern, die bereits eine Einreiseerlaubnis haben, werden in die USA gelassen.

Massive Proteste an US-Flughäfen

Watson bekam wieder mit dem Fall zu tun, als der Neunte US-Bundesberufungsgerichtshof ihm die Befugnis erteilte, die Anordnung des Obersten Gerichtshofs auszulegen und jeglichen Verstoß dagegen zu blockieren. Das Gericht habe klar gemacht, „dass die US-Regierung den Umfang des teilweisen Einreiseverbots nicht so wie sie es für richtig erachtet ignorieren kann“, sagte der Generalstaatsanwalt von Hawaii, Douglas S. Chin, der den US-Staat als Kläger in dem Fall repräsentiert.

Trump hatte vor seiner Wahl zum Präsidenten ein umfassendes Einreiseverbot gegen Muslime vorgeschlagen. Im Januar gab er sein erstes Einreiseverbot heraus, das für sieben mehrheitlich muslimische Länder galt. Er sah darin ein notwendiges Mittel für die nationale Sicherheit und den Kampf gegen Terrorismus. Das Verbot führte zu massiven Protesten an Flughäfen in den USA und brachte einen noch immer andauernden Rechtsstreit ins Rollen. Gerichte blockierten das erste Verbot sowie ein zweites, das die Trump-Regierung hervorbrachte. Der Oberste Gerichtshof führte dieses dann Ende Juni teilweise wieder ein. Im Oktober soll er Argumente in dem Fall hören.

Trumps Berater für innere Sicherheit Tom Bossert kommentierte, dass er die Entscheidung von Richter Watson für problematisch halte. Von Trump selbst oder dem Justizministerium gab es noch keine Reaktion zum Urteil aus Hawaii.

Von RND/dpa