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Politik Rechter Aufmarsch: Die AfD und der Geist aus der Flasche
Nachrichten Politik Rechter Aufmarsch: Die AfD und der Geist aus der Flasche
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19:49 27.08.2018
Anhänger der AfD in Cottbus Quelle: imago/Rainer Weisflog/Archiv
Chemnitz

Martin Kohlmann ist bester Dinge. Bis zu 10.000 Demonstranten erwartet der Fraktionschef der rechtspopulistischen Bürgerbewegung Pro Chemnitz bei der Demonstration am Montagabend. Seine Bewegung hat zu der Demo aufgerufen. Teilnehmen dürfe jeder, auch rechtsextreme Parteien wie die NPD, sagt Kohlmann. „Wir laden alle ein, unser Anliegen zu teilen. Sie sollen nur auf Parteifahnen verzichten“, sagt der Rechtsanwalt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Von der Demonstration am Montag werde keine Gewalt ausgehen, meint Kohlmann – oder hofft es zumindest. „Wir kanalisieren den Volkszorn hoffentlich“, kündigt er an. Es ist ein Zorn, der seiner Meinung nach im Osten Deutschlands spontaner artikuliert wird als anderswo: „Wir sind hier nicht Köln oder Kandel, wir lassen uns so etwas nicht gefallen. Das ist ein großer Mentalitätsunterschied zum Westen.“ Kohlmann hat keinerlei Berührungsängste, er hofft auf Aufwind für seine rechte Splittergruppe und denkt bereits über weitere Demonstrationen nach.

Chemnitzer AfD-Landtagsabgeordnete rät von Teilnahme an Demo ab

Carsten Hütter hingegen hat allen seinen Anhängern abgeraten, am Montag mitzulaufen. Der Chemnitzer AfD-Landtagsabgeordnete ist in einem Dilemma: Er will alles vermeiden, was die AfD in die Nähe von gewaltbereiten Hooligans oder Neonazis rückt, doch auch er will von der Chemnitzer Wut profitieren. Zurzeit aber hat Kohlmann die Nase vorn. „Ich rate ab, dorthin zu gehen, die Anmelder sind nebulös und es könnte wieder zu Gewalt kommen“, sagt er dem RND. Dass aber auch die AfD dazu beigetragen hat, dass die Stimmung in Chemnitz und anderswo kurz vor der Explosion ist, räumt er indirekt ein. „Der Geist ist nicht wieder in die Flasche zu bekommen“, meint er. „Und wenn die Polizei jetzt eine legitime Demonstration im Keim erstickt, wird das der Zündfunke sein, der Chemnitz nicht mehr zur Ruhe kommen lässt.“

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AfD will am Samstag einen Schweigemarsch veranstalten

Die AfD will nun am Sonnabend einen eigenen Schweigemarsch durch Chemnitz machen, kündigt Hütter an. Im Bundestag in Berlin geben derweil die drei sächsischen Bundestagsabgeordneten Siegbert Droese, Tino Chrupalla und Jens Maier eine Pressekonferenz. Im Gegensatz zu Hütter raten sie nicht vor der Teilnahme an der „Pro Chemnitz“-Kundgebung ab. „Wir halten es für richtig, dass die Leute demonstrieren. Was aber nicht geht ist Gewalt“, sagt AfD-Rechtsausleger Maier. Und Chrupalla warnt die Medien davor, „jegliche Demonstration als rechten Mob zu klassifizieren“

Die AfD ist in einem Dilemma. Die nächtliche Messerattacke auf Daniel H., ganz gleich von wem sie kam, passt perfekt zu ihren stets wiederholten Klagen, Deutschland werde unsicherer. Doch in Chemnitz profitieren jetzt Kräfte davon, mit denen sich zumindest die Abgeordneten der AfD nicht blicken lassen wollen. Doch mit den Wutbürgern will man es sich nicht verscherzen. So gehen Maier und Konsorten lieber gegen radikale Äußerungen in den eigenen Reihen vor. Der Abgeordnete Markus Frohnmaier schrieb auf Twitter: „Wenn der Staat die Bürger nicht mehr schützen kann, gehen die Bürger auf die Straße und schützen sich selber. Ganz einfach!“ Es sei „Bürgerpflicht, die todbringende ‚Messermigration‘ zu stoppen.“ Frohnmaier weist gegenüber dem RND den Vorwurf zurück, er habe damit die Ausschreitungen verteidigt und Selbstjustiz propagiert. „Ich wollte nur auf das Staatsversagen hinweisen.“ Zu spät: Ausgerechnet der sonst so radikale Kollege Maier nennt den Tweet „sehr unklug“ und fügt an, die AfD sei schließlich eine „Rechtsstaatspartei“.

Von Jan Sternberg /RND

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