Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Politik Regierung begnadigt weitere politische Gefangene
Nachrichten Politik Regierung begnadigt weitere politische Gefangene
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
22:53 08.02.2018
Ministerpräsident Hailemariam Dessalegn entließ am Donnerstag weitere politische Gefangene. Quelle: imago/ZUMA Press
Anzeige
Addis Abeba

Nach Angaben des staatlichen Fernsehsenders FANA TV zufolge, soll sich unter den 746 begnadigten Gefangenen auch der prominente Blogger und Journalist Eskinder Nega befinden, der 2012 wegen Verbindungen zu einer Oppositionsgruppe zu 18 Jahren Haft verurteilt worden war. Eskinder wurde in Haft wegen seines Einsatzes für die Menschenrechte vom Schriftstellerverband PEN in den USA mit dem „Freedom to write“-Preis geehrt. Auch der mit Eskinder verurteilte Oppositionelle Andualem Arage soll unter den Begnadigten sein.

Wer wann freigelassen wird, und ob es sich tatsächlich um 746 Begnadigungen handelt, ließ sich nicht bestätigen. FANA TV zufolge muss Präsident Hailemariam Desalegn die Liste der Begnadigungen noch bestätigen. Die jüngsten Freilassungen folgen seiner Ankündigung, demokratische Freiheiten in dem autoritär regierten Land auszuweiten. Nach Angaben des Senders haben die äthiopische Regierung und Regionalregierungen bislang fast 6.400 Gefangene begnadigt.

Damit reagiert die Regierung auf wachsende Unruhen im Vielvölkerstaat. Seit mehr als zwei Jahren gehen vor allem Angehörige der Oromo und Amharen auf die Straße, um für mehr Mitbestimmung zu demonstrieren.

Bereits im Januar kündigte der Staat an, das berüchtigte Gefangenenlager Maekelawi schließen zu wollen.

Wie ernst meint es Äthiopien mit der Demokratisierung?

Wie weit die politische Öffnung gehen soll, ist scheinbar auch innerhalb der Regierungspartei umstritten. Begnadigungen wechseln deshalb immer wieder mit neuen Verurteilungen von Kritikern der Regierung ab. So hatte ein Gericht erst vor wenigen Tagen Haftstrafen gegen vier Mitglieder der Opposition verhängt, weil sie die Aussage im Gericht verweigert hatten.

Die Lage in Äthiopien ist angespannt, nicht zuletzt wegen der anhaltenden Dürre, die in weiten Teilen des Landes Hungersnöte ausgelöst hat. Das Frühwarnsystem der Vereinten Nationen, FEWS-Net, rechnet damit, dass zwischen Februar und Mai 2018 etwa 5,5 Millionen Menschen dringend auf humanitäre Hilfe angewiesen sind. Besonders betroffen sind Kinder.

Von RND/epd

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Horst Seehofer soll neuer Heimatminister werden. Wer dem überraschenden Plan der Großen Koalition nur Spott übrig hat, übersieht etwas: Hinter dem sperrigen Begriff steht eine große Aufgabe: Der Zusammenhalt der Gesellschaft – und eine Antwort auf die AfD. Ein Kommentar von Jörg Kallmeyer.

08.02.2018

Nach dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen herrscht Streit in der SPD. Sigmar Gabriel sagte am Donnerstag mehrere Termine ab. Der scheidende Außenminister wirft seiner Partei einen respektlosen Umgang miteinander vor und richtet harte Worte an seinen Nachfolger Martin Schulz.

08.02.2018

Kaum jemand nervte Markus Söder in den letzten Jahren so sehr wie Katharina Schulze. Dabei ist es Ziel der Grünen-Spitzenkandidatin, in Bayern zu regieren – und das geht nur mit der CSU.

08.02.2018
Anzeige