Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Politik Regierung schränkt Familiennachzug massiv ein
Nachrichten Politik Regierung schränkt Familiennachzug massiv ein
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
08:44 19.05.2017
Derzeit nimmt Deutschland nur 70 Angehörige von Geflüchteten auf, die sich in Griechenland aufhalten. Quelle: Swen Pfödpa
Anzeige
Berlin

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat den Familiennachzug von Flüchtlingen aus Griechenland massiv eingeschränkt. Seit April nimmt Deutschland nur noch maximal 70 Angehörige von Asylsuchenden im Monat auf. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Nach Ansicht der Linken-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke verstößt de Maizière damit gegen europäische Bestimmungen. Laut Dublin-Verordnung besitzen Flüchtlinge einen Rechtsanspruch auf Familiennachzug. „Erneut tritt die Bundesregierung EU-Recht und Kindeswohl mit Füßen“, sagte Jelpke dem RND. Der Bedarf liege bei bis zu 400 Personen monatlich.

Als Begründung nennt das Ministerium „begrenzte Betreuungs- und Unterbringungskapazitäten“ sowie einen „erheblichen logistischen Koordinierungsaufwand von Landes- und Bundesbehörden“. Jelpke sprach von einer „erbärmlichen Ausrede“. Sie forderte die Bundesregierung auf, die Deckelung sofort zurückzunehmen.

Von Jörg Köpke/RND

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Die SPD und ihr Kanzlerkandidat Martin Schulz sacken in der Wählergunst weiter ab. Wenn die Bürger den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich dem jüngsten ARD-Deutschlandtrend zufolge 49 Prozent für Angela Merkel entscheiden. Für Schulz sprachen sich 32 Prozent aus.

19.05.2017

Mehr als 20 französische Medienorganisationen haben sich in einem offenen Brief besorgt über ihren Zugang zum neuen Präsidenten Emmanuel Macron geäußert.

18.05.2017

US-Präsident Donald Trump hat Vorwürfe zurückgewiesen, er habe den ehemaligen FBI-Chef James Comey zur Beendigung von Ermittlungen gegen seinen früheren Sicherheitsberater Michael Flynn aufgefordert.

18.05.2017
Anzeige