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Politik Seehofer will offenbar keine Flüchtlinge des Rettungsbootes „Lifeline“ aufnehmen
Nachrichten Politik Seehofer will offenbar keine Flüchtlinge des Rettungsbootes „Lifeline“ aufnehmen
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17:37 27.06.2018
Die Zukunft der Flüchtlinge auf dem Rettungsschiff von "Mission Lifeline" ist weiterhin ungewiss. Quelle: epd-bild/Hermiine Poschmann/Mission Lifeline
Dresden

Deutschland diskutiert über die Aufnahme von Flüchtlingen des Rettungsschiffs „Lifeline“. Während Niedersachsen nach Angaben von Innenminister Boris Pistorius (SPD) gemeinsam mit mehreren anderen Bundesländern bereit ist, Flüchtlinge aufzunehmen, sperrt sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).

Keine Handlungsnotwendigkeit für Deutschland

Seehofer entnehme den Agenturen, dass das Schiff die Einfahrtgenehmigung erhalten habe und acht EU-Staaten zur Aufnahme der Menschen bereit seien, sagte Seehofer am Mittwoch im Bundestag. Nach derzeitigem Stand ergebe sich damit eine „Handlungsnotwendigkeit für die Bundesrepublik Deutschland“ nicht, sagte er.

In seiner eigenen Rede schilderte er Grundsätze seiner Flüchtlingspolitik. „Über die Aufnahme von Migranten und Flüchtlingen entscheiden nicht die Schlepper, sondern demokratisch gewählte Regierungen“, sagte Seehofer. Zudem sprach er sich für „Schutzzonen“ in Drittstaaten aus und betonte die Notwendigkeit der Bekämpfung von Fluchtursachen.

Schiff darf Malta ansteuern

Zuvor bestätigte die Deutsche Hilfsorganisation, dass das blockierte Flüchtlings-Rettungsschiff „Lifeline“ nach fast einer Woche auf dem Mittelmeer in Richtung Malta steuern darf. „Die @MV_LIFELINE darf jetzt in Maltesische Gewässer, um Windschutz zu suchen“, twitterte die Dresdner Organisation Mission Lifeline am Mittwoch. Das Schiff mit etwa 230 Migranten und 17 deutschen Besatzungsmitgliedern harrt seit fast einer Woche auf Hoher See aus.

Malta will das Boot nur anlegen lassen, wenn garantiert ist, dass andere EU-Staaten auch Flüchtlinge aufnehmen. Italien, Frankreich, Malta und Portugal hatten sich bereit erklärt. Auch die Bundesländer Niedersachsen, Berlin, Brandenburg und Schleswig-Holstein haben Hilfe angeboten. Die Bundesregierung hat sich dazu bisher nicht geäußert - aus Malta kam aber eine Anfrage, Flüchtlinge zu übernehmen.

„Voraussetzung ist, dass der Bundesinnenminister dafür den Weg frei macht. Wir appellieren an ihn, dies zu tun“, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD) in Hannover. NGOs und Oppositionspolitiker in Deutschland werfen vor allem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine Blockadepolitik vor.

Die Lage an Bord der „Lifeline“ wird dabei nach Angaben der Retter immer bedenklicher. „Mit mehr als 200 Menschen an Bord ist heute der sechste Tag für die Lifeline auf dem Meer, das Wetter wird schlechter und die gesundheitliche Situation der geretteten Menschen wird immer fragiler“, teilte Mission Lifeline am Mittwochmorgen mit. Die Lage könnte in den nächsten Stunden aufgrund der Erschöpfung und der Schwäche der Menschen „eskalieren“. Sehr viele Menschen seien schwer seekrank und benötigten Hilfe.

Besatzung muss mit juristischen Folgen rechnen

Das Boot hatte am Donnerstag rund 230 Migranten vor Libyen gerettet. Die italienischen und maltesischen Behörden werfen dem Kapitän vor, entgegen der Anweisungen aus Italien die Rettung übernommen zu haben. Der Besatzung drohen daher juristische Ermittlungen.

Die Bundesregierung hat bisher keine Hilfe zugesagt. Das Innenministerium in Berlin bestätigte nur, „dass Malta mit einer entsprechenden Bitte an die Bundesregierung herangetreten ist“. NGOs und Oppositionspolitiker kritisierten, dass der unionsinterne Asylstreit zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Seehofer auf dem Rücken der Menschen an Bord der „Lifeline“ ausgetragen werde.

Rettung liegt in Seehofers Händen

Wenn die Lage eskaliere, sei das Seehofers Verantwortung, erklärte Lifeline-Mitgründer Axel Steier. Seehofer mache die deutsche Regierung der unterlassenen Hilfeleistung für Menschen in Gefahr mitschuldig.

„Das Schicksal der Menschen auf der Lifeline, die nach wie vor nicht in Malta einlaufen kann, liegt bei Horst Seehofer, der die Kooperation verweigert“, erklärte die ebenfalls im Mittelmeer aktive Hilfsorganisation Sea-Watch auf Twitter.

Aus Sicht des Grünen-Abgeordneten Manuel Sarrazin, der am Montag an Bord des Schiffes war, hing die Lösung für die „Lifeline“ nur noch an der Bundesregierung. „Wenn Deutschland sich an Verteilung der 234 Menschen an Bord beteiligt, steht der Deal“, schrieb Sarrazin auf Twitter. Sarrazins Fazit: „Diese CSU spielt mit dem Schicksal der Menschen.“

Von RND/dpa

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