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Nachrichten Politik Regierung einigt sich auf Klimaschutzplan
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14:47 11.11.2016
Die Bundesregierung hat sich endgültig auf den umstrittenen Klimaschutzplan geeinigt. Quelle: dpa
Berlin

Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) muss nun doch nicht mit leeren Händen zum Weltklimagipfel nach Marrakesch fahren. Dort treffen sich in dieser Woche die Mitglieder des Kyoto-Protokolls, um über den Klimaschutz zu beraten. Dem selbst ernannten Vorreiter Deutschland bleibt mit der Einigung auf den Klimaschutzplan eine Blamage erspart.

„Alle bisher offenen Fragen konnten geklärt werden“, erklärte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter. Der Kabinettsbeschluss soll nun im Umlaufverfahren bis Montag gefasst werden. „Ich bin froh und erleichtert über diese Einigung“, sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD). „Das ist ein wichtiges Signal, dass Deutschland beim Klimaschutz handlungsfähig bleibt.“

Rabatte für die Industrie

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat beim Klimaschutzplan auf den letzten Metern noch einen Rabatt für die Industrie durchgedrückt. Bis 2030 muss die Industrie nun 140 bis 143 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) einsparen. Das sind etwa 10 Millionen Tonnen weniger als zuletzt von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) vorgesehen.

Im Gegenzug muss nun Hendricks im eigenen Ressort bei der Gebäudeeffizienz um die acht Millionen Tonnen extra einsparen. Die restlichen zwei Millionen Tonnen CO2-Einsparung, um den Industrie-Rabatt auszugleichen, sollen aus anderen Wirtschaftsbereichen wie etwa Abfall und Abwasser kommen.

Die heftig umstrittene Kohle-Kommission soll im Jahr 2018 unter Federführung des Gabriel-Ministeriums starten - aber formal stark verwässert. Sie wird anders heißen und soll „Strukturwandel“ in Wirtschaft und Klimaschutz unter einen Hut bekommen. Von einer „Vollendung der Energiewende“ ist keine Rede mehr. Zum schrittweisen Braunkohle-Ausstieg bekennt sich die Regierung aber an anderer Stelle des 90-seitigen Textes. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) willigte ein, dass der Verkehrsbereich bis 2030 bis zu 98 Millionen Tonnen CO2 Einsparung bringen muss.

Merkel und Gabriel legten Veto ein

Die Einigung in der Regierung war mehrfach verschoben worden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) legten ihr Veto ein. Sie fürchteten, dass die Industrie – insbesondere die Braunkohle-Konzerne – beim Kohlendioxid-Einsparen in den nächsten Jahrzehnten zu stark gegängelt werde und damit Arbeitsplätze in Gefahr gerieten. So war beim Koalitionsgipfel am Dienstagabend im Kanzleramt der eigentlich erwartete Kompromiss überraschend doch nicht zustande gekommen. Neben Merkel und Gabriel hatten auch die Bundestagsfraktionen von Union und SPD gebremst.

Opposition: „Angela Merkel hat wochenlang tatenlos zugesehen“

Die Opposition zeigte sich verärgert über die Verzögerungen. „Angela Merkel hat wochenlang tatenlos zugesehen, wie der Klimaschutzplan ausgehöhlt und zerschossen wurde“, sagte zuletzt Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Unfassbar sei auch, wie sich Gabriel „zum Schutzpatron der Kohlelobby macht und seiner Kollegin Hendricks dazwischen grätscht“. Im Mai 2017 wird in Nordrhein-Westfalen gewählt, wo die SPD regiert und Kohle noch immer ein wichtiger Wirtschaftsfaktor ist.

Ziele des Klimaschutzplans

Hendricks will mit dem Klimaschutzplan aufzeigen, wie Deutschland bis 2050 den Netto-Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen Richtung Null bringen kann. Die Bundesregierung will den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent verglichen mit 1990 verringern, bis 2030 um 55 Prozent und bis 2040 um 70 Prozent. Das steht im Koalitionsvertrag von Union und SPD und setzt einen tiefgreifenden Strukturwandel im Energiebereich und anderen Wirtschaftssektoren voraus. Ein verbindliches Klimaschutzgesetz ist der Plan aber nicht. Vor allem die Ministerien für Wirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft waren mit einer ersten Fassung, die Hendricks im April vorgelegt hatte, nicht einverstanden.

Von RND/dpa

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