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11:04 09.06.2017
Unter Druck: Linke-Chefs Katja Kipping und Bernd Riexinger. Quelle: Foto:
Berlin

Regierungsbeteiligung – oder doch lieber Opposition? Nicht nur diese Frage wird den dreitägigen Bundesparteitag der Linken, der am Freitag in Hannover beginnt, wie ein roter Faden durchziehen. Seit Tagen wird parteiintern heftig gestritten und gerungen. 1223 Änderungsanträge liegen zum 100-seitigen Programmentwurf zur Bundestagswahl vor. „Ich kann mich nicht daran erinnern, dass es jemals so viele waren“, sagte die sächsische Landtagsabgeordnete Luise Neuhaus-Wartenberg, Mitglied im Parteivorstand, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Gut zwei Drittel der Änderungswünsche sollen bereits am vergangenen Wochenende mehr oder weniger geräuschlos entschärft worden sein. Doch noch immer brodelt es zwischen Parteilinken auf der einen und dem realpolitischen Flügel auf der anderen Seite. Rostocks Sozialsenator Steffen Bockhahn warf der Parteispitze vor, die Linkspartei radikalisieren zu wollen. „Den Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger ist es nicht gelungen, einen Programmentwurf vorzulegen, hinter dem sich die Partei versammeln kann.“ Bockhahn sprach gegenüber dem RND von „Verbalradikalismus“ und „nicht umsetzbaren Positionen“.

Knackpunkt in der Frage nach Krieg und Frieden

Rostocks Sozialsenator sagte, er unterstütze Forderungen nach einem höheren Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde, einer bedarfsgerechten Mindestsicherung von 1050 Euro im Monat oder einem Mindestrentenniveau von 53 Prozent des letzten Nettolohnes. Gleichzeitig kritisierte er aber: „Kipping und Riexinger verbreiten Weltuntergangsstimmung. Es stimmt einfach nicht, dass es in allen deutschen Schulen durchregnet oder Kinder dort kein Frühstück bekommen.“ Es sei zwar richtig anzumahnen, dass sechswöchiger Pflegeurlaub bezahlt werden müsse. „Aber dann doch bitte von den Versicherungen und nicht allein vom Arbeitgeber, wie es die Parteispitze formuliert.“ Die Forderung nach einem Spitzensteuersatz von 75 Prozent erklärte Bockhahn wegen der SPD für unrealistisch.

Einen weiteren Knackpunkt bildet die Frage nach Krieg und Frieden. Im Programmentwurf heißt es, die Linke beteilige sich nicht an einer Regierung, die Kriege führe oder „Kampfeinsätze“ der Bundeswehr im Ausland vorantreibe. Die Antikapitalistische Linke will den Begriff „Kampfeinsätze“ durch „Auslandseinsätze“ ersetzen.

Zur strittigen Frage der Regierungsbeteiligung in einer Koalition mit SPD und Grünen meldete sich zuletzt der saarländische Fraktionsvorsitzende und ehemalige SPD-Politiker Oskar Lafontaine zu Wort. Er warf weiten Kreisen innerhalb von SPD und Grünen vor, zu konservativ zu sein. Unabhängig von Wahlprognosen, die Rot-Rot-Grün derzeit unrealistisch erscheinen ließen, dürfe die Linkspartei „nicht auch noch dem neoliberalen Mainstream hinterherlaufen“, erklärte Lafontaine.

Von Jörg Köpke/RND

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