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Politik Ministerium bestätigt Verbindung von Verfassungsschutz zum Verein Uniter
Nachrichten Politik Ministerium bestätigt Verbindung von Verfassungsschutz zum Verein Uniter
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20:28 13.03.2019
Angeblich haben Mitglieder des Vereins Uniter geheime Waffenlager angelegt. Der Verein bestreitet das. Quelle: Oliver Killig/dpa
Berlin

Die Sache ist heikel: Das baden-württembergische Innenministerium hat personelle Verbindungen zwischen dem Verfassungsschutz und dem als rechtsextrem geltenden Verein Uniter e.V. bestätigt. Zuerst hatte darüber die „taz“ am Wochenende berichtet. Ein Mitarbeiter, der seit 2015 beim Verfassungsschutz tätig sei, sei demzufolge im Vorstand des Vereins tätig gewesen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Mittwoch.

Bei der Sicherheitsüberprüfung und auch bei nachfolgenden Überprüfungen habe es aber keine Hinweise auf eine extremistische Gesinnung des Mitarbeiters gegeben. Laut „taz“ ist der Mann Anfang 2017 aus dem Unitervorstand zurückgetreten. Im Vereinsregister soll er laut Zeitung allerdings bis heute eingetragen sein.

Innenministerium: Uniter ist kein Beobachtungsobjekt

Der Verein Uniter e.V. sei zudem kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes, sagte der Behördensprecher. Das Landesamt habe den Verein aber im Blick und werte öffentlich zugängliche Quellen aus, um zu schauen, ob Bestrebungen gehen die freiheitlich demokratische Grundordnung vorlägen. Derzeit gebe es dafür aber keine ausreichenden Anhaltspunkte. Sonst werde man unverzüglich handeln.

Uniter wurde nach eigenen Angaben im Jahr 2010 aus zwei Netzwerken für Kommandoeinheiten der Bundeswehr und Polizei sowie einer Gruppe aus dem europäischen Nato-Kommando Shape gegründet. Die Vereinsführung weist Verbindungen in kriminell-extremistische Strukturen zurück. Bei der Generalbundesanwaltschaft hat es 2017 zu Uniter einen sogenannten Beobachtungsvorgang gegeben. „Beobachtungsvorgang“ steht deutlich vor Ermittlungen. Formal wird damit geprüft, ob ein Anfangsverdacht vorliegt.

Grüne wollen das Thema im Landtag behandeln

Alexander Maier, Sprecher der Grünen-Landtags-Fraktion für Strategien gegen Rechtsextremismus, sagte: „Wir werden das Thema in der nächsten Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums Ende März nochmal genau beleuchten. Bei Uniter handelt es sich um eine mutmaßlich hochexplosive Gruppierung, bei der Elitesoldaten, extremistische Weltanschauungen und möglicherweise geheim gelagerte Waffen zusammentreffen.“

Wenn ein Mitarbeiter des Landesamts für Verfassungsschutz in ein solches rechtsextremes Netzwerk verstrickt sei, gebe dies Grund zur Sorge. „Nicht nur vor dem Hintergrund dieser Enthüllungen erwarten wir vom LfV, den Stuttgarter Verein Uniter und die Bedrohung, die von ihm ausgeht, ernst zu nehmen, und Uniter und seine Strukturen in Zukunft genauer zu beobachten“, betonte Maier.

Lesen Sie auch: Mecklenburg und die Eiserne Reserve

Von RND/köp/dpa

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